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UFSW RV/0771-W/02Mangelhaftigkeit der Aufzeichnungen, Schätzung, Nichtanerkennung von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2004

…sei davon auszugehen, dass der Einkaufsaufwand auch die Fa Ha betreffe. Sicherheitszuschlag: Aufgrund der Mangelhaftigkeit der Aufzeichnungen sei ein Sicherheitszuschlag hinzugerechnet worden. Aufgrund der dargestellten Aufzeichnungsmängel und der mangelnden Mitwirkung des Bw könne in Zusammenhang mit ungeklärten Vermögenszugängen sowie den nachweislich nicht verbuchten Erlösen davon…

UFSW RV/2517-W/06Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Mangelhaftigkeit der Buchführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2010

…geeignet ist wie jenes, wonach eine "Full- Back- Up" Kopie - auf einem entsprechendem EDV- Gerät - präsentiert werden könne, die Mangelhaftigkeit der Buchführung, respektive die daraus resultierende Schätzbefugnis der Abgabenbehörde zu entkräften. In Ansehung obiger Ausführungen ist daher quasi als Zwischenergebnis festzuhalten, dass an der Schätzungsberechtigung…

UFSW RV/1557-W/07Abrechnungsbescheid, Mangelhaftigkeit des Festsetzungsbescheides behauptet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 23. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 16. August 2006 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid dahingehend…

UFSW RV/1554-W/07Abrechnungsbescheid, Mangelhaftigkeit des Bescheides behauptet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 23. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 16. August 2006 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird…

UFSF RV/0198-F/08Die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im Ermessen der Behörde. Erlässt die Behörde trotz Mangelhaftigkeit der Berufung eine BVE, so ist diese mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit behaftet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2008

…September 1990, Zl. 87/14/0013). Im vorliegenden Berufungsfall hat die Abgabenbehörde auf die oben angeführte Mangelhaftigkeit der Berufung (es fehlen durchwegs alle genannten Erfordernisse) nicht gemäß § 275 BA0 reagiert und ohne Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages eine Berufungsvorentscheidung erlassen. Dieses Vorgehen bewirkt eine Rechtswidrigkeit der Berufungsvorentscheidung…

UFSW RV/1394-W/06Schätzung eines Heurigenbetriebes wegen mangelhafter Kassaführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2008

…der Berufung vorgelegte eigene Kalkulation einer Aussteckperiode im Jahr 2004 vermag das Bestehen der Schätzungsberechtigung nicht zu widerlegen, weil sich diese Berechtigung bereits aus der aufgezeigten Mangelhaftigkeit der Kassaführung ergibt. Davon abgesehen weist die Bw in ihrer Kalkulation mit 128,28 % selbst einen Rohaufschlag aus…

UFSI FSRV/0047-I/08Aufhebung und Zurückverweisung nach unterlassener mündlicher Verhandlung im Finanzstrafverfahren erster Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)30.12.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch Dr. Eduard Wegrostek, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Domgasse 6, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des…

UFSW RV/0096-W/05Sicherheitszuschlag infolge Grundaufzeichnungsmängel - Qualifizierung der Hinzurechnung als verdeckte Gewinnausschüttung - Haftung als Schuldner der Kapitalerträge;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für den Zeitraum 1-12 der Jahre 2000, 2001 und 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSG RV/0046-G/04Gänzliche Abschreibung von Kundenforderungen ohne unternommene Einbringungsversuche im Jahr der Entstehung der Forderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2004

…vorgelegt werden können, da Herr S. K. nicht früher hätte ausfindig gemacht werden können.Wenn bei einer Rechnung die Mangelhaftigkeit der Leistung erfolgreich eingewendet werde, entstehe für den Rechnungsaussteller kein Anspruch auf Entgelt und damit keine Forderung. Die Rechnungen hätten beim Bw. offensichtlich überhaupt nicht…

UFSG RV/0355-G/02Keine Zurechnung eines ungeklärten Vermögenszuwachses wegen unzureichender Sachverhaltsfeststellung zur Mittelherkunft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004Teil 1/2

…fragwürdig gebliebenen Nachweisführung hinsichtlich des angeblich veräußerten Grundvermögens im Iran sowie mit dem im Verfahrensverlauf wechselnden Vorbringen bezüglich der Eigentumsverhältnisse an dieser Liegenschaft bzw. anderseits mit der Mangelhaftigkeit jener Belege, durch welche die Verwendung der behaupteten Veräußerungserlöse dokumentiert werden soll und mit deren nicht ordnungsgemäßen…

UFSG RV/0355-G/02Keine Zurechnung eines ungeklärten Vermögenszuwachses wegen unzureichender Sachverhaltsfeststellung zur Mittelherkunft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004Teil 2/2

Bw. nach § 4 Abs. 2 EStG 1988 die Verpflichtung zur Bilanzberichtigung bis zur Wurzel des Fehlers. Sonstige Unstimmigkeiten bzw. andere geeignete Hinweise auf derartige Zahlungsflüsse in den geprüften Jahren wurden bei der Überprüfung des Rechenwerkes durch die BP, welche insbesondere den Geldverkehr sowie die Eingangs…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 1/4

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 24. August 2004 gegen die Bescheide des FA vom 22. Juli 2004 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2001 nach der am 26. März 2009 in 1030 Wien…

UFSW RV/1448-W/11Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2013

…Anspruch. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass der Bescheid seinem gesamten Inhalte nach aus den Gründen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung angefochten werde. Am 2. März 2005 sei durch die M-GmbH beim Landgericht M Klage gegen…

UFSZ1W ZRV/0109-Z1W/09Die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK liegen nicht vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.02.2013

…November 2008 die Aussetzung der Vollziehung im Grunde des Art. 244 ZK. Aufgrund des mit wesentlicher Mangelhaftigkeit behafteten Zollschuldbescheides lägen gravierende Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Zollschuldbescheides vor. Außerdem drohe der Eintritt eines unersetzbaren Schadens, nämlich die konkrete Gefahr des Verlustes seiner Wohnmöglichkeit. Diesen…

UFSW RV/2001-W/12Pfändungsgebühren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2013

…gemäß § 25 Zustellgesetz beim Finanzamt hinterlegt wurde. Gegen die Vorschreibung der Pfändungsgebühr wurde am 11. April 2012 Berufung eingebracht und ausgeführt, dass der Bescheid wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtiger Tatsachenfeststellung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten werde. Dem Bw. sei eine Amtshandlung vom 28. März 2012…

UFSW RV/2000-W/12Pfändungsgebühren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2013

…gemäß § 25 Zustellgesetz beim Finanzamt hinterlegt wurde. Gegen die Vorschreibung der Pfändungsgebühr wurde am 11. April 2012 Berufung eingebracht und ausgeführt, dass der Bescheid wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtiger Tatsachenfeststellung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten werde. Dem Bw. sei eine Amtshandlung vom 28. März 2012…

UFSW RV/0894-W/05Schätzung eines Friseurbetriebes wegen Einsatz von Manipulationssoftware
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2012Teil 2/2

…CIS Coiffeur" im Einsatz. Jene Umstände und Tatsachen (Datenlöschungen und Differenzen in den Erlösaufzeichnungen), welche zur Beurteilung der formellen und materiellen Mangelhaftigkeit der Buchhaltung betreffend das Abgabenjahr 1997 führten, wurden bereits bei der unter Beiziehung der Systemprüfung durchgeführten (Erst-)Betriebsprüfung im Jahr 1998 festgestellt und…

UFSW RV/2207-W/06Zulässigkeit der Anwendung eines Sicherheitszuschlags gemäß § 184 BAO bei Mängeln in der Buchführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2011Teil 2/2

…fehlende Grundaufzeichnungen im Bereich geltend gemachter Aufwendungen für Promo und Mitarbeiteressen, Nichtaufbewahrung von "Gutscheinen" ins Treffen geführt hatte. Die Mangelhaftigkeit der Grundaufzeichnungen wurde durch die Berufungsergänzung bestätigt, wenn dort der Begründung der Nichtbereitstellung der Einzeltransaktionsdaten als Folge deren Löschung lediglich eine Auskunft des Ministerialrat Dr…

UFSW RV/0621-W/05Türkischer Student fällt nicht in Geltungsbereich des Beschlusses 3/80
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2011

…Ausland angenommen." In der gegen den Abweisungsbescheid eingebrachten Berufung führte der Bw. aus; "Ich bekämpfe den Bescheid zur Gänze wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung und beantrage, der Berufung Folge zu geben, den angefochtenen Bescheid im Sinne der Stattgebung meines Antrages abzuändern…

UFSW RV/2913-W/10Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 -Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2010

…Dabei wurde ein Einkommen des Bw. in der Höhe von € 22.014,54 zu Grunde gelegt. In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wendet der Bw. Mangelhaftigkeit, unrichtige Tatsachenfeststellung, Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften ein. 1) Der angefochtene Bescheid…