…sei davon auszugehen, dass der Einkaufsaufwand auch die Fa Ha betreffe. Sicherheitszuschlag: Aufgrund der Mangelhaftigkeit der Aufzeichnungen sei ein Sicherheitszuschlag hinzugerechnet worden. Aufgrund der dargestellten Aufzeichnungsmängel und der mangelnden Mitwirkung des Bw könne in Zusammenhang mit ungeklärten Vermögenszugängen sowie den nachweislich nicht verbuchten Erlösen davon…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (Beschwerdeführer) wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 21.08.2014, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu Recht erkannt: Der Bescheid vom 21.08.2014 und die Beschwerdevorentscheidung vom…
…geeignet ist wie jenes, wonach eine "Full- Back- Up" Kopie - auf einem entsprechendem EDV- Gerät - präsentiert werden könne, die Mangelhaftigkeit der Buchführung, respektive die daraus resultierende Schätzbefugnis der Abgabenbehörde zu entkräften. In Ansehung obiger Ausführungen ist daher quasi als Zwischenergebnis festzuhalten, dass an der Schätzungsberechtigung…
…und 31 zu § 8 FLAG). 4. Rechtliche Würdigung: Gegenständlich wurde, veranlaßt durch die in wesentlichen Teilen vorliegende Mangelhaftigkeit bzw. Widersprüchlichkeit und damit insgesamt die zu folgernde Unschlüssigkeit der beiden Vorgutachten, zwecks nochmaliger Überprüfung und insbesondere zwecks Klarstellung des gesetzlich wesentlichen Zeitpunktes, ab wann beim Bf…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch die Treuratio Steuerberatungs-GmbH, über die Beschwerde vom 11. Dezember 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Z vom 1. Dezember 2015 betreffend Körperschaftsteuervorauszahlungen für das…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 23. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 16. August 2006 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid dahingehend…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 23. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 16. August 2006 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird…
…Hinzu kommt, dass der elektronische Datenbestand nicht mit dem vom Bf. vorgelegten Papierausdruck der EDV-Aufzeichnungen übereinstimmt. Diese formelle Mangelhaftigkeit ist jedenfalls geeignet, das Vertrauen auf die Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der Aufzeichnungen des Bf. zu erschüttern und somit deren sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen…
…insofern keine sachliche Richtigkeit und keine ordnungsgemäße Führung von Büchern im Sinne des § 163 BAO vor. In zusammenfassender Betrachtung erweist es sich daher, dass es aufgrund der Mangelhaftigkeit der Buchführung mit nicht verbuchten Geschäftsfällen, pauschal übernommenen Erlösabrechnungen von ***6***, unvollständigen und nicht zeitgerechten Eintragungen etc…
…September 1990, Zl. 87/14/0013). Im vorliegenden Berufungsfall hat die Abgabenbehörde auf die oben angeführte Mangelhaftigkeit der Berufung (es fehlen durchwegs alle genannten Erfordernisse) nicht gemäß § 275 BA0 reagiert und ohne Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages eine Berufungsvorentscheidung erlassen. Dieses Vorgehen bewirkt eine Rechtswidrigkeit der Berufungsvorentscheidung…
…der Berufung vorgelegte eigene Kalkulation einer Aussteckperiode im Jahr 2004 vermag das Bestehen der Schätzungsberechtigung nicht zu widerlegen, weil sich diese Berechtigung bereits aus der aufgezeigten Mangelhaftigkeit der Kassaführung ergibt. Davon abgesehen weist die Bw in ihrer Kalkulation mit 128,28 % selbst einen Rohaufschlag aus…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch Dr. Eduard Wegrostek, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Domgasse 6, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für den Zeitraum 1-12 der Jahre 2000, 2001 und 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…
…vorgelegt werden können, da Herr S. K. nicht früher hätte ausfindig gemacht werden können.Wenn bei einer Rechnung die Mangelhaftigkeit der Leistung erfolgreich eingewendet werde, entstehe für den Rechnungsaussteller kein Anspruch auf Entgelt und damit keine Forderung. Die Rechnungen hätten beim Bw. offensichtlich überhaupt nicht…
…fragwürdig gebliebenen Nachweisführung hinsichtlich des angeblich veräußerten Grundvermögens im Iran sowie mit dem im Verfahrensverlauf wechselnden Vorbringen bezüglich der Eigentumsverhältnisse an dieser Liegenschaft bzw. anderseits mit der Mangelhaftigkeit jener Belege, durch welche die Verwendung der behaupteten Veräußerungserlöse dokumentiert werden soll und mit deren nicht ordnungsgemäßen…
Bw. nach § 4 Abs. 2 EStG 1988 die Verpflichtung zur Bilanzberichtigung bis zur Wurzel des Fehlers. Sonstige Unstimmigkeiten bzw. andere geeignete Hinweise auf derartige Zahlungsflüsse in den geprüften Jahren wurden bei der Überprüfung des Rechenwerkes durch die BP, welche insbesondere den Geldverkehr sowie die Eingangs…
…Ansicht ist die vom Verwaltungsgerichtshof bezüglich nachschiebener Gegenschriften entwickelte Judikatur auf die Vorlageberichte analog anwendbar. Ist die Mangelhaftigkeit der Begründung eines vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheides wesentlich, dh ist durch sie die Partei des Verwaltungsverfahrens über die von der belangten Behörde angestellten Erwägungen nicht unterrichtet…
…vorliegen. Die Finanzbehörde ist dabei jedoch nicht berechtigt, aus dem Fehlen zusätzlicher, über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehender Nachweise, die Mangelhaftigkeit des Beleg- oder Buchnachweises abzuleiten (Ruppe/Achatz, UStG 1994, Art 7 Tz 28 unter Verweis auf BFH 12.5.2009, V R 65/06). Im…
…dass eine schuldhafte Verletzung der Pflichten durch den Geschäftsführer Beschwerdeführers tatsächlich nicht vorliegt. Insgesamt zeigt sich daher die Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens sowie die Rechtswidrigkeit des Inhaltes des vorliegenden Haftungsbescheides. Mit Schreiben vom 11.05.2010 ersuchte das Finanzamt den Bf wie folgt um Ergänzung…