…Beschwerde erhoben, eine Abänderung des Bescheidspruches auf Einstellung des Finanzstrafverfahrens gefordert und dazu im Wesentlichen ausgeführt: Ihm werde vorgeworfen, er habe eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. e FinStrG begangen, da er anlässlich einer Zollkontrolle am 30. Oktober 2013 seine Mitwirkungspflichten verletzt hätte. Er…

…Fahrzeuges festgestellt werden müsse. Dr.A wäre solcherart vorzuwerfen, dass er wider besseres Wissen seine Mitwirkungspflicht an der Zollkontrolle dadurch verletzt habe, dass er den Kilometerstand des Fahrzeuges den Zollorganen nicht bekannt gegeben habe, weshalb er auch tatsächlich eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit…

…teilte dem Finanzamt S in einer Kontrollmitteilung vom 11. Februar 2002 (Zahl: zzz) mit, dass am 11. Februar 2002 um 14.00 Uhr anlässlich einer Zollkontrolle folgender Sachverhalt festgestellt worden wäre: "Der PKW des Obgenannten wird beinnahe jeden Tag an der oben angeführten Adresse gesichtet…

…eingeführten Druckerpatronen angeführte Durchschnittspreis kann daher schon deshalb keinesfalls als Transaktionswert iSd Art. 29 ZK angesehen werden, weil es an einem Verkaufsgeschäft mangelt. Betrachtet man die Verzollungen der Druckerpatronen ab dem 10.11.2015, fällt auf, dass die von der **XGmbH** in den Zollanmeldungen erklärten…

…C. eine Person iS des Artikel 4 Nr. 1 ZK darstellt. Auch kann der Bf. mit seinem sinngemäßen Verweis, dass die Vorschreibung der Abgaben durch die eingeholte Auskunft von E. bzw. durch mehrere unbeanstandet gebliebene Zollkontrollen gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoße, im…

…Juni 2010 wurde der Bf. anlässlich seiner Ausreise aus dem Zollgebiet einer Zollkontrolle unterzogen. Er gab an, er sei im Auftrag der B-AG unterwegs in die Schweiz, um dort einen Vortrag zu halten. Das Beförderungsmittel sei ihm von der Zulassungsinhaberin zur Verfügung gestellt worden…

…Stufe (Artikel 243 Abs. 2 Buchstabe b ZK) die Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat zulässig. Im Fall der Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der Berufungsbehörde ist über den bei der säumigen Behörde gestellten Antrag abzusprechen; eine solche Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verletzung der Entscheidungspflicht…

…mit gewöhnlichem Wohnsitz in AT, wurde am 30. Oktober 2013 als Lenker des PKW der Marke XY, amtliches Kennzeichen XXX am Parkplatz G. (Linz) einer Zollkontrolle unterzogen. Dabei ergab sich, dass der Bf. bereits am 24. Juli 2012 in Österreich von Organgen der Finanzpolizei kontrolliert…

…Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung 1) in einer Kontrollmitteilung teilte die Zollstelle Kufstein dem Finanzamt mit, dass die Berufungswerberin am 16. Juli 2009, 11.30 Uhr, mit dem von ihr gefahrenen Pkw mit dem deutschen Kennzeichen xxx angehalten und einer Zollkontrolle unterzogen…

…Das Umsatzsteuerrecht knüpft an die steuerfreie Wiedereinfuhr von Rückwaren allerdings personenbezogene Voraussetzungen und daher ist die Antragsberechtigung grundsätzlich eingeschränkt auf den Ausführer der Waren. Ausgenommen davon sind Fälle, bei denen die EUSt wird entrichtet bzw. nicht erstattet wird (indirekte Vertreter kann einen Antrag auf nachträgliche…

…und somit weitere Voraussetzung des Art.859 ZK-DVO) als erfüllt angesehen werden. Strittig (und daher vom Unabhängigen Finanzsenat zu untersuchen und zu beurteilen) blieb hingegen die Frage, ob gegebenenfalls einem an dem Vorfall Beteiligten grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist oder nicht. Dazu hat die Bf…

…die Beglaubigung treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Unterschrift einer für die betreffende Behörde an sich approbationsbefugten Person erforderlich. Ob die Person nach der…

…Begriff des Entziehens einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung umfasst nach ständiger Rechtsprechung jede Handlung oder pflichtwidrige Unterlassung, die dazu führt, dass die zuständige Zollstelle auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung von Zollkontrollen gehindert wird…

…dass das Fahrzeug im besagten Zeitraum in Österreich gestanden sei, ein Standort in Deutschland komme somit nicht in Betracht. Der Beschwerdeführer gebe an, das Fahrzeug im Sommer 2012 gefahren zu sein, sohin zu einem Zeitpunkt nach Ablauf der Monatsfrist gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967…

…gegen die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume April bis Juni und Juli bis September 2017 wird abgewiesen. 3) Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs.4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Das Finanzamt setzte mit…

…VwGH besteht im Schätzungsverfahren die Mitwirkungspflicht der Partei (VwGH 17.10.1991, 91/13/0090). Die Bf. wurde daher mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 19. Dezember 2003 eingeladen, zur Zollwertermittlung Stellung zu nehmen und allfällige zusätzliche Unterlagen, die zu einem anderen Ergebnis führen könnten…

…Begriff des Entziehens einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung umfasst nach ständiger Rechtsprechung jede Handlung oder pflichtwidrige Unterlassung, die dazu führt, dass die zuständige Zollstelle auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung von Zollkontrollen gehindert wird…

…der Besteuerungsrechte an den Tätigkeitsstaat aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen ergebe sich Folgendes: Österreich habe mit den Staaten Deutschland, Rumänien, Türkei, Thailand, Italien, Spanien, Korea und Japan Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen, in welchen die Besteuerungsrechte für Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in der Weise aufgeteilt seien, dass bei einem nur…

…Erläuterungen): Zu Z 3 (§ 50 Abs. 4 GSpG): „Die im Abs. 4 statuierten Duldungs- und Mitwirkungspflichten stellen eine wesentliche Voraussetzung einer effizienten Kontrolle dar und sind aus diesem Grund als Verstöße gemäß § 52 Abs. 1 Z 5 verwaltungsstrafrechtlich sanktioniert. Im Vollzug hat sich diese Maßnahme…

…mittelbar an der Erfüllung von Zollformalitäten oder an Zollkontrollen beteiligten Personen den Zollbehörden in geeigneter Form alle erforderlichen Unterlagen und Informationen und gewähren ihnen die erforderliche Unterstützung, damit diese Formalitäten oder Kontrollen abgewickelt werden können. (2) Der Beteiligte ist mit Abgabe einer Zollanmeldung, einer Anmeldung…