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UFSG RV/0028-G/13Zeitliche Begrenzung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mangels inländischer Umsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2013

…mangelnden inländischen Umsätzen, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, begründet. Aus den im Zuge der Berufungsergänzung vom 29. August 2013 dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Rechnungen (Eingangsrechnung vom 8. August 2013 und Ausgangsrechnung vom 9. August 2013) ist ersichtlich, dass die Bw. von einem inländischen…

UFSW RV/0148-W/09Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2012Teil 1/3

…verletzen und es würde unzulässigen Wettbewerbsverzerrungen kommen, da Unternehmen, die einen hohen Anteil an ig Lieferungen tätigten, gegenüber Unternehmen, die vorwiegend inländische Umsätze bewirkten, erheblich benachteiligt wären. (Siehe EuGH Rs Eurodental). Zum äußeren Erscheinungsbild der Empfangsbestätigungen müsse festgehalten werden, dass die Prüferin die Empfangsbestätigungen im…

UFSL RV/0342-L/021.Wiederaufnahme des Verfahrens 2.Zuschätzungen von ausländischen Einkünften (mangelnde Mitwirkung im Verfahren) 3.Mittelpunkt der Lebensinteressen 4.gewerblicher Grundstückshandel oder Vermögensverwaltung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.01.2006Teil 2/3

…inländischen Betriebsstätte erkennbar sind, unterliegt der zuzurechnende Gewinn nicht der Gewerbesteuer. Da auch keine Hinweise darauf vorliegen, dass die den Einkünften aus Gewerbebetrieb bzw. aus Vermietung und Verpachtung (Ergänzung durch die Rechtsmittelbehörde: zugrunde liegenden Umsätze) im Inland getätigt wurden hat auch die Festsetzung einer Umsatzsteuer…

UFSW RV/0341-W/101. Zurechnung der von Prostituierten erwirtschafteten Umsätze an den Bordellbetreiber 2. Keine Abzugsteuer nach § 99 EStG 1988 für nichtselbständig erwerbstätige Prostituierte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2013

…Als Ausgleich erhielten die "Damen" für ihre Dienste vom Abgabepflichtigen Zahlungen - verbucht unter "Honorare 0" (kein Vorsteuerabzug beim Abgabepflichtigen - keine Umsatzsteuer bei den "Damen"). Ab dem 1.9.2007 werden die Erlöse betreffend Bordell wie folgt erfasst: Die Leistungen der "Mädchen" werden vom Abgabepflichtigen nicht…

UFSW RV/0692-W/02Globalschätzung; Zurechnung von nicht erklärten Einkünften und Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004Teil 1/3

…Fa. SA behaupteten Exporte nicht der Wahrheit entsprechen. Die auf den inländischen SA Konten aufscheinenden Umsätze übersteigen die in der Slowakei deklarierten Betriebsergebnisse um ein Vielfaches. 5) Laut Auskunft der slowakischen Finanzbehörde scheinen die inkriminierten inländischen Konten im Rechenwerk der Fa. SA nicht auf. Den…

UFSW RV/0692-W/02Globalschätzung; Zurechnung von nicht erklärten Einkünften und Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004Teil 2/3

…000,-- SKK und hatte einen Umsatz von ca. 78,000.000,-- SKK: 1993 erzielte die Fa. SA einen Gewinn von 2,500.000,-- SKK. (1 ATS war in den Streitjahren zwischen 2,5 und 3 SKK wert). Die in den Entscheidungsgründen angeführten inländischen (österr.) Konten…

UFSF RV/0121-F/06Gültigkeit von Vergleichen im Steuerrecht; Mangelnde Empfängerbenennung oder verdeckte Ausschüttung im Zusammenhang mit als Betriebsausgaben geltend gemachten Lizenzzahlungen an die Alleingesellschafterin (= liechtensteinische Domizil-, Sitz- bzw. Briefkastengesellschaft), Haftung für Kapitalertragsteuer; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteiles, Beweisverwertungsverbot von Rechtshilfeergebnissen; Vorliegen der Voraussetzungen einer Pensionsrückstellung; Abzugsfähigkeit von Reisespesen und Kilometergelder als Betriebsausgaben; Zulässigkeit der Hinzurechnung angemessener Zinserträge, Verzicht auf Einnahmen; Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009Teil 2/3

… vgl. Schreiben der Rechtsanwälte L vom 29. Mai 2001)], beschäftigt keine Fremdmitabeiter und veröffentlicht auch keine Erfolgs-, Umsatz- oder Bilanzzahlen (vgl. dazu Berufungsvorentscheidung vom 1. Juni 1999 betreffend Körperschaftsteuer 1993 bis 1996, Gewerbesteuer 1993 sowie Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 1999 und Folgejahre; Auskunft des Kreditschutzverbandes…

UFSW RV/1258-W/07Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.05.2009

…die Feststellung der BP bestätigt. Es sind daher die im Zuge der Bankkontenöffnung dem Finanzamt bekannt gewordenen Einnahmen dem Normalsteuersatz zu unterziehen." Folgende "Umsätze 20% laut Bank" wurden der Versteuerung unterzogen: | | März 2005 | Erste Bank | 6.447,00 | Bank Austria…

UFSW RV/0266-W/03verdeckte Gewinnausschüttung auf Grund mangelnder Fremdüblichkeit nicht anerkannter Vereinbarungen über die Abtretung von Vertriebsrechten zwischen beteiligungsmäßig verbundenen Gesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.02.2008Teil 1/2

…im November 1994 seien dessen Anteile, auf Grund einer bereits bei Gründung abgeschlossenen Optionsvereinbarung, auf AB und BC übergegangen, die damit über inländische Beteiligungsgesellschaften mittelbar zu je 50 % an der ALtd beteiligt gewesen seien. 1996 sei W aus der Geschäftsführung ausgeschieden, weshalb man beschlossen habe…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 1/8

…Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels, vertreten durch HR Mag. Johann Lehner, vom 22. November 2007 betreffend Umsatzsteuer 2006, die Berufung vom 21. Dezember 2006 gegen den Bescheid vom 21. November 2006 betreffend Aussetzung der Einhebung und die Berufung vom 16. Oktober 2006 gegen den Bescheid…

UFSW RV/2540-W/09Schätzung des Betriebsergebnisses im Gaststättenwesen (u.a. Bar u. Separee) mangels Mitwirkung des Abgabepflichtigen sowie Mängel der Grundaufzeichnungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2011

…Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die D (i.d.F. Bw.) mit Sitz in x verfügt über eine inländische Zweigniederlassung in y deren Betriebsgegenstand im Bereich des Gaststättenwesens (u.a. Barbetrieb mit Separees) liegt. Geschäftsführer ist wb…

UFSL RV/1095-L/07Vermittlung von Pflegeleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007Teil 3/3

Mag. L. Die Verhandlung ist hiermit geschlossen. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1997 bis 1999: a. Gem. § 303(4) BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel…

UFSW RV/2492-W/07Eigenverbrauchsbesteuerung für PKW-Auslandsleasing (Rechtslage 2006)?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2007

…ige USt auszuscheiden. Begründend wurde die mangelnde Gemeinschaftsrechtskonformität der in § 1 Abs 1 Z 2 lit b UStG 1994 vorgesehenen Eigenverbrauchsbesteuerung des grenzüberschreitenden PKW-Leasing vorgebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Die Entwicklung der diesbezüglichen inländischen Gesetzestexte beginnt mit der Einfügung des folgenden, zusätzlichen Eigenverbrauchstatbestandes…

UFSL RV/1202-L/09Liebhaberei bei Frühstückspension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013Teil 2/3

…seien auf Empfehlung des Landesverbandes durchgeführt worden. Die halbe Überdachung der Dachterrasse und ein Parkplatz mit drei Stellplätzen habe ebenfalls zum Wohlbefinden und damit zur Mundpropaganda der Gäste beigetragen. c) + d) Die Umsätze der Prognoserechnung seien mittlerweile übertroffen worden. Wie aus dem beiliegenden Abschluss 2011…

UFSW RV/3322-W/10Nachsicht im Zusammenhang mit Umsatzsteuerbetrugskarussell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2011

…sich daher als Opfer in diesem Karussellbetrug und betrachte es als unbillig, dass die Behörde mit wechselnder Argumentation versuche, die ihr entgangene Umsatzsteuer von einem unschuldigen Beteiligten zu erlangen, da der wahre "Steuerbetrüger" anscheinend nicht mehr greifbar wäre. Auf Grund der Wirtschaftskrise stehe die Bw…

UFSL FSRV/0015-L/09Schwarzgeschäfte eines Gebrauchtwagenhändlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.10.2010Teil 1/2

…Zu den von der Erstbehörde unter dem Schlagwort "fingierte innergemeinschaftliche Lieferungen" zusammengefassten Sachverhalten (B 1 - 5), hinsichtlich derer der Bf. in der Beschwerde ja selbst einen (nachträglichen), ihm objektiv zurechenbaren umsatzsteuerpflichtigen inländischen Verkauf der Fahrzeuge größtenteils zugesteht (B/1, 2 und 5), ist, abgesehen davon…

UFSW RV/2161-W/09Kein Vorsteuerabzug, wenn der Empfänger vom Umsatzsteuerbetrug des Lieferanten Kenntnis haben musste.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2010Teil 1/5

…den Preis netto ohne Umsatzsteuer, die vom inländischen Lieferanten in Rechnung gestellte Umsatzsteuer müsse jedoch sofort an diesen gezahlt werden und die diesbezügliche Vorsteuer würde aber erst nach vielen Monaten vom Finanzamt rückerstattet. Um diesen Liquiditätsnachteil, der durch die Vorfinanzierung der Umsatzsteuer an den Getränkelieferanten…

UFSG RV/0056-G/02Mehrjährige kieferorthopädische Behandlungsleistungen - Leistungszeitpunkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2005Teil 1/2

…und im Übrigen inhaltliche Rechtswidrigkeit aber auch mangelnde Sachverhaltsfeststellung behauptet. Wenn die österreichischen kieferorthopädischen Praxen hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Frage zur Leistungserbringung einheitlich zu beurteilen seien, so hätte das Finanzamt aus den Beilagen zu den Umsatzsteuervoranmeldungen und den Umsatzsteuererklärungen den kompletten Sachverhalt erkennen können und damit…

UFSG RV/0347-G/04Buchnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2005

…keine Zweifel an den materiellen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit des in Rede stehenden Umsatzes aufgetreten bzw. vom Finanzamt geltend gemacht worden sind. Der Berufung war daher Folge zu geben. Auf den Streitpunkt "inländische Betriebsstätte" war nicht einzugehen, weil Gegenstand des Berufungsverfahrens nur die Umsatzsteuer ist…

UFSW RV/2825-W/071. Zeitpunkt des Bekanntwerdens der für die Wiederaufnahme des Verfahrens maßgebenden Tatsachen 2. Nachweis der tatsächlichen Erbringung schriftlich festgelegter Beratungsleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.04.2011Teil 2/2

…die gegenständliche amtswegige Wiederaufnahme der Verfahren auf die in Tz 1 und Tz 2 des Prüfungsberichtes gemachten Feststellungen. Im Bereich der Umsatzsteuer haben die Nachforderungen 171.949,53 € für das Jahr 2003 und 31.863,20 € für das Jahr 2004 sowie 24.829…