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UFSI FSRV/0032-I/06Vorsätzlich unterbliebene Abfuhr bzw. Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch den Geschäftsführer eines Bauunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.06.2007Teil 2/2

…muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Steuerberater oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Zahlungsaufforderung Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens waren gemäß § 171 Abs…

UFSI FSRV/0032-I/06Vorsätzlich unterbliebene Abfuhr bzw. Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch den Geschäftsführer eines Bauunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.06.2007Teil 1/2

…Rechtslage hat im Ergebnis auch hinsichtlich der Anmeldung von Arbeitnehmern beim zuständigen Krankenversicherungsträger bestanden, weil gemäß § 33 Abs.1 ASVG, BGBl 1995/189, idF BGBl I 1997/139 durch die Satzung des Trägers der Krankenversicherung die ansich unverzügliche Meldung im Allgemeinen um eine Frist bis…

BFG RV/1100259/2022Der Vorsatz des Beitragstäters verlängert die Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2026Teil 1/2

…Der im Finanzstrafrecht geltende Zweifelsgrundsatz ist daher im Abgabenverfahren nicht anzuwenden. Bei bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben wird die Abgabenverkürzung typischerweise durch die Abgabe einer unrichtigen oder unvollständigen Abgabenerklärung bewirkt (Leitner/Toifl/Brandl, Österreichisches Finanzstrafrecht, 3. Auflage, Rz 776 ff.). Im gegenständlichen Fall wurde durch die Meldung…

UFSW RV/4054-W/02Eingabengebühr, Privatinteresse bei Vorlage eines Arbeitnehmerverzeichnisses für das Bewachungsgewerbe an die Sicherheitsbehörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2003

…der Betroffene die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Zuverlässigkeit einer gemäß Abs. 2 bekannt gegebenen Person nicht gegeben ist. Daraus ergibt sich, dass die Meldung der Arbeitnehmer durch die Bw. erfolgte, um ein Tätigwerden der Behörde (nämlich die Überprüfung der…

UFSG RV/0471-G/07Keine Pflichtveranlagung - Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2011

…nur einer Meldung der Lohnzetteldaten erfasst, sodass auch im vorliegenden Fall keine so genannte Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 durchzuführen war. Auch hat im vorliegenden Fall der Berufungswerber den von ihm eingebrachten Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wieder zurück genommen. Der angefochtene Bescheid…

BFG RV/7101600/2010Arbeitnehmereigenschaft von als Subunternehmern beschäftigten Bauarbeitern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2017

…Verkehrsabsetzbetrag | - 291,00 EURO | - 291,00 EURO | Arbeitnehmerabsetzbetrag | - 54,00 EURO | - 54,00 EURO | Einkommensteuer | 676,58 EURO | 1.603,48 EURO Der Haftungsbetrag war daher insoweit abzuändern und unter Berücksichtigung des für Mai 2008 nicht abgeführten…

BFG RV/7102076/2008Arbeitnehmereigenschaft von in einer Friedhofsgärtnerei beschäftigten Arbeitern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2017

…der Bf die Arbeiter - wenn er Arbeit für sie hatte - persönlich einteilte und ihnen keine Möglichkeit einräumte, selbst zu entscheiden, wer von ihnen diese Arbeit übernehmen sollte. Das Vorliegen einer entsprechenden Gewerbeberechtigung ist im gegebenen Zusammenhang ebenso unerheblich wie die Meldung der Beschäftigten bei der…

UFSI RV/0597-I/10Zuordnung von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren zu dem Kalenderjahr, für das der Anspruch besteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2010

…von 6.535 € zuerkannt und angewiesen. Im Einkommensteuerbescheid 2009 (Arbeitnehmerveranlagung), mit dem eine Steuergutschrift von 193,78 € festgesetzt wurde, wurde neben dem Bezug anderer Arbeitgeber der laut Lohnzettel bzw. Meldung der bezugsauszahlenden Stelle IAF- Service GmbH für den Bezugszeitraum 19.06.2009 bis…

BFG RV/2100575/2023Sachspende der Ehegattin, die sich in ihrer Einkommensteuererklärung nicht auswirkt, ist nicht als Sonderausgabe beim Ehemann anzuerkennen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025

…des Universalmuseums Joanneum vor, welche handschriftlich mit dem Vermerk "Beilage zu 9. Sonderausgaben" versehen war. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung selbst wurde auf diese Beilage weder Bezug genommen, noch das für Sonderausgaben notwendige Formular L 1d (siehe Erklärung Pkt. 16) angekreuzt bzw. beigelegt. In dem…

UFSL RV/1392-L/09Durch Nichtvorlage von a) Inskriptionsbestätigung, b) Nachweis des Vorliegens von Mehrkosten durch Auswärtsstudium und c) Nachweis des Ortes des Familienwohnsitzes hat der Bw seine Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht verletzt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2010

…Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburgg. 20, vom 7. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 24. März 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

BFG RV/2300017/2024Abgabenhinterziehung, Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2025Teil 3/4

…dass aus den vorliegenden Rechnungen der Subunternehmen nicht ersichtlich war, welche und wie viele Arbeiter gearbeitet haben und wo die angebliche Leistung erbracht wurde, habe ich natürlich entsprechende Aufzeichnungen, Bautagebücher, Lichtbildausweise, Auszüge aus der SVA (Sozialversicherungsrechtliche Meldung), e-Card der Arbeitnehmer von den Subunternehmen etc…

BFG RV/5100204/2023Zeitpunkt der Besteuerung einer Abgangsentschädigung und Sachbezug eines Pensionisten für die Gratisnutzung von Zügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023Teil 1/3

…würde der Bf. auf die Expertise des Finanzamtes verweisen. Auch dies wäre Gegenstand in seinem weiteren Berufungsverfahren. Mit Vorlagebericht vom 10. März 2023 legte das Finanzamt die Beschwerde des Bf. vom 23.3.2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2021 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte…

UFSG RV/0557-G/10Urlaubsersatzleistung - Ende der Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2011

…Auch ein anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgezahltes Urlaubsentgelt ist nicht als unmittelbar durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses verursacht anzusehen, sondern hängt vielmehr mit dem schon früher entstandenen Urlaubsanspruch zusammen. Wäre es nicht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gekommen, so hätte der Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt gleichfalls…

UFSW RV/3320-W/09Doppelte Haushaltsführung - Zumutbarkeit der täglichen Heimfahrt (Entfernung ca. 96 km)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 4. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 2. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2007 bis 2008 entschieden: Die Berufung wird…

UFSK RV/0053-K/06Abzugsfähigkeit von Kosten der doppelten Haushaltsführung bei Entfernung des Familienwohnsitzes vom Arbeitsort von 32 km, Frage der Zuerkennung eines Pendlerpauschales.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2007

…Belastung. Seinem Antrag für das Jahr 2003 schloss der Bw. ein Schreiben seines steuerlichen Vertreters, datiert mit 25. November 2004 und eingelangt beim Finanzamt am 10. Dezember 2004 an, in dem er die nochmalige Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1999 bis 2003 - bei Erforderlichkeit…

BFG RV/7100844/2021Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten nach Ungarn - Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2024

…Maßgabe der lit. b bis j steht zusätzlich ein Pendlerpauschale sowie nach Maßgabe des § 33 Abs. 5 Z 4 ein Pendlereuro zu. Mit dem Verkehrsabsetzbetrag, dem Pendlerpauschale und dem Pendlereuro sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. b) Wird dem Arbeitnehmer ein…

BFG RV/5101439/2016Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Auslandsentsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2018Teil 1/2

…2014/15/0059) zu verweisen. Nach dieser sei die polizeiliche Meldung eines "Hauptwohnsitzes" für sich allein nicht ausschlaggebend. Es sei richtig, dass er mit Kaufvertrag vom 13.3.2012 weiteres Liegenschaftseigentum in Österreich erworben habe. Der Erwerb sollte verhindern, dass am Nachbargrundstück des in Adresse…

BFG RV/2101175/2020Arbeitslohn von dritter Seite bei Stock Options von der Konzernmuttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023Teil 1/2

…gemeldet werden. Schon die Auswahl und Meldung der infrage kommenden Arbeitnehmer sowie die Kontrolle der vorgegebenen Ziele bzw. Meldung an die Konzern-Muttergesellschaft trage dazu bei, dass sich die Bf in den Prozess über die Gewährung der Stock Options einbringen würde und aktiv Mitsprache habe…

BFG RV/5100204/2023Zeitpunkt der Besteuerung einer Abgangsentschädigung und Sachbezug eines Pensionisten für die Gratisnutzung von Zügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023Teil 2/3

…41***) auf Dauer nicht mehr verwendet werden, wodurch ab diesem Zeitpunkt eine entsprechende Meldung an das Finanzamt (ELDA) nicht mehr möglich sein könne, da die Finanzbehörde die Sozialversicherungsnummer als direktes Bindeglied zu seiner Steuernummer brauchen würde. Eine Meldung der laufend besprochenen Beträge (Trennungsentschädigung, Aufrollung Vormonate…

BFG RV/7102771/2014Haftung für Lohnabgaben; Richtigkeit der gemeldeten Lohnsteuer wird zwar bestritten, der Nachweis für die Höhe der tatsächlich ausbezahlten Löhne wurde jedoch nicht erbracht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016

…im Buchungstext angeführten Jahres- und Monatsangaben beim Namen der Arbeitnehmer nicht zwingend dem Lohn/Gehalt des jeweiligen Monats zurechenbar seien, da jedenfalls noch ältere Ansprüche offen gewesen seien, auf die die Auszahlung tatsächlich anzurechnen sei. Der offene Saldo des Personalverrechnungskontos von € 52.710,90…