…§ 1 und 3 der Verordnung 279/1995 vom 21.4.1995 verwiesen. Vor allem wurde dargelegt, dass die 6-Monatsfrist nicht verlängerbar sei. Es handle sich dabei um die innerstaatliche Umsetzung des Art.7 der 8. MwSt-Richtlinie 79/1072 EWG. Diese Richtlinie gewähre den…

…Die Übernahme des Fahrzeugs sei am 19.10. erfolgt, weil die 6-Monats-Frist laut Auskunft des Verkäufers "mit Datum 19.10.2006 erreicht" worden sei. Die Überstellung nach Österreich sei am 20.10.2006 vorgenommen worden. Bei einer neuerlichen Vorsprache beim Finanzamt in Sachen…

…Der Bw sei Zulassungsbesitzer; 8. Die Verwendung des Fahrzeuges sei nur einen Monat nach Einbringung ins Bundesgebiet zulässig, welche Monatsfrist durch Besuche bei den Eltern nicht unterbrochen werde. Insgesamt sei daher die Standortvermutung nach § 82 Abs. 8 KFG nicht widerlegt worden und die Vorschreibung gem…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen H.N., vertreten durch Mag. Augustine Sabine Karonitsch, Steuerberaterin, 1130 Wien, Himmelhofgasse 38, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. Jänner 2007…

…Versicherungssumme begünstigen wolle. Im gegenständlichen Fall ist unbestritten, dass die Versicherungssummen nicht innerhalb der Zwei-Monats Frist an das Finanzamt überwiesen wurde. Wen letztlich das "Verschulden" an der Nichtüberweisung binnen der 2-Monatsfrist an das Finanzamt trifft, ist dabei völlig unerheblich. Darüberhinaus lässt der Gesetzgeber…

…war gemäß § 82 Abs. 8 leg.cit. KFZ-Steuer nach einem Monat ab der Einbringung des jeweiligen PKW's nach Österreich vorzuschreiben. Zum Berufungsvorbringen ad "Monatsfrist" ist auszuführen, dass es Absicht des Gesetzgebers war, eine Frist festzusetzen, ab der KFZ-Steuerpflicht entsteht. - Der Beginn dieser…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der S-GmbH, Wien, vertreten durch Dkfm. Erik Pencik, Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder, 1040 Wien, Argentinierstraße 19/4, 1. vom 17. Februar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 I.) vom 13. Jänner 2006 über die…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Mag. Michael Karglmayer, 2380 Perchtoldsdorf, Brunnergasse 6, vom 25. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 10. Februar 2004 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages entschieden: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen…

…zu nehmen, der von Mitternacht bis Mitternacht reicht. Das Ende dieser nach Monaten oder Jahren bestimmten Frist endet mit Ablauf des Tages, der der Zahl nach den Beginn des Fristenlaufes gekennzeichnet hat (zB eine Monatsfrist, die am 15. Februar zu laufen begonnen hat, endet am…

…gestellt habe und nachweislich bereits seit spätestens 23. Juli 2007 über die Abgabenreduzierung Bescheid gewusst habe, habe er es verabsäumt, binnen Monatsfrist den entsprechenden Antrag zu stellen. Gegen diesen Bescheid richtet sich der fristgerechte, als Beschwerde zu wertende, Einspruch des Beschuldigten vom 6. Jänner 2008…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO sowie Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens…

…Tätigkeiten großteils um Reparaturen und/oder Umbaumaßnahmen gehandelt habe. Weiters sei anzumerken, dass Unterbrechungen innerhalb der sog. "Monatsfrist", die zur Arbeitsverwendung an anderen Einsatzorten genutzt werden würden, ebenfalls für die Steuerfreistellung abträglich seien. Das Finanzamt folgte diesen, wie auch den anderen Feststellungen des Prüfers und…

…Nr. 132, wurde einerseits in § 82 Abs. 8 KFG eine Monatsfrist anstatt der Dreitagesfrist normiert. Andererseits wurde in § 12a NoVAG eine Vergütungsregelung bei Verbringung des Fahrzeuges ins Ausland nach Ablauf der Vermietung eingeführt. Vor Geltung dieser Gesetzesnovelle scheitern infolge der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit NoVA-Vorschreibungen nach § 1…

…nach Tagen berechnete Fristen bezieht) vorbringt, dass sein Vorlageantrag fristgerecht, ja sogar einen Tag vor Fristablauf, erhoben worden sei. Auf Grund der dargestellten Rechtslage sowie des unstrittigen Sachverhaltes begann im vorliegenden Fall die Monatsfrist des § 276 Abs. 2 BAO am 8. Juli 2011 zu laufen…

…8 KFG 1967 zum Tragen. Ohne inländische Zulassung dürften diese Fahrzeuge nur während eines Monats (früher drei Tage) ab der Einbringung ins Inland verwendet werden. Nach der Fachliteratur sei diese Monatsfrist durch jegliches Wiedereinbringen des KFZ nicht unterbrechbar. Zu beachten sei auch, dass seit 14…

…F. vor Ort in Bulgarien verbracht habe, eine begünstigte Auslandstätigkeit ausgeschlossen, da die Voraussetzung der Monatsfrist nicht erfüllt gewesen sei. Das angesprochene Schreiben sei von Herrn Mag. WB verfasst worden. Nachdem der Vertrag der Personalabteilung vorgelegt worden sei, habe mit Schreiben vom 12. März 2007…

…Juni 2005 anzunehmen. Die Einbringung der Beschwerde beim unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz am 22. September 2006 liegt weit außerhalb der Monatsfrist, sodass die Beschwerde als verspätet zurückzuweisen ist. Eine meritorische Entscheidung über die Rechtmäßigkeit dieser faktischen Amtshandlung ist dem Vorsitzenden des Berufungssenates 5…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 24. Februar 1999, GZ. 100/53430/96-3, betreffend Zurückweisung der Berufung gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien, Zl: 100/VD-2/ZR-310/096910/93, als verspätet…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme der Veranlagungsbescheide für 1994 und Folgejahre gem. § 303 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Hinweis Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten…

… 29 Abs. 2 FinStrG werde ausdrücklich bestimmt, dass die Monatsfrist für die Bezahlung der verkürzten Abgaben durch die Gewährung von Zahlungserleichterungen auf zwei Jahre verlängert werden könne, was im gegenständlichen Fall auch tatsächlich erfolgt sei. Aus dem Gesetzestext und den Erläuternden Bemerkungen zur Neufassung des…