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UFSS RV/0066-S/02Säumniszuschlag bei Nachforderung aus Umsatzsteuerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2005

…dass durch eine Nachforderung aufgrund einer Veranlagung keine von den Abs. 1 und 3 ( d.h. zum 15. des auf einen Kalendermonat zweitfolgenden Monates) abweichende Fälligkeit begründet wird. Aus dem Akteninhalt ist ersichtlich, dass die Umsatzsteuer 1995 nach Durchführung einer Betriebsprüfung mit dem im wiederaufgenommenen…

UFSL RV/1202-L/07Berichtigung von Bescheiden der Betriebsprüfung nach den §§ 299, 293b und 295 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.07.2008Teil 2/2

…die richtige anzusehen war. Dies wird schon dadurch bestätigt, dass die Großbetriebsprüfung nach längerer Prüfungsdauer im Jahr 2006 noch immer die veraltete Rechtsmeinung der KStR 2001 vertreten hat. Wenn selbst eine mehrjährige Betriebsprüfung in der Rechtsauffassung der Bw. keine unrichtige bzw. unvertretbare Rechtsauffassung erkennen konnte…

UFSW FSRV/0126-W/06Feststellungen einer Betriebsprüfung, Videothek, Schätzung nach Öffnungszeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.04.2009

…zurückgewiesen wurde. Mit Bescheid vom 20. Dezember 2002 wurde eine Nachforderung von € 6.013,17 festgesetzt. Für das Jahr 2001 erging am 11. November 2002 ein Schätzungsauftrag. Die Festsetzung der Jahresumsatzsteuer 2001 erfolgte nach den Feststellungen der Betriebsprüfung mit Bescheid vom 20. Dezember 2002…

UFSW FSRV/0170-W/03vorsätzliche Abgabenverkürzung, Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages in einem Einleitungsbescheid, Änderungsbefugnisse der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.05.2004

…offensichtlich auf der Buchung zur Aussetzung der Abgaben aufbauend, einen zu niedrigen Betrag an Umsatzsteuer in den Einleitungsbescheid aufgenommen. Tatsächlich beträgt die Nachforderung nach der Betriebsprüfung € 2.180,18, daher war der Spruch entsprechend zu korrigieren. In diesem Rechtsmittelverfahren war ausschließlich über die Rechtmäßigkeit…

UFSW FSRV/0086-W/08Schätzungen bei einer Pizzeria.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.02.2009

…und der Kapitalertragsteuer unterzogen. Die Nachforderung nach der Betriebsprüfung in der Gesamthöhe von € 14.723,40 wurde mit Rechtsmittelverzicht akzeptiert. Der Bf. fungierte im Tatzeitraum als handelsrechtlicher Geschäftsführer. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen…

UFSL RV/1383-L/08Keine sachliche Unbilligkeit der Einhebung von Anspruchszinsen, wenn die Nachforderungsbescheide erst eineinhalb Jahre nach Abschluss einer Betriebsprüfung ergehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2009

…den Nachforderungen an Körperschaftsteuer und Werbeabgabe mit einer per 16.5.2008 wirksamen Überweisung entrichtet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der…

UFSW FSRV/0036-W/11Einleitung nach Betriebsprüfung; Vielzahl von Feststellungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.06.2013

…0094). Insofern der Bf die Nachforderung der Betriebsprüfung auf kleinere Ungereimtheiten sowie auf eine Zusammenstellung von vielen kleineren Beträgen bzw. Ansatzunterschieden, die teilweise aus kaum gewinnbringenden Importgeschäften resultierten, zurückführt, ist ihm entgegenzuhalten, dass nach den Feststellungen der Betriebsprüfung die Bücher und Aufzeichnungen sowohl formelle als…

BFG RV/4100148/2021Wiederaufnahme nach Betriebsprüfung der Vorjahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2023

…aufgehobenen) Erstbescheide aufgrund der Ausführungen im Bp-Bericht "…Natürlich davon ausgehen (musste), dass die strittige Firmenwertabschreibung auch in den Jahren nach 2014 geltend gemacht werden wird, hat doch die Betriebsprüfung die Restnutzungsdauer mit den Jahren 2014 bis 2014 festgehalten….(…). Dies umso mehr…

UFSW RV/3751-W/10Säumniszuschläge nach Umsatzsteuer-Festsetzungen nach Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.05.2011

…des § 21 Abs. 5 Umsatzsteuergesetz 1994 wird durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet. Für die Entstehung des Säumniszuschlags nach § 217 BAO kommt es daher auf den Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide über die Jahresumsatzsteuer bzw…

BFG RV/7100361/2020Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Entrichtung nicht erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2020

…Grund der oben stehenden Ausführungen ist daher erkennbar, dass zum Zeitpunkt der Selbstanzeige am 27. November 2018 seitens der Betriebsprüfung noch keine Prüfung bzw. Nachschau für den Zeitraum September 2018 angemeldet oder in sonstiger Weise bekannt gegeben wurde. Die Voraussetzungen für die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung…

UFSW FSRV/0053-W/06Betriebsprüfung, Vorsteuern aberkannt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.08.2007

…zu keine endgültigen zu niedrigen Abgabenfestsetzung kam, da die Tat durch die Betriebsprüfung entdeckt wurde. Bei der Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages wurde die auf dem Konto zuvor gebuchte Gutschrift offensichtlich irrtümlich zwei Mal der Nachforderung nach der Prüfung hinzugerechnet, daher war eine Reduktion des strafbestimmenden…

BFG RV/7100181/2014Sicherheitszuschlag nach AP eines Kfz-Handelbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018Teil 2/2

…der Körperschaft fremd gegenüberstehenden Personen, nicht gewährt werden (vgl VwGH 10.03.1982, 81/13/00072). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH führen SZ aufgrund von Betriebsprüfungen – als Elemente der Gewinnzuschätzung – zu verdeckten Ausschüttungen VwGH 28.05.2015, Ro 2014/15/0046, VwGH 10.12.1985…

BFG RV/2300003/2024Betriebsprüfung, finanzstrafrechtlich relevante Feststellungen in einer weiteren Prüfung, die bisher nicht Sache des finanzstrafbehördlichen Verfahrens waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss05.12.2024Teil 1/2

…81 Eingang gefunden, der am 19.11.2021 als Nachforderung nach der abgabenbehördlichen Prüfung festgesetzt wurde. 12/2020 in Höhe von € 17.450,28: Die Umsatzsteuervoranmeldung für 12/2020 wäre am 15.2.2021 einzureichen und die Zahllast zu begleichen gewesen, was unterblieben ist…

BFG RV/7101408/2022Abweisung eines Antrages auf Gewährung einer Nachsicht nach § 236 BAO; Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

…sondern auch Fotografien zu denselben Steuersätzen. Der Beschwerdeführer habe seinerseits, nach der Betriebsprüfung für die Jahre 2005-2008 Beschwerde erhoben; in weiterer Folge habe sich der Verfassungsgerichtshof mit der Beschwerde beschäftigt und diese mit Beschluss E 1647/2014 vom 23. Februar 2015 mit der Begründung…

UFSW RV/2574-W/08Antrag auf § 295 Abs 1 BAO zur Rückgängigmachung der vorherigen Änderung gemäß § 295 Abs 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2008

…diese Korrektur vorzunehmen; wir sind darüber informiert, dass das Finanzamt Z den Finanzämter die Nichtigkeit der ob genannten Feststellungsbescheide nach der Betriebsprüfung mitgeteilt hat." Am 21. Dezember 2006 teilte das Finanzamt Z dem Finanzamt X mit, dass (abermals mit den im Einkommensteuerbescheid 1994 vom 6…

BFG RV/7102103/2022Steuerfreiheit von Restaurantgutscheinen und überwiegendes Eigeninteresse des Arbeitgebers an der Durchführung von Betriebsveranstaltungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2024Teil 1/2

…werden. Da es sich bei der Lohnsteuer um eine Abgabenschuld des einzelnen Arbeitnehmers handelt und der Arbeitgeber lediglich für diese haftet, wobei eine Nachforderung nach den gesetzlichen Bestimmungen beim jeweiligen Arbeitnehmer durchaus vom Arbeitgeber regressiert werden kann, wären konkrete Feststellungen jeden einzelnen Arbeitnehmer betreffend erforderlich…

BFG RV/7101779/2013Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2016

…die zeitliche Verschiebung der tatsächlichen Zahlungsverpflichtung mit 6.7.2009 durch den ausgesprochenen Zahlungsstopp eine Zahlung der Nachforderung rechtlich nicht mehr möglich gewesen sei. In Ergänzung zur eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) brachte der Bf mit Schreiben vom 1.3.2013 vor, es sei noch hervorzuheben…

UFSG RV/0246-G/09Festsetzung von Umsatzsteuer gemäß § 200 BAO Schätzung von Vorsteuern Anerkennung von Vorsteuern für einen LKW-Anhänger, der vor seiner Rückstellung an den Lieferanten im Unternehmen der Bw. noch keine Verwendung gefunden hatte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2010

…Umsatz laut BP | 90.027,00 | 13.746,13 | 4.259,27 | bisher verbuchte Gutschriften | | | 21.447,81 | Nachforderung nach BP | | | 25.707,08 Da der Betrieb trotz mehrmaliger Aufforderung Unterlagen nicht vorgelegt habe…

UFSW FSRV/0074-W/09Selbstanzeige hinsichtlich zu gering abgeführter Umsatzsteuervorauszahlungen durch Abgabe der Umsatzsteuererklärungen - den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Rahmen bewilligter Ratenzahlungen. Verjährung der Strafbarkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.09.2009

… Nachforderung laut Umsatzsteuerbescheid 1999 nach Betriebsprüfung vom 31. Juli 2001 in Höhe von S 161.038,00 abzüglich Gutschrift laut Berufungsentscheidung in Höhe von S 4.603,80 ergebe in Summe S 156.355,00 (€ 11.362,77); Nachforderung laut Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 10…

UFSL RV/2218-L/02Säumniszuschlag von einer vermeintlich unrichtigen Umsatzsteuernachhforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2004

…Folge, dass im Falle der nachträglichen Abänderung oder Aufhebung des Stammabgabenbescheides eine amtswegige Anpassung des ursprünglich rechtmäßig angelasteten Säumniszuschlages nicht zu erfolgen hat. Im Berufungsfall wurden mit den nach Betriebsprüfung ergangenen Umsatzsteuerbescheiden 1992 bis 1996 unzweifelhaft Abgabenzahlungsschuldigkeiten (Leistungsgebote) der Berufungswerberin gegenüber rechtsverbindlich (formell) festgestellt. Da…