…teilte dem Finanzamt S in einer Kontrollmitteilung vom 11. Februar 2002 (Zahl: zzz) mit, dass am 11. Februar 2002 um 14.00 Uhr anlässlich einer Zollkontrolle folgender Sachverhalt festgestellt worden wäre: "Der PKW des Obgenannten wird beinnahe jeden Tag an der oben angeführten Adresse gesichtet…

…Juni 2010 wurde der Bf. anlässlich seiner Ausreise aus dem Zollgebiet einer Zollkontrolle unterzogen. Er gab an, er sei im Auftrag der B-AG unterwegs in die Schweiz, um dort einen Vortrag zu halten. Das Beförderungsmittel sei ihm von der Zulassungsinhaberin zur Verfügung gestellt worden…

…Stufe (Artikel 243 Abs. 2 Buchstabe b ZK) die Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat zulässig. Im Fall der Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der Berufungsbehörde ist über den bei der säumigen Behörde gestellten Antrag abzusprechen; eine solche Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verletzung der Entscheidungspflicht…

…Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung 1) in einer Kontrollmitteilung teilte die Zollstelle Kufstein dem Finanzamt mit, dass die Berufungswerberin am 16. Juli 2009, 11.30 Uhr, mit dem von ihr gefahrenen Pkw mit dem deutschen Kennzeichen xxx angehalten und einer Zollkontrolle unterzogen…

…und somit weitere Voraussetzung des Art.859 ZK-DVO) als erfüllt angesehen werden. Strittig (und daher vom Unabhängigen Finanzsenat zu untersuchen und zu beurteilen) blieb hingegen die Frage, ob gegebenenfalls einem an dem Vorfall Beteiligten grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist oder nicht. Dazu hat die Bf…

…die Beglaubigung treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Unterschrift einer für die betreffende Behörde an sich approbationsbefugten Person erforderlich. Ob die Person nach der…

…VwGH besteht im Schätzungsverfahren die Mitwirkungspflicht der Partei (VwGH 17.10.1991, 91/13/0090). Die Bf. wurde daher mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 19. Dezember 2003 eingeladen, zur Zollwertermittlung Stellung zu nehmen und allfällige zusätzliche Unterlagen, die zu einem anderen Ergebnis führen könnten…

…der Besteuerungsrechte an den Tätigkeitsstaat aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen ergebe sich Folgendes: Österreich habe mit den Staaten Deutschland, Rumänien, Türkei, Thailand, Italien, Spanien, Korea und Japan Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen, in welchen die Besteuerungsrechte für Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in der Weise aufgeteilt seien, dass bei einem nur…

…ist nämlich - im Gegensatz zu ihren Ausführungen - durchaus möglich einen entsprechenden Zahlungsfluss über das Lohnkonto nachzuweisen und allenfalls bestehenden Schriftverkehr bezüglich einer einmaligen zusätzlichen Zahlung darzulegen. Indem die Berufungswerberin dies unterlassen hat, ist sie einerseits ihrer Mitwirkungspflicht an der Aufklärung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes nicht nachgekommen…

…beiliegende Niederschriften und Aktenvermerk). Bei der Salzburg AG beschaffte der Außenprüfer die Strom-Jahresabrechnungen für die Zeit ab 15. November 2001. Zusätzlich ermittelte der Unabhängige Finanzsenat im Wege eines an die Salzburg AG gerichteten Auskunftsersuchens (§ 143 BAO) vom 28. Februar 2012 die näheren Umstände bei…

…rechtlichen oder sittlichen Gründen eine Mitwirkungspflicht an der medizinischen Maßnahme trifft. Der VwGH verneinte dies mit der Begründung, weder aus dem etwa durch Art. 12 MRK eingeräumten Grundrecht auf Nachkommenschaft, noch aus § 44 ABGB und § 48 EheG sei eine Rechts- bzw. eine sittliche Pflicht zur…

…Verschulden seiner Angestellten zuzurechnen. Ebenso sei das Verschulden des Parteienvertreters an einer Fristversäumnis dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten und somit auch jener zuzurechnen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des (durch seinen oben bereits genannten Verteidiger vertretenen) Beschuldigten vom 15. Dezember 2006…

…in den Hintergrund bzw. sind an die Mitwirkungspflicht des Abgabenschuldners höhere Anforderungen zu stellen. Die Abgabenbehörde hat die Berufungswerberin um Vorlage oben erwähnter Bestätigung ersucht. Nach Ansicht des nunmehr entscheidenden Senates wäre die Beibringung einer derartigen Bestätigung durchaus zumutbar und möglich gewesen. Trotzdem hat die…

…die steuerliche Vertretung ausgeführt, dass aus den Unterlagen unzweifelhaft zu erkennen sei, dass es sich um eine Einzelfirma handle. Dies ändert aber nichts an der Mitwirkungspflicht der Bw bei Auslandssachverhalten. Es ist aus den vorliegenden Unterlagen eben nicht eindeutig zu erkennen, dass es sich um…

…weiterer Folge des Rückflusses von Geldern an die zahlende Gesellschaft in Form von "Kick - backs". Bei Auslandssachverhalten komme daher der erhöhten Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen große Bedeutung zu. Einem Unternehmen sei daher zuzumuten, dass es schon bei Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mit einem ausländischen Geschäftspartner - ganz besonders…

…die Gewinnschuldverschreibung zur Finanzierung des zinsenlosen Darlehens an DP) über die Holding zwischengebucht wurde antwortete Herr KPK: "Aus Veröffentlichungsgründen; die Treuhand muss den Abschluss veröffentlichen, Verbindlichkeiten in der Treuhand: aus verbunden Unternehmen; besichert mit einem Wertpapierdepot der DP-PS" Frage der Betriebsprüferin (im folgenden kurz…

…des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes befreit die Partei nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht (vgl. VwGH 7.6.2005, 2001/14/0187 u. a.). In dem Ausmaß, in dem die Partei zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung ungeachtet ihrer Verpflichtung hiezu nicht bereit ist bzw. eine solche unterlässt…

…P. ausschließlich an diesen gewerblichen Tätigkeiten beteiligt war. Es wird hierbei auf den Auditreport (offensichtlich ist hiermit der Jahresabschluss gemeint) verwiesen. Weiters wird in diesem Schreiben mit Verweis auf das Verrechnungskonto bekannt gegeben, dass es sich bei der Zahlung im Dezember 2001 um einen Vorschuss…

…Ing. HF weder Gesellschafter noch Geschäftsführer der S GmbH und auch nie bei dieser als Dienstnehmer angemeldet gewesen sei. Es seien somit Geldbeträge in Höhe von S 384.000,-- (brutto) an eine Person übergeben worden, die keinerlei Funktionen in der S GmbH ausgeübt habe. Weiters…

…Personen laut behördlicher Abfragen sowie der Unauffindbarkeit und der Vermögenslosigkeit der S GmbH im fraglichen Leistungszeitraum erkennen, wie berechtigt die Zweifel der Abgabenbehörde an einer tatsächlichen Erbringung der fraglichen Leistungen durch die S GmbH sind. Vor allem steht es mit der Lebenserfahrung nicht im Einklang…