…muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Steuerberater oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Zahlungsaufforderung Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens waren gemäß § 171 Abs…

…Rechtslage hat im Ergebnis auch hinsichtlich der Anmeldung von Arbeitnehmern beim zuständigen Krankenversicherungsträger bestanden, weil gemäß § 33 Abs.1 ASVG, BGBl 1995/189, idF BGBl I 1997/139 durch die Satzung des Trägers der Krankenversicherung die ansich unverzügliche Meldung im Allgemeinen um eine Frist bis…

…der Betroffene die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Zuverlässigkeit einer gemäß Abs. 2 bekannt gegebenen Person nicht gegeben ist. Daraus ergibt sich, dass die Meldung der Arbeitnehmer durch die Bw. erfolgte, um ein Tätigwerden der Behörde (nämlich die Überprüfung der…

…nur einer Meldung der Lohnzetteldaten erfasst, sodass auch im vorliegenden Fall keine so genannte Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 durchzuführen war. Auch hat im vorliegenden Fall der Berufungswerber den von ihm eingebrachten Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wieder zurück genommen. Der angefochtene Bescheid…

…von 6.535 € zuerkannt und angewiesen. Im Einkommensteuerbescheid 2009 (Arbeitnehmerveranlagung), mit dem eine Steuergutschrift von 193,78 € festgesetzt wurde, wurde neben dem Bezug anderer Arbeitgeber der laut Lohnzettel bzw. Meldung der bezugsauszahlenden Stelle IAF- Service GmbH für den Bezugszeitraum 19.06.2009 bis…

…Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburgg. 20, vom 7. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 24. März 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…Auch ein anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgezahltes Urlaubsentgelt ist nicht als unmittelbar durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses verursacht anzusehen, sondern hängt vielmehr mit dem schon früher entstandenen Urlaubsanspruch zusammen. Wäre es nicht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gekommen, so hätte der Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt gleichfalls…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 4. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 2. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2007 bis 2008 entschieden: Die Berufung wird…

…Belastung. Seinem Antrag für das Jahr 2003 schloss der Bw. ein Schreiben seines steuerlichen Vertreters, datiert mit 25. November 2004 und eingelangt beim Finanzamt am 10. Dezember 2004 an, in dem er die nochmalige Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1999 bis 2003 - bei Erforderlichkeit…

…seien. Der Vertreter des Finanzamtes führte aus, da keine Abgabenbescheide vorlägen, sei die Lohnsteuer für die Voranmeldungszeiträume September und Oktober 2004 zu schätzen. Die Schätzung gründe sich einerseits auf die Mitteilung des Masseverwalters, wonach die Löhne überwiegend ausbezahlt wurden und andererseits auf die Meldung der…

…Unabhängigen Finanzsenat hinsichtlich der Unternehmenskennzahlen (Größe des Unternehmens, Umsatz, Gewinn, Anzahl der Arbeitnehmer, exakte Tätigkeitsbeschreibung und dergleichen) führte er aus, diese Daten lägen ihm nicht vor. Aus dem vorgelegten Schreiben vom 25. Juli 2007 ergibt sich, dass der genannte Geschäftsführer auch 5%-Gesellschafter der [Consulting…

…wurden als Ansprechpartner der Arbeitnehmer bezeichnet und auch die Bezüge wurden mit beiden Personen vereinbart. Laut Firmenbuch war die Bw. vom 19. April 2000 bis 4. Oktober 2000 (Löschung im Firmenbuch) als alleinvertretungsbefugte Geschäftsführerin der Fa.R. im Firmenbuch eingetragen. Aus der mit der Bw…

…der Betroffene die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Zuverlässigkeit einer gemäß Abs. 2 bekannt gegebenen Person nicht gegeben ist. Daraus ergibt sich, dass die Meldung der Arbeitnehmer durch die Bw. erfolgte, um ein Tätigwerden der Behörde (nämlich die Überpüfung der…

…bedeutend geringer. Nun möchte ich klargestellt, weshalb meine SV-Beiträge für sonstige Bezüge (225) keine Auswirkung auf die steuerpflichtigen Bezüge (245) gehabt haben. Gibt es eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes und welche oder liegt ein Fehler in der Meldung der PVA an das Finanzamt vor?…

…könne dies sein Vater als Vorbesitzer bestätigen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Juni 2001 wurde die gegenständliche Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt an, gem. § 16 EStG 1988 seien Werbungskosten eines Arbeitnehmers Aufwendungen, die beruflich veranlasst sind. Eine berufliche Veranlassung sei gegeben…

…ihre Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 samt Beilagen beim Finanzamt eingereicht und darin Werbungskosten in Höhe von EUR 10.940,19 wegen rückgezahltem Arbeitslohn geltend gemacht. Im Einkommensteuerbescheid 2010 vom 27.7.2011 wurden die beantragten Werbungskosten iHv EUR 10.940,19 bei der Veranlagung nicht…

…bzw in den Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2002 bis 2004 jeweils gleich lautend die Adresse 1XWien , AS-gasse 6/6, das ist die Adresse des Bw, angegeben und somit ihre Wohnanschrift im Anschluss an die polizeiliche Meldung auch der Abgabenbehörde bekannt gegeben hat…

…und ist diese Bestimmung daher so zu verstehen und auszulegen. Die Kosten der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Arbeitsweg) sind grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG 1988) abgegolten, der allen aktiven Arbeitnehmern unabhängig von den tatsächlichen Kosten zusteht. Werbungskosten in Form des Pendlerpauschales…

…darin, dass der Leistungserbringer die Möglichkeit hat, im Rahmen seiner Tätigkeit sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite maßgeblich zu beeinflussen und damit den finanziellen Erfolg seiner Tätigkeit weitgehend zu gestalten. Hingegen ist für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses kennzeichnend, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem…

…an die OÖ Gebietskrankenkasse per ELDA abfertigte bzw. die An- und Abmeldungen der Arbeitnehmer bei der Krankenkasse vornahm. Ein Auftrag bzw. eine Vollmacht zur Meldung der lohnrelevanten Abgaben an das Finanzamt oder an die Gemeinde hat nicht vorgelegen (Finanzstrafakt Bl. 63). Wohl jedoch war H…