…erstmalige Inbetriebnahme nicht mehr als sechs Monate zurückliegt oder wenn mit ihm nicht mehr als 6.000 Kilometer zurückgelegt wurden. Diese beiden Merkmals müssen nicht zusammen (kumulativ) vorliegen. Es reicht nach der herrschenden Lehre, wenn eines dieser beiden Merkmale (alternativ) erfüllt ist (siehe etwa Ruppe…

…er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person zu nennen, an die er geht. Dabei handelt es sich um unverzichtbare Merkmale, die die Bescheidqualität ausmachen. Der Spruch ist die Willenserklärung der Behörde. Er bringt den normativen Gehalt der behördlichen Erledigung zum Ausdruck…

…stehen. Das Finanzamt folgte dieser Feststellung und erließ einen dementsprechenden Abgabenbescheid. Nach Ansicht des Finanzamtes (Begründung zur Berufungsvorentscheidung) sprechen folgende Merkmale für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses: die Auftragnehmer/innen stellen dem Bw. ihre Arbeitskraft zur Verfügung, die Arbeitszeit richtet sich nach der Arbeitszeit im Betrieb…

…und Vorteile von Personen, die an Kapitalgesellschaften nicht wesentlich im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988 beteiligt sind, auch dann, wenn bei einer sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2) aufweisenden Beschäftigung die Verpflichtung, den Weisungen eines anderen zu folgen, auf Grund gesellschaftsvertraglicher…

…richtet sich die Berufung der Bw. mit der Begründung, die Beschäftigung der beiden Geschäftsführer weise nicht die üblichen Merkmale eines Dienstverhältnisses auf. Der Dienstgeberbeitrag und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag seien daher zu Unrecht vorgeschrieben worden. In der Berufungsvorentscheidung vom 30. November 1998 hat sich das…

… 11 Abs. 1 UStG 1994 zwingend die in den Ziffern 1 bis 6 leg.cit. geforderten Merkmale aufweisen, um überhaupt von einer Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sprechen zu können. Dem strittigen Kassa-Ausgangsbeleg mangelt es für die Anerkennung als Rechnung bzw. Gutschrift am Namen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der I, x vom 29. September 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 28. Juli 2005 betreffend Wiederaufnahme hinsichtlich Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 2000 und 2001, Umsatz- und Körperschaftsteuer für die…

…Unter Hinweis auf die erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage seien keine allzu strengen Anforderungen zu stellen. Auch wenn sich unentgeltliche Ausspielungen an einen nach generellen Merkmalen bestimmten Adressatenkreis richteten, sei in der Regel von einer ausreichenden Öffentlichkeitswirkung im Sinne der gesetzlichen Bestimmung auszugehen. Aufgrund einer Presseinfo…

…dass das Arbeitsverhältnis mit Herrn ob strittig geendet habe und für Zwecke des beiderseitigen Parteiengehörs zur Ermittlung des Sachverhaltes (Überwiegen die Merkmale einer selbständigen oder unselbständigen Tätigkeit in der tatsächlichen Ausübung) werde die Klagsschrift von Herrn ob auszugsweise dargestellt (der Streit sei nach den Informationen…

…aufgehoben, mit der Begründung in der Hingabe dieser Gutschrift wäre kein der Schenkungssteuer unterliegender Vorgang zu erblicken gewesen, weil das subjektive Merkmal der Freigiebigkeit des Zuwendenden gefehlt hatte." Dazu erklärte die Bw, dass dieser aufgezeigte Sachverhalt richtig wäre und keiner Ergänzung bedürfe. Zudem erklärte sie…

…es dahin gestellt bleiben, ob die vorgelegten "Rechnungen" tatsächlich als solche anzusehen sind. Denn selbst wenn man die offensichtlich per Computer ausgedruckten Dokumente als Originalrechnungen bezeichnet, fehlen ihnen wesentliche Merkmale, um als Rechnungen zu gelten, die zur Erstattung von Vorsteuern berechtigen. Auch kann bei dieser…

…1988. Nach § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 sind die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs 2 EStG 1988) aufweisende Beschäftigung gewährt werden, Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit…

…Unter diesen Gesichtspunkten sei im jeweiligen Einzelfall das Gesamtbild einer Tätigkeit darauf zu untersuchen, ob die Merkmale der Selbständigkeit oder jene der Unselbständigkeit überwiegend würden. Hinsichtlich der Tätigkeit der griechischen "Subunternehmer" würden folgende Indizien für ein Dienstverhältnis sprechen: Die Räumlichkeiten und Maschinen würden durch den…

Die festgelegte Pflicht zur Einhaltung der Arbeitszeiten am Bauwerk sowie die ebenfalls schriftlich festgehaltene Verpflichtung exklusiv für die Bw. zu arbeiten, lassen jede selbständig verantwortliche Gestaltung der behaupteten unternehmerischen Tätigkeit vermissen. Die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit den anderen auf der Baustelle für die Bw. tätigen…

…3.2001, G 109/00, G 110/00) gerecht werden, so erfordere dies eine umfassende Abgrenzung an Hand aller zur Verfügung stehenden Merkmale. Es sei daher ausdrücklich festzuhalten, dass die Gesellschafter-Geschäftsführervergütung des GF keinesfalls unter die Vergütung für ein Arbeitsverhältnis subsumiert werden könne. Der…

…Angestelltengesetz gegenüber, die jedoch überwiegend aus der Stellung des Geschäftsführers als Gesellschafter und nicht als Geschäftsführer entspringen oder für die Tätigkeit eines leitenden Angestellten typisch sind. Beim Arbeitsverhältnis des Gesellschaftergeschäftsführers überwiegen demnach aus steuerlicher Sicht die Merkmale der nichtselbständigen Tätigkeit iSd § 47 Abs. 2 EStG…

…Gemäß § 41 FLAG 1967 sind Bezüge von GF, die in einer Kapitalgesellschaft überwiegend beteiligt sind, DB- und DZ-pflichtig, wenn die Tätigkeit sonst die Merkmale (außer Weisungsgebundenheit) eines Dienstverhältnisses aufweist". Die Begründung des Finanzamtes Graz-Umgebung entspricht insofern nicht den gesetzlichen Bestimmungen, da § 41 Abs…

…dass bei Betrachtung des wirtschaftlichen Gesamtbildes daher nicht davon gesprochen werden könne, dass sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses vorlägen, sondern es sich bei den gegenständlichen Geschäftsführerbezügen vielmehr um eine gewinnabhängige Entlohnung des Geschäftsführers handle und kein pauschaler Anspruch des Geschäftsführers alleine für das bloße Zurverfügungstellen…

…und damit nicht weisungsgebunden seien, mit ihren Bezügen nicht dem DB und DZ unterlägen. In Folge der fehlenden Weisungsbindung gegenüber der Generalversammlung könnten daher in diesen Fällen nicht alle Merkmale eines Dienstverhältnisses vorliegen und daher auch kein Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG. …

…davon aus, dass der Typus Begriff "Dienstverhältnis" nicht auf drei Abgrenzungsmerkmale verengt werden dürfe, sondern die für alle Dienstnehmer maßgeblichen Kriterien zur Beurteilung herangezogen werden müssten. Nach dieser Entscheidung habe der Verwaltungsgerichtshof in seiner weiteren Rechtsprechung drei Merkmale eines Dienstverhältnisses hervorgehoben, nämlich die 1. organisatorische…