…haben. Soweit in einzelnen Teilbereichen das Entstehen betrieblich veranlasster (und von keinem Abzugsverbot betroffener) Aufwendungen nach der Lebenserfahrung zwingend anzunehmen, deren Höhe aber auch unter weiterer Inanspruchnahme der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers nicht verlässlich festzustellen ist, kann sich eine behördliche Befugnis zu diesbezüglichen Teilschätzungen durchaus ergeben…

…Gründe dafür in der E-Mail vom 9. November 2011 vorgetragen. Er hat mit demselben Schriftsatz dargelegt, dass er seine Mitwirkungspflicht als erloschen ansieht. Mit Erledigung vom 12. Dezember 2011 wurde der Bw zur beantragten Senatsverhandlung vorgeladen, wobei in der Vorladung Fragen zur Vorbereitung bekannt…

…Blumenerde, Koffer, Kaffeemaschine) zu erläutern". Mit Schriftsatz vom 9.1.2012 verweist der Bw auf sein bisheriges Vorbringen und erklärt seine Mitwirkungspflicht als abgelaufen. Bei dem angeführten Koffer habe es sich um einen Aktenkoffer gehandelt, die Kaffeemaschine sei für die Kanzlei L bestimmt gewesen, weil…

…der mit Tabellenkalkulationsprogramm Lotus erstellten Tabellenberechnungssheets, den durch HG erstellten Geschäftsgrafiken oder den durch Winword erstellten Textdokumenten. Diese Tätigkeit sei über das Ausmaß der ehelichen Beistandspflicht (Anm. wohl gemeint Mitwirkungspflicht) hinausgegangen. Die Tätigkeit habe sich nach dem Arbeitsanfall gerichtet. Je nach Arbeitsanfall seien der Gattin…

…dass der Bw ein ehemaliger Betriebsprüfer ist, der die entsprechende Rechtskenntnis ohnedies besitzt. Weiters hat der Bw seine Mitwirkungspflicht als erloschen bezeichnet und ist nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen. Gemäß § 115 Abs. 3 BAO haben die Abgabenbehörden Angaben der Abgabepflichtigen und amtsbekannte Umstände auch zugunsten…

…62). Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass bei Lebensgefährten die Pflege in Erfüllung einer quasi familienrechtlichen Beistandspflicht erfolge. Dem ist - im Sinne des Berufungsbegehrens - entgegenzuhalten, dass Lebensgemeinschaften zu keinen familienrechtlichen Beistands- und Mitwirkungspflichten führen (vgl. Krejci in Rummel³, § 1151 Rz 23; vgl. auch VwGH 15…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma IE-GesmbH, Einrichtungsfirma, Sp./Mstr.13, vertreten durch Ing.W.R., Geschäftsführer, P.,Istr.143, vom 14. Februar 2006 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Spittal an der Drau, vertreten durch HR Mag. Thomas…

…habe sich jedenfalls keiner Abgabenhinterziehung schuldig gemacht, da er sehr wohl alle Angaben dem Finanzamt offen gelegt habe, aber die Behörde die Mitwirkungspflicht gemäß der BAO missachtet habe, die insbesondere für steuerlich nicht vertretene Parteien zu gelten habe. Vom ehemaligen Steuerberater seien in den Steuererklärungen…

…2003 wurde die Berufung vom 23. Juli 2002 wie folgt ergänzt (Auszug): a. Entgegen den Ausführungen der BP habe die Mandantin ihren Mitwirkungspflichten im Berufungsverfahren in ausreichendem Maße entsprochen. Sie habe sich in ihrer Berufung auf Sachverhaltsumstände und Rechtsgrundlagen berufen, die vom VwGH in seiner…

…seines Lebenshaltes bis 22.2.2013 vorzulegen, ist der Bw bis dato nicht nachgekommen. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt steht fest: Der Berufungswerber (Bw) kommt seinen abgabenrechtlichen Aufzeichnungs- und Mitwirkungspflichten schon seit Jahren nicht nach. So hat er in einem Betriebsprüfungsverfahren aus…

…von Existenzmitteln und einer Krankenversicherung ab dem Jahr 2006 vorzulegen. Mit Bescheid vom 18. Jänner 2012 wurde der Antrag auf Familienbeihilfe vom Finanzamt mangels Vorlage der abverlangten Unterlagen und Verletzung der Mitwirkungspflichten gemäß § 115 BAO ab Jänner 2006 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw…

…verletzt. Durch die Verletzung der in den §§ 131 Abs. 3 letzter Satz und 132 Abs. 3 letzter Satz BAO normierten Mitwirkungspflichten würden Bücher und Aufzeichnungen nicht ihre formelle Ordnungsmäßigkeit verlieren (z.B. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urt, BAO, 131 Anm. 37). Aus der Verletzung dieser…

…BAO³, § 161 Tz 12). Von der Mitbeteiligten wurden trotz mehrfacher Aufforderung hierzu keine Unterlagen und Belege vorgelegt. Sie hat damit die gemäß § 143 BAO bestehenden Offenlegungs- und Mitwirkungspflichten verletzt. Auf § 161 BAO hat das Finanzamt die Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen und Belegen nicht gestützt…

…Informationsunterlagen aus der DDR, Simplicity). Die von Ihrer Gattin geleisteten Archivierungsarbeiten erfolgen im Rahmen der ehelichen Mitwirkungspflicht, die dafür geleisteten Beiträge sind daher als Werbungskosten nicht absetzbar. Die unter dem Titel "Berufsverbände" geltend gemachten Zahlungen als gerichtlich beeideter Sachverständiger stehen nicht unmittelbar im Zusammenhang mit…

…vor dem Räumungstermin sämtliche Fahrnisse aus dem Mietobjekt (Lagerhalle und Büro) entfernt habe. Die Unterlagen müssten sich daher bei ihm befinden. Die Verweigerung der gesetzlich vorgesehenen Mitwirkungspflichten an der Erhebung der Bemessungsgrundlagen stelle ein grobes Verschulden dar. Im Vorlageantrag führte der Bw. aus, die Behauptung…

…Aufzeichnungen, Geschäftspapiere, Schriften und Urkunden sind auf Verlangen zur Einsicht und Prüfung vorzulegen, soweit sie für den Inhalt der Anbringen von Bedeutung sind." Erhöhte Mitwirkungspflichten bestehen nach Lehre und Rechtsprechung unter anderem bei Behauptung von ungewöhnlichen und unwahrscheinlichen Sachverhalten (siehe Jakom, EStG-Kommentar, 3. Aufl…

…die Bw. eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO i.V.m. § 99 Abs. 2 FinStrG betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2008 zu dulden und ihren Mitwirkungspflichten nachzukommen habe. Es bestehe der Verdacht, dass die Bw. "im zu prüfenden Zeitraum Abgabenhinterziehungen gem. § 33…

…die Ansicht, dass bei Lebensgefährten Tätigkeiten im Rahmen der Haushaltsführung in Erfüllung einer quasi familienrechtlichen Beistandspflicht erfolgen würden. Dem ist entgegen zu halten, dass Lebensgemeinschaften zu keinen familienrechtlichen Beistands- und Mitwirkungspflichten führen. Laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.10.1987, 86/16/0237, verstärkter Senat, …

…Unverletzlichkeit des Eigentums messen lassen. Eine Schätzung sei nicht zulässig, da eine Schätzung der Bemessungsgrundlage nur ausnahmsweise für jene Fälle vorgesehen sei, in denen der Abgabepflichtige hinter seinen Mitwirkungspflichten im Abgabenverfahren zurückbleibe oder die Ermittlung ausnahmsweise aus objektiven Gründen nicht möglich sei. Denn § 57 Abs…

…inländischen" Spieleinsätze gemäß § 184 BAO Nach dem Berufungsvorbringen sei eine Schätzung der Bemessungsgrundlage nur ausnahmsweise für jene Fälle vorgesehen, in denen der Abgabepflichtige hinter seinen Mitwirkungspflichten im Abgabenverfahren zurückbleibe oder die Ermittlung ausnahmsweise aus objektiven Gründen nicht möglich sei. Denn § 57 GSpG weiche in unsachlicher…