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UFSG RV/0043-G/11Mietvereinbarung mit unterhaltsberechtigter Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2013Teil 1/2

…Tochter kein passender "Fremdmieter" gefunden worden. Die Vermietung an die Tochter stelle - wie dargelegt - keine Unterhaltsleistung der Bw. dar, sondern eine dem Fremdvergleich standhaltende Mietvereinbarung mit einem nahen Angehörigen, welche der unternehmerischen Sphäre der Bw. zuzurechnen sei. Der Vorsteuerabzug sei daher nach den allgemeinen Bestimmungen…

UFSG RV/0043-G/11Mietvereinbarung mit unterhaltsberechtigter Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2013Teil 2/2

2. Thema Wohnversorgung Das Finanzamt sei offenbar der Ansicht, aus der Aktennotiz vom 9. Oktober 2009 ("(...) Weil Ihnen die Wohnung so gut gefallen hat, hatten sie dann auch überlegt, die Wohnung an ihre Tochter zu vermieten (...)" ) ergebe sich, dass die Bw. bereits zu diesem Zeitpunkt…

UFSW RV/2652-W/09Mietvereinbarung mit unterhaltsberechtigter Tochter vor deren Selbsterhaltungsfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2012Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Dr. Gerhard Kohler Steuerberatungsges.mbH., 1050 Wien, Schönbrunner Straße 53, vom 29. November 2007, vom 10. September 2009 und vom 26. August 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 3…

UFSW RV/2652-W/09Mietvereinbarung mit unterhaltsberechtigter Tochter vor deren Selbsterhaltungsfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2012Teil 2/2

In den Jahren 2007 und 2008 erhielt sie allgemeine Bezüge von € 8.999,44 zuzüglich Sonderzahlungen € 1.532,00 (= 10.531,44 p. a. für 2007) und € 8.201,77 zuzüglich € 1.176,88 (= € 9.378,65 p…

UFSK RV/0344-K/10Mietvereinbarung mit unterhaltspflichtiger Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 0001 X., X.-Gasse1, vertreten durch Confida Wolfsberg, 9400 Wolfsberg, Offnerplatz 1, vom 2. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit an der Glan, vertreten durch HR Josef Leitner, vom 13. Juli 2010…

UFSG RV/0485-G/06Kontrollmitteilung zu einer Mietvereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 2. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 4. Mai 2006 betreffend Rechtsgeschäftsgebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Kontrollmitteilung vom 3…

UFSW RV/0906-W/09Kein Mietverhältnis bei bloßer Gebrauchsüberlassung und fremdunüblicher Mietvereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 1/3

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.W., Adr., vertreten durch Dr. Walter Kristen Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsGmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1130 Wien, Lainzerstraße 35, vom 28. November 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf…

UFSW RV/0906-W/09Kein Mietverhältnis bei bloßer Gebrauchsüberlassung und fremdunüblicher Mietvereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 2/3

Darüber hinaus ist die Schlussfolgerung, die Inanspruchnahme der Förderung sei auf Grund der Mietzinsbeschränkungen fremdüblich, unzutreffend. Denn wie gegenüber der Außenprüfung dargelegt wurde, beruht die Mietzinsbildung im Rahmen der in Anspruch genommenen landesgesetzlichen Förderung auf § 63 WWFSG. § 63 WWFSG kommt jedoch auch im Rahmen weiterer…

UFSW RV/0906-W/09Kein Mietverhältnis bei bloßer Gebrauchsüberlassung und fremdunüblicher Mietvereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 3/3

Betreffend Top 3 sei lt. BP der Mietzins unüblich, weil er ebenso mit der Vorgabe der MA 50 für Top 6 ident wäre. Entscheidend sei jedoch, ob der Mietzins zum damaligen Zeitpunkt angemessen war. Die Frage des angemessenen Mietzinses richte sich nach dem Zustand der…

UFSL RV/0196-L/09Aufhebungsantrag wegen nicht geltend gemachter Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Mietvereinbarung unter nahen Angehörigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2009

…TM und Herrn Mag. MaM den Empfang der Zinszahlung gemäß der mündlichen Mietvereinbarung über die Nutzung des Objektes Rstraße 9, yZ als Garten für den Zeitraum 01.04.2006 bis 31.12.2007 in Höhe von € 2.310,00 (darin € 210,00 an…

UFSL RV/0657-L/11Vermietung einer Eigentumswohnung und von Einrichtungsgegenständen durch eine Privatstiftung an einen Mitstifter (und Vorstandsmitglied).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012

…Kaufvertrag, Mietvereinbarung) hat die Stiftung eine im März 2010 in das außerbücherliche Eigentum übernommene (von einer Bauträgergesellschaft unmittelbar vor Übernahme neu errichtete) Eigentumswohnung in sehr guter Wohnlage und diverse (offensichtlich ebenfalls neu angeschaffte) Einrichtungsgegenstände mit einem Investitionsvolumen von rund € 635.000,00 netto bzw…

UFSG RV/0206-G/08Sind sämtliche variablen Mietbestandteile verdeckte Ausschüttungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.02.2012

…getroffen wurde: "Die Betriebsprüfung stellt auf Grund des schriftlichen Vorhalteverfahrens die Chronologie wie folgt fest: "6/2000: mündlicher Mietvertrag 6/2000 rückwirkend zum 1.1.2000, Mietvereinbarung ATS 5.000.000,-- 6/2000: Verkehrswertgutachten für die Entnahme der Liegenschaft im Rahmen der Umgründung, der Mietzins…

UFSG RV/0153-G/03Steuerliche Anerkennung eines unter nahen Angehörigen abgeschlossenen Mietvertrages (hier: betreffend ein Wohnhaus)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Jahre 1994 bis 1999 nach in Graz durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Eine einheitliche und…

UFSW RV/0825-W/05Nichtanerkennung der Vermietung eines Gebäudes als Einkunftsquelle mangels Fremdüblichkeit des Mietverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2007

…ersucht. Weiters wurde sie ersucht bekanntzugeben, wie und wann die Mietvereinbarung nach außen zum Ausdruck gekommen sei und welcher Mieter welches Objekt ab wann und in welchem Ausmaß gemietet habe. Ebenso wurde um Konkretisierung der Verrechnung der Miete mit Mieterinvestitionen ersucht (für welche Zeiträume, Beträge…

UFSF RV/0017-F/06gebührenrechtliche Bemessungsgrundlage beim Rechtsgeschäft der Bürgschaftserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2006

…€ Entscheidungsgründe Am 10.4.2002 wurde zwischen den Parteien Ruhende Verlassenschaft nach Dipl.Vw. OT und der R GmbH in Gründung ein mit "Kauf- und Mietvereinbarung" überschriebener Vertrag abgeschlossen. Als Gegenstand des Kaufvertrages wurden darin 1) der Kundenstock der Wirtschaftstreuhandkanzlei des verstorbenen Dipl.Vw…

UFSF RV/0016-F/06Gebührenrechtliche Beurteilung eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Bestandvertrages, der durch Kündigung nach 6 Monaten endet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2006

…13. Dezember 2005 verwiesen. Entscheidungsgründe Am 10.4.2002 wurde zwischen der ruhenden Verlassenschaft nach Dipl.Vw. OT und der R GmbH in Gründung eine Kauf- und Mietvereinbarung abgeschlossen. Das von der Verlassenschaft an die GmbH in Gründung vermietete Objekt umfasste das Grundstück Nr. AB…

UFSL RV/0739-L/05Vorliegen einer gebührenpflichtigen Beurkundung bei maschinschriftlicher Herstellung der Unterschrift und Beifügung von "e.h.".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2006

…und der Fa. A GmbH (= Berufungswerberin = Bw) mündlich abgeschlossenen Bestandsvertrages zur Kenntnisnahme. Die genannte Gesprächsnotiz hat den nachfolgenden wesentlichen Inhalt: Aktenvermerk verfasst von Dr. H am 10.9.2004 über die nachstehende mündliche Mietvereinbarung, welche zwischen der Grundstücksgemeinschaft R als Bestandgeberin einerseits, Zustelladresse:…

UFSW RV/3000-W/08Ankauf und anschließende nicht fremdübliche Rückvermietung von Betriebsvermögen an eine GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.12.2013Teil 2/2

…Grund der familiären Verhältnisse Einbringungsmaßnahmen unterlassen wurden. Weder die zwischen der Bw. und der X GmbH getroffene - als Einheit anzusehende - Kauf- und Mietvereinbarung noch der zwischen der Bw. und der Y GmbH abgeschlossene mündliche Mietvertrag hält einem Fremdvergleich stand. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise liegt eine aus…

UFSL RV/0381-L/11Nichtunternehmerische Tätigkeit bei Gebrauchsüberlassung einer Immobilie an nahe Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2013

…Umsatzsteuerbescheid für 2008 erlassen, in dem die bislang anerkannten Vorsteuerbeträge keine Berücksichtigung mehr fanden. Zur Begründung hiefür wurde ausgeführt: "Die auf das Ergänzungsersuchen vom 19.07.2010 eingereichte, nicht unterschriebene "Mietvereinbarung" enthält unter "IV. Mietzins" eine Bestimmung, der gemäß ,im Zeitraum 01.01. - 30.09…

UFSG RV/0031-G/13Fiktiver innergemeinschaftlicher Erwerb ohne innergemeinschaftliche Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…Büroraum mit Bürosessel, Schreibtisch, Computeranlage, Drucker, Fax und Telefon gegen Bezahlung einer monatlichen Miete in Höhe von € 100,00 aufgrund einer mündlichen Mietvereinbarung genutzt. In der Niederschrift vom 24. Mai 2012 habe er erklärt, dass er an seinen Aufenthaltstagen in Österreich (ca. 40 bis…