…dass der Fruchtnießerin GP die Stellung einer wirtschaftlichen Eigentümerin in Bezug auf die mit dem Personalservitut belastete Liegenschaft nicht zukommen würde. Aufgrund der geänderten Bescheidlage erließ das Finanzamt auch entsprechende Anspruchszinsenbescheide für die Zeiträume 2002 bis 2006. Mit der beim Finanzamt am 07.12.2007…

…n, j und Bp * nicht gemäß § 24 BAO im wirtschaftlichen Eigentum der Hotel AS GmbH (FN z) mit Sitz in L stehen. Entscheidungsgründe Nach Durchführung einer Betriebsprüfung für die Jahre 1999 bis 2001 bei der Hotel AS GmbH, gab der Prüfer seiner Meinung Ausdruck, die…

…1 Abs. 2 GrEStG ausging. An Sachverhalt war daher unbedenklich davon auszugehen, dass die Liegenschaft EZ X GB Y durch die eingewendete Einlage quoad sortem in das wirtschaftliche Eigentum der H GmbH& CoKG eingebracht und damit der Tatbestand nach § 1 Abs. 2 GrEStG verwirklicht, dieser…

…Anwendbarkeit des § 418 ABGB hätte jedenfalls Einigkeit zwischen den Ehegatten Hi.L. und H.L. darüber geherrscht, dass das Geschäftsgebäude - analog der bilanziellen Behandlung - allein in der Verfügungsgewalt und im wirtschaftlichen Eigentum des Errichters H.L. stehe. Insofern hätte auch Hi.L. ihren Sohn Bw…

…nach dem Ableben beider Eigentümer würden voraussichtlich beide Töchter Miteigentümer der Liegenschaft werden. Überdies sind nach § 1 Abs. 4 GrEStG die (gegenständliche) Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums und die etwaige nachfolgende Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums hinsichtlich der Tatbestandsverwirklichung als jeweils eigenständig zu behandelnde Rechtsvorgänge getrennt zu…

…Realteilung" erfolgte erst mit Kauf- und Schenkungsvertrag vom 7. August 2000, worin eine dezidierte Zuordnung der einzelnen Grundstücke zu den einzelnen Miteigentümern vorgenommen wurde. Eine Aufspaltung in mehrere wirtschaftliche Einheiten vor der "Realteilung" (Kauf- und Schenkungsvertrag vom 7. August 2000), wie dies der Bw begehrt…

…die faktischen Verhältnisse bzw. das "Miteigentum" der Ehegattin am Gebäude eingeschränkt sind. Weder die faktischen Verhältnisse noch die gemeinsame Errichtung und Finanzierung des Einfamilienhauses noch das gemeinsame Auftreten als Bauwerber vermögen der Ehegattin eine Position einzuräumen, die es rechtfertigt vom wirtschaftlichen Eigentum iSd § 24 Abs…

…bisher anerkannten Verluste aus der Vermietung zu streichen wären, - Stellungnahmen des Sohnes und der Gattin für eine vom Grundbuchsstand abweichende Zurechnung erforderlich wären. Da der Gesundheitszustand des Sohnes derzeit eine Stellungnahme zur Frage des wirtschaftlichen Eigentums und der nachträglichen Steuerbelastung nicht zulasse, ersuchte der Bw…

…Miteigentümer auf künftige Begründung von Wohnungseigentum nach dem WEG 1975, die betreffenden Objekte im Hinblick auf § 30 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 bereits als "Eigentumswohnungen" zu gelten haben. Bei den Überlegungen zum Zeitpunkt des Erwerbes des wirtschaftlichen Eigentums ist zweifellos auf den Begriff "Eigentumswohnung…

…dem Gesellschaftsverhältnis heraus erfolgt. In Einzelfällen sei bei sanierten Wohnungen eine Faktura von der ARGE an die KEG erfolgt. Es handle sich hierbei um Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums von der ARGE auf die KEG, ohne dass hiefür zwingend ein Auftragsverhältnis vorliegen muss. Er habe keine…

…dem Gesellschaftsverhältnis heraus erfolgt. In Einzelfällen sei bei sanierten Wohnungen eine Faktura von der ARGE an die KEG erfolgt. Es handele sich hierbei um Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums von der ARGE auf die KEG, ohne dass hiefür zwingend ein Auftragsverhältnis vorliegen muss. Er habe keine…

…positiven Befugnisse des wirtschaftlichen Eigentümers ausgeübt und/oder Dritte vor der Einwirkung auf die Sache nicht ausgeschlossen hätte. Die Bw habe während der gesamten Zeit ihres Bestehens die positiven Befugnisse als wirtschaftlicher Eigentümer ausgeübt und sowohl ihre(n) Gesellschafter, als auch die Miteigentümer der Liegenschaft…

…ist: Zum Einen ist der österreichischen Rechtsordnung die Begründung von Stockwerkseigentum fremd. Miteigentum an einer (bebauten oder unbebauten) Liegenschaft kann nur in Form von Anteilseigentum begründet werden, bei dem jedem Miteigentümer ein bestimmter - prozentueller - Anteil an der ungeteilten gemeinschaftlichen Sache zukommt. Da wirtschaftliches Eigentum iSd. …

…eine Festsetzung der Schenkungssteuer mit Null beantragt. Zur Begründung wurde ausführlich dargelegt, weshalb die Grundsätze des Ertragsteuerrechtes (wirtschaftliche Betrachtungsweise und wirtschaftliches Eigentum) zu berücksichtigen seien und auch Sonderbetriebsvermögen begünstigt sei. Der vorliegende Betrieb stelle samt der gesamten Liegenschaft, welche in der Bilanz des Betriebes aufgenommen…

…somit nicht notwendigerweise der (rechtliche oder wirtschaftliche) Eigentümer des Gebäudes; maßgebend ist vielmehr, wer die Leistung ausbedungen hat, dh. den Bauauftrag erteilt hat, wobei die Judikatur auf die Bauherreneigenschaft abstellt (Ruppe/Achatz, § 12 Tz 89). Steht ein Grundstück im Miteigentum und wird - wie im vorliegenden…

…im Fall des Verkaufs der Anteile an der Wohnungseigentumsgemeinschaft liegen, dem Käufer dieses wirtschaftliche Eigentum als den Kaufpreis erhöhenden Faktor zu präsentieren, wenn die Gelder bis dahin nicht zur Tragung von abgabenrechtlich relevanten Kosten verbraucht worden sind. Auch bei Anwendung einer zivilrechtlichen Betrachtungsweise auf Grundlage…

…von den Kindern im Prüfungszeitraum genutzten Wohnflächen gegenüber und gelangte zu einem Anteil der an die Miteigentümer bzw. deren nahestehende Personen vermieteten Flächen von 15,80%. Zur Investitionsablöse vom 1.4.2003 führte die Bw. aus, dass diese die im wirtschaftlichen Eigentum der B.V…

…nicht um die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen für wirtschaftliches Eigentum, sondern darum geht, dass es an einer vertraglichen Absicherung bzw. Festlegung von Ansprüchen, die der GmbH im Zusammenhang mit der Bezahlung der Kosten für ein nicht in ihrem Eigentum stehendes Grundstück erwachsen sein könnten…

…anteilige Miteigentum am Gebäude übertragen. Obwohl für die strittige Frage, in welchem Umfang nach schenkungssteuerrechtlichen Gesichtspunkten eine Schenkung anzunehmen ist, nicht von Bedeutung, ist dennoch der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass selbst an dem vom Bw aufgestockten Gebäudeteil sich die Annahme von wirtschaftlichem Eigentum im…

…nicht mehr gewillt ist, zusätzliche Investitionen in Immobilien zu tätigen. Schlussendlich möchte ich im Namen [des Berufungsführers] nochmals betonen, dass [der Berufungsführer] unzweifelhaft sowohl zivilrechtlicher als auch wirtschaftlicher Eigentümer der gegenständlichen Liegenschaft ist, ein vom Finanzamt unterstellter Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten gemäß § 22 BAO…