BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes 97 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen…

…erster Instanz angenommene unmittelbare Konnex jemals bestanden haben, so wäre das Bundessozialamt dazu verhalten gewesen, Feststellungen hinsichtlich der Minderleistung des behinderten Arbeitnehmers in Bezug auf die dem Bw. erwachsenen Kosten zu treffen. Nämliche Behörde habe jedoch lediglich überprüft, ob der Arbeitnehmer noch im Betrieb beschäftigt…

…stellte am 29. März 2007 einen Eigenantrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend auf fünf Jahre. Als Erkrankungsgrund wurde "angeborene intellektuelle Minderleistung (leichte - mittlere Debilität und Persönlichkeitsveränderung" angegeben. Im Zuge des Antragsverfahrens wurde der Bw. am 23. Mai 2007 im Bundessozialamt Niederösterreich untersucht und folgendes…

…umsatzsteuerfreier Ertrag aus einem Schadenersatz vorliege. Den Angaben der Bw., dass es sich dabei um die Gewährung eines pauschalen Schadenersatzes wegen diverser Schlecht- bzw. Minderleistungen der Firma A&P handle, könne nicht gefolgt werden. Die Überprüfung des Lieferantenkontos habe ergeben, dass der Saldo aus der…

…2006) und die Firma B hat am 6. Dezember 2006 für die "Kellerherstellung für HBau-Haus in V-F" eine Pauschalauftragssumme abzüglich Minderleistungen im Gesamtbetrag vom brutto 12.849,93 € in Rechnung gestellt. Grunderwerbsteuerbescheid vom 10. September 2009 Daraufhin hat das Finanzamt für das…

…Hand der Leistungsverzeichnisse der ausführenden Firmen aufgeteilt worden. Der Vergleich über die Mehr- und Minderleistungen sei entgegen der Behauptung in der Berufung sehr wohl berücksichtigt worden. In der Darstellung der Herstellungskosten gehe auch der bevollmächtigte Vertreter in der Berufung von den Beträgen lt. Prüfungsbericht aus…

…diesem Zeitpunkt entscheidet der Bauherr, welche Arbeiten vergeben oder in Eigenleistung erbracht werden. Mehr- sowie Minderleistungen werden in ihrem Umfang schriftlich festgehalten und sowohl vom Auftragnehmer als auch vom Auftraggeber bestätigt, da nur schriftlich bestätigte Aufträge und Änderungen durchgeführt werden können. Die Berufungswerberin gab weiters…

…Geschäftstätigkeit der Gesellschaft. - Dieses Honorar ist in den letzten Jahren, entsprechend der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens, auch einer extremen Schwankung unterworfen gewesen. ... Die wirtschaftliche Situation des Unternehmens veränderte sich auch nicht durch Mehr- oder Minderleistungen des GF, vielmehr waren konjunkturelle Rückgänge, Forderungsausfälle, Fehlinvestitionen und eine…

…Der Umstand, dass die Kostenvereinbarung mit dem Generalunternehmer nur einen Teil der Errichtungskosten darstelle und dass durch Mehr- oder Minderleistungen sehr wohl eine Abweichung gegenüber der seinerzeitigen Vereinbarung eintreten kann, sei ebenfalls ein Indiz für eine Bauherreneigenschaft. Das Finanzamt nahm Einsicht in den Bauakt und…

…Meldepflicht an die Agentur), hätten sich Stammkunden schaffen können, für die sie das Vorzugsrecht der Vermittlung bekommen hätten (Meldung an die Agentur). 6) Es habe keinen Druck gegeben, Mindestleistungen, gewisse Stundenkontingente usw. zu erfüllen. 7) Aufträge hätten nicht angenommen werden müssen. Angenommene Aufträge hätten allerdings…

…die zu einer Verringerung der oben angeführten Mehrleistung bzw. in weiterer Folge auf lange Sicht zu einer Minderleistung führen können. Aus der Gegenüberstellung von Vorteilen und Nachteilen ergibt sich im gegenständlichen Gutachten ein Zuschlag zum Barwert von 50%. | Saldo Vorteile/Nachteile | € 7726…

…Bemessungsgrundlage. Umsatzsteuerbarkeit ist somit nicht gegeben, wenn ein schuldrechtlicher Vertrag geschlossen wurde, dieser aber nicht erfüllt wird. Stimmt das Erfüllungsgeschäft nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft überein (Mehr- oder Minderleistung), ist die Leistungserfüllung maßgeblich. Wird eine Leistung erbracht, so ist es für die Umsatzsteuerbarkeit ohne Bedeutung, ob…

…Bemessungsgrundlage. Umsatzsteuerbarkeit ist somit nicht gegeben, wenn ein schuldrechtlicher Vertrag geschlossen wurde, dieser aber nicht erfüllt wird. Stimmt das Erfüllungsgeschäft nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft überein (Mehr- oder Minderleistung), ist die Leistungserfüllung maßgeblich. Wird eine Leistung erbracht, so ist es für die Umsatzsteuerbarkeit ohne Bedeutung, ob…

…er mit Schreiben vom 26. Juli 2010 mitgeteilt bzw. übergeben. Einen schriftlichen Befund für den Zusammenhang zwischen Minderleistung/Anpassungsstörungen mit der Behinderung gebe es nicht. Die Anerkennung sei jedoch inzwischen durch das Schreiben vom 11. Februar 2009 gegeben. Am 24. September 2010 wurde obige Berufung…

…Bemessungsgrundlage. Umsatzsteuerbarkeit ist somit nicht gegeben, wenn ein schuldrechtlicher Vertrag geschlossen wurde, dieser aber nicht erfüllt wird. Stimmt das Erfüllungsgeschäft nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft überein (Mehr- oder Minderleistung), ist die Leistungserfüllung maßgeblich. Wird eine Leistung erbracht, so ist es für die Umsatzsteuerbarkeit ohne Bedeutung, ob…

…Bemessungsgrundlage. Umsatzsteuerbarkeit ist somit nicht gegeben, wenn ein schuldrechtlicher Vertrag geschlossen wurde, dieser aber nicht erfüllt wird. Stimmt das Erfüllungsgeschäft nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft überein (Mehr- oder Minderleistung), ist die Leistungserfüllung maßgeblich. Wird eine Leistung erbracht, so ist es für die Umsatzsteuerbarkeit ohne Bedeutung, ob…

…Arbeitsverhältnisses, konkrete Arbeitszeiten, Lohnhöhe, Zuschläge für Feiertagsarbeit, Auszahlungsmodalitäten bei Mehr- oder Minderleistung, Art der zu erbringenden Leistungen, Normalarbeitszeit und Urlaubsregelung. Die Eintragungen im vorgelegten Schreibtischstehkalender der Tochter aus dem Jahr 2007 beinhalten zwar die gearbeitete Zeitdauer mit dem Hinweis "Papa", teilweise auch Beginn- und Endzeit…

…Arbeitszeiten, Lohnhöhe, Zuschläge für Feiertagsarbeit, Auszahlungsmodalitäten bei Mehr- oder Minderleistung, Art der zu erbringenden Leistungen, Normalarbeitszeit und Urlaubsregelung. Unabhängig von dem oben Geschlossenen sind die Beweisstücke Kalender und Stundenliste wie folgt zu beschreiben und beurteilen: Die Eintragungen im vorgelegten Schreibtischstehkalender von Frau S.K. aus…

…Bemessungsgrundlage. Umsatzsteuerbarkeit ist somit nicht gegeben, wenn ein schuldrechtlicher Vertrag geschlossen wurde, dieser aber nicht erfüllt wird. Stimmt das Erfüllungsgeschäft nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft überein (Mehr- oder Minderleistung), ist die Leistungserfüllung maßgeblich. Wird eine Leistung erbracht, so ist es für die Umsatzsteuerbarkeit ohne Bedeutung, ob…

…Es sei dem Kunden daher auch nicht möglich, die Bw. bei Fehl- oder Minderleistung direkt zur Rechenschaft zu ziehen. Denn wie bei Reihengeschäften bestehe zwischen dem ersten und dem letzten Beteiligten in der Reihe keine direkte vertragliche Verpflichtung. Vielmehr seien die einzelnen Vertragsverhältnisse Kennzeichen für…