…Optionen mittels Würfeln zuzumuten ist. Dabei übersieht er, dass nach der vom Bf. wiederholt angesprochenen Manuduktionspflicht nach § 57 Abs. 3 FinStrG die Finanzstrafbehörde im Rahmen der Belehrungspflicht nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertretene Personen über ihre verfahrenrechtlichen Rechte zu belehren hat. Diese Pflicht ist von Amts…

…in Frage kommenden Gesetzesbestimmungen keine Regelung des begehrten Antrages enthalten, leidet der angefochtene Bescheid nicht an dem monierten Mangel. Der Bf. übersieht, dass sich die Manuduktionspflicht gemäß § 57 Abs. 3 FinStrG nur auf jene prozessualen Rechte bezieht, die mit den jeweiligen Verfahrenshandlungen unmittelbar zusammenhängen (hier…

…Ein etwaiger Studienbeginn wurde weder behauptet noch nachgewiesen. Die Tochter des Bw befindet sich daher im Oktober 2003 nicht in Berufausbildung und ist auch nicht beim AMS vorgemerkt, weshalb für diesen Monat auch kein Familienbeihilfenanspruch besteht. Was die angesprochene Manuduktionspflicht des Finanzamtes anbelangt, die in …

…ihn, der aus einem anderen Kulturkreis kam, auch nicht naheliegend, sich arbeitssuchend melden zu müssen. Die Manuduktionspflicht der zuständigen Beamten hätte daher weiter gehen müssen, um zielführend im Sinne einer Aufklärung des Flüchtlings in seinen Rechten zu sein, als gegenüber einem österreichischen Staatsbürger. Herr R…

…gezogen. Lediglich aus prozessualer Vorsicht werden folgende Verfahrensverstöße (wie auch inhaltliche Mängel) geltend gemacht 2. Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften 2.1. Mangelnde Erforschung der materiellen Wahrheit und Verletzung der Manuduktionspflicht. Das von der Behörde erster Instanz abgeführte Verfahren kann keineswegs den Vorschriften der …

…ist ausreichend konkretisiert. Mangelnde Erforschung der Wahrheit, Verletzung der Manuduktionspflicht, Verletzung des Parteiengehörs: Die Vorbringen, wonach die §§ 85 ff BAO verletzt worden seien, die materielle Wahrheit nicht erforscht worden sei, ein Ermittlungsverfahren nicht durchgeführt worden sei und die Manuduktionspflicht verletzt worden sei, gehen ins Leere…

…dann kommen kann, wenn eine Spruchsenatszuständigkeit eintritt. Es ist zu bemerken, dass die Manuduktionspflicht (= Belehrungspflicht) der Behörde im Allgemeinen nicht so weit geht, dass sie von sich aus der Partei Anregungen erteilen muss, welche Verfahrensschritte sie nun zweckmäßigerweise setzen sollte (z.B. VwGH 11…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Herrn A, ÖBB-Bediensteter, geboren am xy, wohnhaft in B, vertreten durch Frau Dr. Susanne Schaffer-Hassmann, Rechtsanwältin, 8700 Leoben, Parkstraße 3, wegen…

…§ 115 ff FinStrG zur Anwendung zu kommen hätten. Aufgrund der im Verfahren herrschenden Offizialmaxime hätte die Behörde ihre Manuduktionspflicht beachten und den Bf im Rahmen seiner Einvernahme darüber aufklären müssen, dass er die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel zu nennen habe. Die Behörde hätte daraufhin entsprechende…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 8 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Christian Nemeth und Dr. Ernst Grafenhofer als weitere Mitglieder des Senates in…

Beantragt werde, der Berufung der Erstbeschuldigten wegen des Ausspruches über die Schuld und Strafe Folge zu gegeben und das Erkenntnis erster Instanz dahin abzuändern, dass von der Verhängung einer Strafe abgesehen und das Finanzstrafverfahren eingestellt werde, in eventu der Strafberufung Folge gegeben und die Geld…

…eine persönliche wie sachliche Unbilligkeit gemäß § 2 BGBl. II Nr.: 435/2005 einwandfrei vorliege. Es wäre sicherlich hilfreich gewesen, wenn das Finanzamt der Manuduktionspflicht im Sinne des § 113 BAO entsprochen hätte. Auf ausführliche Anbringen betreffend Behauptungs- und Beweislastnachweise habe der Bw. deshalb nicht Bedacht genommen…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen M.K., (Bf.) über die Beschwerden des Beschuldigten vom 7. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16…

…seien, habe die Behörde eine Anleitungs- und Belehrungspflicht. Die Anleitung brauche nicht von den Parteien verlangt werden (Rechtsanspruch der Parteien). § 113 BAO normiere analog zum AVG die Manuduktionspflicht. Die Behörde könne daher nicht immer davon ausgehen, dass die Partei wisse, welche Änderungen vorzunehmen seien, wenngleich…

…die belangte Behörde ihre exekutiv begehrte Forderung in irgendeiner auch nur annähernd nachvollziehbaren Weise aufgeschlüsselt noch seinem wiederholten Begehren auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides stattgegeben. Ferner monierte der Bw., dass das Finanzamt die Manuduktionspflicht nach § 13a AVG trotz seiner aktenkundigen Stellung als Heeresinvalide grob missachtet hätte…

…die Bw. habe nicht ordnungsgemäß nachgewiesen, dass der Lebensmittelpunkt in Wien gegeben sei, dann hätte das Finanzamt im Rahmen der Manuduktionspflicht die Bw. auf diesen Standpunkt aufmerksam machen und anleiten müssen, noch ergänzende Beweismittel vorzulegen. Die Kinder seien im fraglichen Zeitraum sofort nach Schulende nach…

…dass die Behörde gemäß § 13a AVG iVm Art II Abs. 2 lit. A Z 13 EGVG eine Manuduktionspflicht treffe. Danach habe die Behörde Personen, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten seien, die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen in der Regel mündlich zu geben und…

…formal mich nicht verteidigen können! Die Anführung von Frau Sitkovich ist völlig unverständlich und findet im gegenständlichen Akt keine Deckung. Die Aktenwidrigkeit ist wesentlich, da der Senat seiner Manuduktionspflicht nicht nachgekommen ist, die bei einer ausgewiesenen Vertretung nicht erforderlich gewesen wäre, und wodurch ich im…

…der §§ 115 ff FinStrG zur Anwendung zu kommen hätten. Aufgrund der im Verfahren herrschenden Offizialmaxime hätte die Behörde ihre Manuduktionspflicht beachten müssen und den Bf. im Rahmen der Einvernahme darüber aufklären müssen, dass er die zu seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel zu nennen habe. Die Behörde…

…der §§ 115 ff FinStrG zur Anwendung zu kommen hätten. Aufgrund der im Verfahren herrschenden Offizialmaxime hätte die Behörde ihre Manuduktionspflicht beachten müssen und die Bf. im Rahmen der Einvernahme darüber aufklären müssen, dass sie die zu seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel zu nennen habe. Die Behörde…