…Optionen mittels Würfeln zuzumuten ist. Dabei übersieht er, dass nach der vom Bf. wiederholt angesprochenen Manuduktionspflicht nach § 57 Abs. 3 FinStrG die Finanzstrafbehörde im Rahmen der Belehrungspflicht nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertretene Personen über ihre verfahrenrechtlichen Rechte zu belehren hat. Diese Pflicht ist von Amts…

…in Frage kommenden Gesetzesbestimmungen keine Regelung des begehrten Antrages enthalten, leidet der angefochtene Bescheid nicht an dem monierten Mangel. Der Bf. übersieht, dass sich die Manuduktionspflicht gemäß § 57 Abs. 3 FinStrG nur auf jene prozessualen Rechte bezieht, die mit den jeweiligen Verfahrenshandlungen unmittelbar zusammenhängen (hier…

…Ein etwaiger Studienbeginn wurde weder behauptet noch nachgewiesen. Die Tochter des Bw befindet sich daher im Oktober 2003 nicht in Berufausbildung und ist auch nicht beim AMS vorgemerkt, weshalb für diesen Monat auch kein Familienbeihilfenanspruch besteht. Was die angesprochene Manuduktionspflicht des Finanzamtes anbelangt, die in …

…ihn, der aus einem anderen Kulturkreis kam, auch nicht naheliegend, sich arbeitssuchend melden zu müssen. Die Manuduktionspflicht der zuständigen Beamten hätte daher weiter gehen müssen, um zielführend im Sinne einer Aufklärung des Flüchtlings in seinen Rechten zu sein, als gegenüber einem österreichischen Staatsbürger. Herr R…

…des Vorlageantrages durch den Wirtschaftstreuhänder Dkfm. Dr. Friedrich Heinisch vertreten wird (telefonische Bestätigung vom 18. August 2015), besteht diesfalls keine Manuduktionspflicht, die sich ohnehin nur auf Verfahrensangelegenheiten und nicht auf Fragen des materiellen Rechts bezogen hätte. Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §…

…gezogen. Lediglich aus prozessualer Vorsicht werden folgende Verfahrensverstöße (wie auch inhaltliche Mängel) geltend gemacht 2. Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften 2.1. Mangelnde Erforschung der materiellen Wahrheit und Verletzung der Manuduktionspflicht. Das von der Behörde erster Instanz abgeführte Verfahren kann keineswegs den Vorschriften der …

…ist ausreichend konkretisiert. Mangelnde Erforschung der Wahrheit, Verletzung der Manuduktionspflicht, Verletzung des Parteiengehörs: Die Vorbringen, wonach die §§ 85 ff BAO verletzt worden seien, die materielle Wahrheit nicht erforscht worden sei, ein Ermittlungsverfahren nicht durchgeführt worden sei und die Manuduktionspflicht verletzt worden sei, gehen ins Leere…

…dann kommen kann, wenn eine Spruchsenatszuständigkeit eintritt. Es ist zu bemerken, dass die Manuduktionspflicht (= Belehrungspflicht) der Behörde im Allgemeinen nicht so weit geht, dass sie von sich aus der Partei Anregungen erteilen muss, welche Verfahrensschritte sie nun zweckmäßigerweise setzen sollte (z.B. VwGH 11…

…Verfahren gegenüber den berufsmäßigen Parteienvertretern und den Amtsbeauftragten in der Regel eher nicht, weil davon auszugehen ist, dass diesen ihre diesbezüglichen Rechte und Pflichten bekannt sind. Diese Manuduktionspflicht besteht - als Voraussetzung zur Gewährleistung eines fairen Strafverfahrens im Sinne des Art. 6 Abs. 3 EMRK - weiterhin…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Herrn A, ÖBB-Bediensteter, geboren am xy, wohnhaft in B, vertreten durch Frau Dr. Susanne Schaffer-Hassmann, Rechtsanwältin, 8700 Leoben, Parkstraße 3, wegen…

…§ 115 ff FinStrG zur Anwendung zu kommen hätten. Aufgrund der im Verfahren herrschenden Offizialmaxime hätte die Behörde ihre Manuduktionspflicht beachten und den Bf im Rahmen seiner Einvernahme darüber aufklären müssen, dass er die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel zu nennen habe. Die Behörde hätte daraufhin entsprechende…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 8 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Christian Nemeth und Dr. Ernst Grafenhofer als weitere Mitglieder des Senates in…

Beantragt werde, der Berufung der Erstbeschuldigten wegen des Ausspruches über die Schuld und Strafe Folge zu gegeben und das Erkenntnis erster Instanz dahin abzuändern, dass von der Verhängung einer Strafe abgesehen und das Finanzstrafverfahren eingestellt werde, in eventu der Strafberufung Folge gegeben und die Geld…

…eine persönliche wie sachliche Unbilligkeit gemäß § 2 BGBl. II Nr.: 435/2005 einwandfrei vorliege. Es wäre sicherlich hilfreich gewesen, wenn das Finanzamt der Manuduktionspflicht im Sinne des § 113 BAO entsprochen hätte. Auf ausführliche Anbringen betreffend Behauptungs- und Beweislastnachweise habe der Bw. deshalb nicht Bedacht genommen…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen M.K., (Bf.) über die Beschwerden des Beschuldigten vom 7. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16…

7. Amtliche Aufsicht 7.1. nur intern verfügbar 7.2. Pflichten der beteiligten Personen Den Befugnissen der Zollorgane stehen entsprechende Pflichten der Personen gegenüber, in deren Gewahrsame sich vstW befinden oder die im Zusammenhang mit Verbrauchsteuerbewilligungen solche Pflichten zu erfüllen haben. Die jeweiligen Pflichten ergeben…

…der Abgabenbehörde wurden vorsorglich per 21. Jänner 2021 um Bekanntgabe der Relevanz des Auskunftsverlangen gebeten. Ihrer umfassend bestehenden Manuduktionspflicht kam die Abgabenbehörde bis dato gegenüber der nicht durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter vertretenen Abgabenpflichtigen jedoch nicht nach. Daraus ergibt sich, dass das oben wiedergegebene Auskunftsersuchen der…

…Eingaben wurden nicht mehr reagiert, obwohl es kein Antrag, sondern nur eine Nachfrage aufgrund des behördlichen Widerspruchs war. Was dann wohl gegen die Manuduktionspflicht verstoßen würde, da diese E-Mail ja offenkundig in den Machtbereich des Finanzamts Name@bmf.gv.at) gelangte?! Dieses Verhalten des…

…Eine Manuduktion durch die Abgabenbehörde im gegenständlichen Verfahren ist aus dem Akteninhalt nicht ersichtlich bzw. erfolgte eine entsprechende Antragstellung durch den Bf nach dem Akteninhalt erstmalig im Vorlageantrag. Die Manuduktionspflicht gem. § 113 gilt auch im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten gegenüber einer nicht durch einen berufsmäßigen…

…Das Bundesfinanzgericht verwies auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach im Hinblick auf die bestehende Manuduktionspflicht und dem Grundsatz der materiellen Wahrheit der Beigebung eines Rechtsanwaltes oder eines Steuerberaters im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht Ausnahmecharakter zukommt. Der Verfahrenshilfeantrag wurde abgewiesen. Der Antragsteller hat keine Rechtsmittel gegen…