UFSS RV/0066-S/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SL,Salzburg, vertreten durch Müller, Mang & Mang, Wirtschaftstreuhänder, 5020 Salzburg, Hellbrunnerstraße 7 a, vom 5. Mai 1997 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. April 1997 betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages in Höhe von ATS 236.825.-wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Nebengebührenbescheid vom 9.April 1997 wurde am Abgabenkonto der Berufungswerberin (Bw) ein Säumniszuschlag in Höhe von ATS 236.825.-festgesetzt. Die Anlastung dieses Säumniszuschlages (SZ) erfolgte, weil die aus dem am 8.April 1997 gebuchten Umsatzsteuerbescheid für das Kalenderjahr 1995 resultierende Nachforderung von ATS 11,841.275.-- nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde. Der SZ wurde nach § 219 BAO in der damaligen Fassung im Ausmaß von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages festgesetzt. Mit Anbringen vom 5.Mai 1997 hat die Bw neben Berufungen gegen den zugrunde liegenden Umsatzsteuerbescheid 1995 und den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für 12/1996 auch gegen die Festsetzung des Säumniszuschlages berufen. Sie wendet sich gegen die Feststellungen der Betriebsprüfung im Bereich der Vermietungsaktivitäten des L.S. und bestreitet das Vorliegen von Wiederaufnahmegründen, weil die vom L. gewählte Vorgangsweise vorher mit der Finanzverwaltung abgeklärt worden sei. Es werde daher auch die ersatzlose Aufhebung des Säumniszuschlages beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13.Mai 1997 wies das Finanzamt diese Berufung unter Hinweis auf § 217 BAO als unbegründet ab. Durch den am 18.Juni 1997 eingelangten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Ergänzend bringt die Bw vor, dass der Säumniszuschlag das Schicksal der Umsatzsteuer 1995 teilen müsse, es werde daher ersucht die Berufungsentscheidung in der Abgabensache abzuwarten. Da der Umsatzsteuerbescheid 1995 nicht zu Recht bestehe und nicht in Rechtskraft erwachsen sei, sei es ungerechtfertigt einen Säumniszuschlag zur Zahlung vorzuschreiben. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 217 Abs. 1 BAO tritt mit Ablauf eines bestimmten Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, wenn die betreffende Abgabenschuld nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Unter Entrichtung ist dabei die Tilgung der Abgabenschuld durch Zahlung oder sonstige Gutschrift zu verstehen. Ob eine Abgabe spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde, beurteilt sich aus sachlicher (verrechnungstechnischer) Hinsicht nach den §§ 213 und 214 BAO, in zeitlicher Hinsicht danach, ob die im § 210 leg. cit. oder in anderen Abgabengesetzen vorgesehenen Fälligkeiten eingehalten wurden. Im vorliegenden Fall steht der SZ-Anfall im Zusammenhang mit einer zu spät entrichteten Umsatzsteuerzahlung. Das hier anzuwendende Umsatzsteuergesetz 1994 normiert in § 21 eigenständige Fälligkeiten, wobei sich aus § 21 Abs. 5 ergibt, dass durch eine Nachforderung aufgrund einer Veranlagung keine von den Abs. 1 und 3 ( d.h. zum 15. des auf einen Kalendermonat zweitfolgenden Monates) abweichende Fälligkeit begründet wird. Aus dem Akteninhalt ist ersichtlich, dass die Umsatzsteuer 1995 nach Durchführung einer Betriebsprüfung mit dem im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Bescheid vom 8.April 1997 mit einem Überschuss von ATS 137,088.596.-festgesetzt wurde. Gegenüber dem Erstbescheid ergab sich aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung eine Nachforderung iHv. ATS 11.841.275.--, die nach der dargelegten Rechtslage mit dem auf das Jahr 1995 rückbezogenen Fälligkeitstag, dem 15.Februar 1996, fällig zu stellen war. Dabei handelt es sich um eine zwingende gesetzliche Regelung. Nach § 217 Abs. 1 BAO ist dann ein SZ zu verhängen, wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Da die USt 1995 in der letztlich bescheidmäßig festgesetzten Höhe nicht termingerecht entrichtet wurde, erfolgte die Vorschreibung des Säumniszuschlages zu Recht. An dieser Beurteilung können die Ausführungen der Berufungswerberin nichts ändern. Zunächst ist darauf zu verweisen, dass es sich beim Verfahren betreffend die Vorschreibung eines Säumniszuschlages um ein reines Formalverfahren handelt, bei dem einzig auf objektive Momente wie Fälligkeit und Nichtentrichtung abzustellen ist. Auf die Gründe für die nicht rechtzeitige Entrichtung ist dabei nicht Bedacht zu nehmen. Der SZ-Anfall setzt (nur) eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die den SZ festsetzende Behörde lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zugrunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen. Die Säumniszuschlagspflicht setzt nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraus (VwGH vom 17.9.1990, Zl 90/15/0028). Für die Festsetzung des Säumniszuschlages ist es daher nicht relevant, dass gegen den zugrunde liegenden Umsatzsteuerbescheid berufen wurde. [Die BAO räumt jedoch die Möglichkeit ein, im Falle einer für den Berufungswerber positiven Erledigung der Berufung in der "Hauptsache" einen Antrag auf Aufhebung bzw. Änderung des SZ zu stellen.] Ergänzend und nur zur Klarstellung ist anzumerken, dass die Bw nach der Aktenlage mit ihrem Berufungsbegehren betreffend Umsatzsteuer 1995 ohnehin nicht durchdringen konnte. Der Bescheid vom 9.August 1999 führte nicht nur zu keiner Minderung der Abgabenschuld, sondern zu einer weiteren Nachforderung von rund ATS 9,3 Mio., nach weiteren Verfahrensschritten wurde die USt 1995 mit Berufungsvorentscheidung vom 22.Februar 2000 letztendlich mit einer Gutschrift von ATS 130,184.130.-festgesetzt, was gegenüber der im Erstbescheid festgesetzten Gutschrift von rund ATS 149 Mio. einer Nachforderung von rund ATS 19 Mio. entspricht. Die (weitere) Berufungsvorentscheidung vom 13.März 2002 führte zu keiner betragsmäßigen Änderung. Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass für das Veranlagungsjahr 1995 eine Umsatzsteuernachforderung in beträchtlicher Höhe bestand, deren nicht rechtzeitige Entrichtung nach den Abgabenvorschriften mit der Anlastung eines Säumniszuschlages zu sanktionieren war. Aufgrund dieser Sach- und Rechtslage musste die vorliegende Berufung als unbegründet abgewiesen werden. Salzburg, am 4. August 2005