…8100/F, mwN). Bei Bestandverhältnissen ist in der Regel kein wirtschaftliches Eigentum des Bestandnehmers am Bestandgegenstand gegeben (VwGH 18.05.1995, 93/15/0095, mwN). Für die Frage des wirtschaftlichen Eigentums ist insbesondere auch von Bedeutung, wer die Chance von Wertsteigerungen oder das Risiko von…

…dass in ihrem Fall zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum an den Wohnungseigentumsobjekten auseinanderfallen würden, zumal sie die positiven und negativen Befugnisse des zivilrechtlichen Eigentums auf Lebzeiten geltend machen könne. So sei ihr an beiden Objekten ein grundbücherlich abgesichertes uneingeschränktes Fruchtgenussrecht sowie ein Veräußerungs- und Belastungsverbot eingeräumt…

…dass der Fruchtnießerin GP die Stellung einer wirtschaftlichen Eigentümerin in Bezug auf die mit dem Personalservitut belastete Liegenschaft nicht zukommen würde. Aufgrund der geänderten Bescheidlage erließ das Finanzamt auch entsprechende Anspruchszinsenbescheide für die Zeiträume 2002 bis 2006. Mit der beim Finanzamt am 07.12.2007…

…n, j und Bp * nicht gemäß § 24 BAO im wirtschaftlichen Eigentum der Hotel AS GmbH (FN z) mit Sitz in L stehen. Entscheidungsgründe Nach Durchführung einer Betriebsprüfung für die Jahre 1999 bis 2001 bei der Hotel AS GmbH, gab der Prüfer seiner Meinung Ausdruck, die…

…1 Abs. 2 GrEStG ausging. An Sachverhalt war daher unbedenklich davon auszugehen, dass die Liegenschaft EZ X GB Y durch die eingewendete Einlage quoad sortem in das wirtschaftliche Eigentum der H GmbH& CoKG eingebracht und damit der Tatbestand nach § 1 Abs. 2 GrEStG verwirklicht, dieser…

…Anwendbarkeit des § 418 ABGB hätte jedenfalls Einigkeit zwischen den Ehegatten Hi.L. und H.L. darüber geherrscht, dass das Geschäftsgebäude - analog der bilanziellen Behandlung - allein in der Verfügungsgewalt und im wirtschaftlichen Eigentum des Errichters H.L. stehe. Insofern hätte auch Hi.L. ihren Sohn Bw…

…nach dem Ableben beider Eigentümer würden voraussichtlich beide Töchter Miteigentümer der Liegenschaft werden. Überdies sind nach § 1 Abs. 4 GrEStG die (gegenständliche) Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums und die etwaige nachfolgende Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums hinsichtlich der Tatbestandsverwirklichung als jeweils eigenständig zu behandelnde Rechtsvorgänge getrennt zu…

…Realteilung" erfolgte erst mit Kauf- und Schenkungsvertrag vom 7. August 2000, worin eine dezidierte Zuordnung der einzelnen Grundstücke zu den einzelnen Miteigentümern vorgenommen wurde. Eine Aufspaltung in mehrere wirtschaftliche Einheiten vor der "Realteilung" (Kauf- und Schenkungsvertrag vom 7. August 2000), wie dies der Bw begehrt…

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Der VwGH hat bereits mehrfach judiziert, dass ein Kaufanbot oder die Einräumung einer Kaufoption noch kein wirtschaftliches Eigentum zu begründen vermögen (s. VwGH 20.11.1997…

…die faktischen Verhältnisse bzw. das "Miteigentum" der Ehegattin am Gebäude eingeschränkt sind. Weder die faktischen Verhältnisse noch die gemeinsame Errichtung und Finanzierung des Einfamilienhauses noch das gemeinsame Auftreten als Bauwerber vermögen der Ehegattin eine Position einzuräumen, die es rechtfertigt vom wirtschaftlichen Eigentum iSd § 24 Abs…

…bisher anerkannten Verluste aus der Vermietung zu streichen wären, - Stellungnahmen des Sohnes und der Gattin für eine vom Grundbuchsstand abweichende Zurechnung erforderlich wären. Da der Gesundheitszustand des Sohnes derzeit eine Stellungnahme zur Frage des wirtschaftlichen Eigentums und der nachträglichen Steuerbelastung nicht zulasse, ersuchte der Bw…

…Miteigentümer auf künftige Begründung von Wohnungseigentum nach dem WEG 1975, die betreffenden Objekte im Hinblick auf § 30 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 bereits als "Eigentumswohnungen" zu gelten haben. Bei den Überlegungen zum Zeitpunkt des Erwerbes des wirtschaftlichen Eigentums ist zweifellos auf den Begriff "Eigentumswohnung…

…in der Entscheidung vom 05. Oktober 2023 zu G 108/2022 durchaus auf das wirtschaftliche Eigentum abzustellen sei, andernfalls ein privater Unternehmer, der zwar die unternehmerischen Risiken gleich einem Miteigentümer bereits trage, aber noch nicht zivilrechtlicher Eigentümer der Gesellschaftsanteile sei, einen verfassungswidrigen Nachteil erleiden würde…

…dem Gesellschaftsverhältnis heraus erfolgt. In Einzelfällen sei bei sanierten Wohnungen eine Faktura von der ARGE an die KEG erfolgt. Es handle sich hierbei um Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums von der ARGE auf die KEG, ohne dass hiefür zwingend ein Auftragsverhältnis vorliegen muss. Er habe keine…

…dem Gesellschaftsverhältnis heraus erfolgt. In Einzelfällen sei bei sanierten Wohnungen eine Faktura von der ARGE an die KEG erfolgt. Es handele sich hierbei um Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums von der ARGE auf die KEG, ohne dass hiefür zwingend ein Auftragsverhältnis vorliegen muss. Er habe keine…

…Eigentum ging mit Abschluss des Kaufvertrages zwischen dem Bf. und Käufer am 29. März 2013 auf letztgenannten über, weil auch die Übergabe mit Vertragsabschluss vereinbart worden war. Wenn man hier das zu Gunsten des Bundeslandes verbücherte Veräußerungsverbot als ein vorübergehendes Hindernis des Überganges des wirtschaftlichen…

…positiven Befugnisse des wirtschaftlichen Eigentümers ausgeübt und/oder Dritte vor der Einwirkung auf die Sache nicht ausgeschlossen hätte. Die Bw habe während der gesamten Zeit ihres Bestehens die positiven Befugnisse als wirtschaftlicher Eigentümer ausgeübt und sowohl ihre(n) Gesellschafter, als auch die Miteigentümer der Liegenschaft…

…mit der Eintragung ins Wirtschaftliche Eigentümer Register beauftragt gewesen wäre, hätte das im entsprechenden Vertrag seinen schriftlichen Niederschlag gefunden. Da eine solche Vertragsvereinbarung nachweislich nicht besteht, ist davon auszugehen, dass die diesbezügliche Aufgabe beim Beschuldigten ***Bf1*** verbleiben ist. Als Geschäftsführer und Miteigentümer ist der Beschuldigte…

…vertreten durch den Beschuldigten, wegen grob fahrlässiger Begehung eines Finanzvergehens nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG (Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz) über die Beschwerde des Beschuldigten und des belangten Verbandes, jeweils vom 24. Februar 2022, gegen das Erkenntnis des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 27…

…ist: Zum Einen ist der österreichischen Rechtsordnung die Begründung von Stockwerkseigentum fremd. Miteigentum an einer (bebauten oder unbebauten) Liegenschaft kann nur in Form von Anteilseigentum begründet werden, bei dem jedem Miteigentümer ein bestimmter - prozentueller - Anteil an der ungeteilten gemeinschaftlichen Sache zukommt. Da wirtschaftliches Eigentum iSd. …