…nach den Bestimmungen des Patentgesetzes sämtliche Voraussetzungen einer Diensterfindung vorlägen, wurde den Mitarbeitern eine Vergütung gewährt, für die die Steuerbegünstigung zustehe. Die Höhe der Gewinnbeteiligung würde jährlich neu verhandelt und es bestehe seitens des Dienstnehmers kein Anspruch darauf. Im Übrigen verwies die Berufungswerberin ergänzend darauf…

…September 2003 in Pension gegangen. Nach Ansicht der Betriebsprüfung wäre auch in diesem Fall mit gesellschaftsfremden Mitarbeitern ein Vertrag in dieser Form nicht zustande gekommen: Zum 1. April 2000 (Beginn des Vertrages) lägen bloß 2 Jahre und 6 Monate Vordienstzeiten vor (11/1997 - 3/2000…

…nicht verfahrensgegenständlich". Aus der dieser Klage beigefügten Stundenabrechnung ist zu ersehen, dass das Projekt Sp im Zeitraum 1992 bis 1994 ebenso aufgezeichnet wurde wie die (Anm. früheren) als freie Mitarbeit abgerechneten Objekte, ohne dass jedoch jene Stunden, da ja eine Gewinnbeteiligung vereinbart war, abgerechnet wurden…

…um Vorlage der diesbezüglichen Belege ersucht. In der Vorhaltsbeantwortung vom 5. Mai 2008 teilte der Berufungswerber dem Finanzamt Folgendes mit: Er sei Vorstandsdirektor der T AG und beziehe sowohl ein fixes Einkommen wie auch ein variables Einkommen in Form einer Gewinnbeteiligung. Aus Anlass seines 60…

…netto, zahlbar 12 x jährlich für jeden GF festgelegt worden. Weiters gebühre ihnen eine Gewinnbeteiligung und der Ersatz der Reisekosten. Weder für den GF B noch für andere Mitarbeiter, sondern lediglich für den Gesellschafter-GF A sei der Betriebsprüfung eine Pensionszusage datiert vom 15. Dezember…

…Betrag von 519,34 € auf eine von der A-Versicherung mit 1. März 2003 gutgeschriebene Gewinnbeteiligung. Bei der Arbeitnehmerveranlagung anerkannte das Finanzamt lediglich den Kirchenbeitrag und die geltend gemachten Versicherungspämien als Sonderausgaben. Hinsichtlich der Werbungskosten merkte das Finanzamt in der Begründung des Einkommensteuerbescheides an…

…26). Dem Argument in der Eingabe vom 3. Oktober 1997 (Punkt 1. 3.), die gegenständliche Gewinnbeteiligung zähle zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, da der Bw. zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Angestellter gewesen sei, ist daher der Boden entzogen. Zu den wesentlichen Merkmalen, die zur gegenständlichen…

…1995, 1996) Verluste erzielt worden seien und es dennoch im Jahre 1997 zu den genannten Auszahlungen bzw. Vergütungen aus dem GPU-Gewinnbeteiligungsfonds gekommen sei. Dass in den Vorjahren entsprechende Rückstellungen dotiert worden seien. Das Ausmaß der Dotierung sei jedes Jahr vom Mutterunternehmen berechnet und mitgeteilt…

…2007, 2008 und 2009 seien einige Absetz-Positionen nicht berücksichtigt, an direkter ausländischer Bundessteuer seien zusätzlich 2.500 sfr zu berücksichtigen, im Streitjahr habe er keine Gewinnbeteiligung erhalten, das zu versteuernde Einkommen sei somit wesentlich geringer als in den Vorjahren. Ferner brachte der Bw vor…

…des Unternehmens ist die Ausübung des Reinigungsgewerbes." Tatsächlich war man im Baugewerbe tätig. Über die Verlust- und Gewinnbeteiligung wurde in Punkt 5 des Vertrages folgendes vereinbart: Der Kommanditist ist am Gewinn und Verlust in der Höhe seiner Vermögenseinlage beteiligt. Die zu führenden Kapitalkonten sind variabel…

…Einkünfte dargestellt hatte, führte er erstmals im zweitinstanzlichen Ermittlungsverfahren aus, dass diese Kosten im Zusammenhang mit einer ausschließlich vom Unternehmenserfolg abhängigen Gewinnbeteiligung am Unternehmen der Y- Consulting GmbH gestanden seien, die aus einem "Stillen Gesellschafter-Vertrag" mit seinem Dienstgeber resultierten. Der Aufforderung, einerseits in Hinblick…

….......S. behauptete, das Bargeld für die Finanzierung von Fahrzeugankäufen zu benötigen und erklärte eine "Art Gewinnbeteiligung"........Die Gewinnspanne würde 10% betragen. Nach etwa 1 bis 2 Monaten erhielt DG 4 das Bargeld samt Gewinnanteil iHv 1.000,-- € zurück. In der Folge übergab DG 4…

…20 BAO vorgenommenen Interessensabwägung war dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit (Parteiinteresse an der Rechtskraft) einzuräumen.> In der fristgerechten Berufung wurde eingewendet: "Unsere Mandantin hat im Jahr 2001 an die Gruppe der leitenden Mitarbeiter Pensionszusagen gemacht…

…betrage. Allfällige Änderungen der Verhältnisse nach Erstellung der Prognoserechnung (z.B. betreffend unverbindlich in Aussicht gestellte Gewinnbeteiligung oder Höhe der Kreditzinsen) seien in die steuerliche Beurteilung der Prognoserechnung nicht einzubeziehen. Aufgrund des vertraglich fixierten und in der statistischen Lebenserwartung des Rentenberechtigten Deckung findenden Mindestgarantiezeitraums, des…

…zu § 22 EStG aus, dass eine selbständige Tätigkeit von der persönlichen Leistung geprägt ist, weshalb die Beschäftigung anderer gleich qualifizierter Mitarbeiter zu einer gewerblichen Tätigkeit führt (Vervielfältigungstheorie), allerdings bei den freien berufen diese Vervielfältigungstheorie nur eingeschränkt gilt, weshalb die Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte unschädlich ist…

…vgl. beiliegende Kopie der Vollmacht). Herr S. war und ist als freier Mitarbeiter eines konzessionierten Wertpapierdienstleistungsunternehmen tätig (vgl. beiliegende Internetabfrage der Finanzmarktaufsicht). Im Berufsbild der WPDLU´s ist neben der Vermögensberatung unter b auch die "Verwaltung von Kundenportefeuilles im Auftrag des Kunden" angeführt". Die Herrn S…

…qualitativen Vorgaben berechnet worden. Weiters sei im Juli 2007 eine Gewinnbeteiligung in Höhe von € 600,-- (brutto) ausbezahlt worden, die aber alle länger dienenden Mitarbeiter bekommen haben. Sonstige Maßnahmen wie das Sicherstellen exzellenter Prozessqualität und Stammdaten im Bereich Getriebe- und Vibrationstechnik, seien an seine Innendienstkraft…

…Einnahmen einschließlich eines Krankengeldes und vergleichbarer Leistungen (lit. a), für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit, für die Aufgabe einer Gewinnbeteiligung oder einer Anwartschaft auf eine solche (lit. b), für die Aufgabe von Bestandrechten im Zusammenhang mit Enteignungen (lit. c und d). Das EStG 1988…

…erteilt an | D.K., UUU, Geschäftsführerin P.K., VVV, Prokurist | Unterschriften | D.K. als Mitarbeiterin und als Geschäftsführerin P.K. als Mitarbeiter u. D.K. als Geschäftsführerin | Anfall | ab Ausscheiden, frühestens nach Vollendung des 62. Lebensjahres | § 1 | monatlich…

…streitgegenständlichen Betrieben Wels konkret gemacht habe, teilte der Bw. mit, er habe die in Form einer Pyramide organisierte Firma geführt und die Mitarbeiter überwacht und geleitet, damit die Richtlinien des Franchise-Gebers eingehalten werden. Zur Frage des Vertreters der Amtspartei, ob die P GmbH den…