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UFSS RV/0311-S/02Dienstgeberbeitragspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2003

…weisungsungebundenen, aber sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisenden Gesellschafter- Gesellschäftsführer nicht geben sollte, ist die Dienstgeberbeitrags- (Kommunalsteuer)pflicht dieser Person ausreichend gesetzlich determiniert und auch sachlich gerechtfertigt.   Die Tatsache, dass Herr M.R. lediglich mittelbar 100% iger Gesellschafter der Bw ist, beeinflusst die Beurteilung…

UFSW RV/3185-W/021) Zulässigkeit der Geltendmachung eines Investitionsfreibetrages für gebrauchte Wirtschaftsgüter innerhalb eines Konzernes 2) Verdeckte Einlage oder fremdübliches Darlehen der Großmuttergesellschaft an ihre Enkelgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2006Teil 1/3

…Gußformen angeschafft, die laut beiliegenden Frachtpapieren bereits gebraucht sind. Dr.H., der als 90%iger Gesellschafter der G.GmbH mittelbar an der M.GmbH beteiligt ist, die wiederum die Anteile der geprüften Gesellschaft hält, hat Ende 1993 90% der S.AG erworben, sodass es sich…

UFSI RV/0585-I/09Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2011

…Finanzamt befragt worden sei und von diesen auch nicht geprüft worden sei, ob sich durch den Beteiligungs- und Gesellschaftsvertrag mit unterlegter 100%iger Staatsgarantie der FGG(AWS) ihre Stellung im Unternehmen so geändert habe, dass aus der ursprünglichen selbständigen Erwerbstätigkeit ein lohnsteuerpflichtiges Dienstverhältnis geworden sei…

UFSW RV/2053-W/06Verdeckte Gewinnausschüttung, Wertberichtigung Forderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2009

…Mess-, Regel- und elektromedizinischen Geräten". Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung (BP) über den Zeitraum 2001 bis 2003 wurden folgende das Berufungsverfahren betreffende Feststellungen getroffen: <<Tz. 1 Allgemein 100% Gesellschafter/Geschäftsführer ist Herr Ing. R.S.. Die S.E.GmbH wurde Ende 2001 gegründet. Die Tätigkeit…

UFSW RV/0646-W/04Verdeckte Gewinnausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2006

…abgabenbehördlichen Prüfung (BP) über den Zeitraum 1997 bis 1999 wurden folgende, das Berufungsverfahren betreffende Feststellungen getroffen. "Gewinnermittlung/Körperschaftsteuer Tz 18) Verrechnungskonto F.B. Das Verrechnungskonto des 100%igen Gesellschafter-Geschäftsführers F.B., ein aktives Bestandkonto, weist im Prüfungszeitraum nachstehende Stände auf: | 01.04.1996…

UFSW RV/2016-W/06Zuschüsse von Dritten ((Ur)großmutter) und Zuschüsse an Dritte als gesellschaftsteuerpflichtige Leistungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.02.2009Teil 1/2

…der sich für die C...-Gruppe dadurch ergab, dass Zuschüsse an Gesellschaften im Rahmen des Konzerns geleistet wurden, an denen weder unmittelbar noch mittelbar oder indirekt eine 100%-ige Beteiligung bestand, liegt in der Stärkung des Kernkapitals der gesamten C...-Gruppe in einem dem direkten…

UFSK RV/0112-K/04Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der von Golfspielern anlässlich des Eintrittes in einen Golfclub geleisteten, vom Golfclub an den Betreiber eines Golfplatzes weitergeleiteten "Aufnahmegebühren"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2005

…Behandelt wurden diese Zuschüsse als Gesellschafterbeiträge, die der Gesellschaftsteuer unterworfen wurden. Während der Streitjahre erfolgten die nachstehenden Zahlungen: | 1995 | 0,-- ATS | 1996 | 1.100.000,-- ATS | 1997 | 450.000,-- ATS | 1998 | 200.000,-- ATS | 1999 |…

UFSG RV/0565-G/10Dem für die Entrichtung der Abgaben nicht unmittelbar zuständigen Geschäftsführer kann Überwachungsverschulden vorgeworfen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.07.2012Teil 1/2

…könne jedoch im vorliegenden Fall keine Rede sein. Eine völlig andere Frage sei es jedoch, welchen Abgabenausfall die Finanzverwaltung im Falle einer Pflichtverletzung des Vertreters wegen 100%iger Auszahlung der Nettolöhne und Nichtzahlung der Lohnsteuer erlitten haben kann. Es entspreche nämlich auch der ständigen Rechtsprechung…

UFSW RV/1317-W/05Schätzung eines Veranstaltungsunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2009Teil 1/2

…Verbesserungen der Fluchtwegsituation und Schallschutzmaßnahmen vorgesehen gewesen. Die Betriebsleitung habe in dem Umbau eine erfolgreiche Neupositionierung des TP gesehen. Da er 50%iger Gesellschafter der 100%igen Gesellschafterin der Bw. sei, habe er ein Interesse am Weiterbestand des TP gehabt und dafür auch anteilsmäßig die…

UFSW RV/0284-W/081. Scheinlieferungen durch den UFS verneint 2. Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2013Teil 1/3

…Speditionsangestellten nicht mehr angegeben werden können. Nur in zwei von 14 Verzollungsvorgängen sei eine Warenstichprobe gezogen worden. Daher könne nicht mit 100%iger Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Waren nach Art und Umfang tatsächlich in der sich laut Belegwesen präsentierenden Form auch vorhanden gewesen…

UFSW RV/0476-W/05Vorsteuern im Zusammenhang mit gemäß § 6 Abs. 1 Z 13 UStG 1994 steuerfreien Umsätzen sind nicht abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2006

…Vice President for Sales, also zuständiges Vorstandsmitglied für den Verkauf gewesen. Gleichzeitig sei er 30%iger Gesellschafter von J.. In dieser Funktion sei es ihm möglich, der Bw. die J.-Vertretung einzuräumen. Da er gleichzeitig auch Gesellschafter der J. gewesen sei, sei es nahe liegend…

UFSW RV/2108-W/04Verdeckte Gewinnausschüttung an die Muttergesellschaft auf Grund von zusätzlichen Zahlungen der Tochtergesellschaft ohne entsprechende Vereinbarung an deren Arbeitnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2006

…GPU's an die österreichischen Mitarbeiter Ende 1997 mag zwar ein Börsegang geplant gewesen sein, ob und wenn überhaupt zu welchem Zeitpunkt dieser stattfinden sollte sei zu diesen oben genannten Zeitpunkten jedenfalls nicht mit 100%iger Wahrscheinlichkeit absehbar gewesen. Die prüfende Behörde vertrete die Ansicht…

UFSG RV/0396-G/021) Frage der Einkunftsart: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb? 2) Schätzungsberechtigung dem Grunde nach (§ 184 BAO) 3) Schätzung (der Einnahmen und verschiedener Ausgaben) der Höhe nach 4) Frage des anzuwendenen Umsatzsteuersatzes 5) Vorsteuerabzugsberechtigung gemäß § 12 UStG 6) Investitonsfreibetrag 7) Verletzung des Parteiengehöres 8) Anerkennung behaupteter "Schwarzzahlungen" als Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2005Teil 1/3

…24) vom 3. März 1993 bezeichnete er seine im Jahre 1993 aufgenommene Tätigkeit gegenüber dem Finanzamt mit "Landwirt, Vermietung". Der Bw. war im Berufungszeitraum überdies Gesellschafter der N-Bau GmbH, deren Geschäftsführer der Bruder des Bw., Herr AW, ist. Strittig ist im vorliegenden Fall zum…

UFSW RV/2141-W/02steuerliche Anerkennung einer stillen Gesellschaft zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.05.2006Teil 1/2

…Der Gewinnanteil der Gesellschafterin betrage 40% des Erfolges. Laut Erklärung seien im Jahr 1998 S 100.000,00 und im Jahr 1999 S 50.000,00 an Gewinnausschüttungen ausbezahlt worden. Diese Ausschüttungen seien nach Einbehaltung der 25%igen KESt kurz vor Ablauf des jeweiligen Jahres…

UFSW RV/2140-W/02Recht auf Gewinnanteile
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.05.2006

…Der Gewinnanteil der Gesellschafterin betrage 40% des Erfolges. Im Jahr 1998 seien S 100.000,00 und im Jahr 1999 S 50.000,00 an Gewinnanteilen ausgeschüttet worden. Diese Ausschüttungen seien nach Einbehaltung der 25%igen KESt kurz vor Ablauf des jeweiligen Jahres auf das…

UFSW RV/2135-W/02Zurechnung des Veräußerungsgewinnes bei fideikommissarischer Substitution
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2003

…000,-) Gesellschafter der B & H GesmbH. Die Bw. hielt diesen Geschäftsanteil (weit über die gesetzliche Jahresfrist hinaus) im Privatvermögen. Der am 13.11.1994 verstorbene Vater vermachte der Bw in Bezug auf seine 25%ige Beteiligung eine jährliche Ausschüttung von maximal S 100.000,- netto…

UFSW RV/1363-W/02Vorliegen eines Sanierungsgewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2004Teil 1/2

…Gesellschaft Die Firma B. E. Gesellschaft hat dem geprüften Unternehmen 1992 Waren im Wert von öS 659.951,76 (netto) geliefert und in Rechnung gestellt. Diese Waren wurden vom geprüften Unternehmen 1992 zu 100% wertberichtigt. Nachdem die Firma B. E. Gesellschaft davon in Kenntnis gesetzt…

UFSW RV/1010-W/02Fremdunüblicher Mietvertrag, Mieterinvestitionen ohne Ersatz durch den Vermieter bei Vertragsende
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2004

…Architekten der Gegenwart zählen. M.O. sei 24%iger Anteilseigner der Bw. Die Bp. hätte eine Aufstellung über die Nutzung des Mietobjektes B verlangt, die Bw. eine solche unter der Bezeichnung 'Kalendarium' übergeben. Nutzungen seitens der Gesellschafter L.O. und M.O. seien darin unberücksichtigt…

UFSW RV/1297-W/02Zahlung an Schweizer Treuhänder als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2005

…1993) und S 2,341.038,00 (1994) erhalten. Herr S habe am 30. September 1996 dem Finanzamt M gegenüber erklärt, dass er die Gesellschaftsanteile treuhändisch für den Geschäftsführer der Bw., Herrn Ing. P, halte und dass er diesem die ihm unter dem Titel "Provisionen…

UFSG RV/0471-G/02DB- und DZ-Pflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2003

…erfolgt. Im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld für DB/DZ war noch vom Inhalt der ursprünglichen Vereinbarung auszugehen. Diesem nachträglich beschlossenen Rückfluss kommt daher eher der Charakter eines in der Stellung als 100%-iger (mittelbaren) Gesellschafter begründeten spätern Forderungsverzichtes zu. Anders werden u.U. die…