…Darstellung des Bw. "ehrenamtlich" - Tätigkeiten durchgeführt werden: Strategische Zusammenarbeit: - mit öffentlichen Einrichtungen in Form von Erarbeitung von sozial- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und sozialen Problemstellungen, - in der Erarbeitung von innovativen Qualifikationen bei neuen Berufsbildern, - mit Clustern und dem Aufbau von KMU-Netzwerken…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, vom 16. November 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 15. Oktober 2004 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000, 2001 und 2002 - nach der am 17. März 2005 in 1030 Wien…

…und ohne taugliche Verständigung zwangsweise vorgeführt worden. Mit im ersten Rechtsgang ergangener Beschwerdeentscheidung vom 7. Jänner 2008, FSRV/0182-W/07, wurde die gegenständliche Maßnahmenbeschwerde als unbegründet abgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die Bf. habe der Ladung der Finanzstrafbehörde erster Instanz für 27…

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 3 HR Dr. Richard Tannert als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen P wegen Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs.2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr, StrNr. 051/2007/00000…

…durch Beamte des Zollamtes Y. der Reispass und die Fahrzeugpapiere (Typen/Zulassungsschein) abgenommen worden waren. Hierin erblickte der Beschwerdeführer einen rechtswidrigen Verwaltungsakt und sohin offensichtlich eine rechtswidrige Maßnahme als Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 152 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG…

…anzuwenden. Der Grundsatz, wonach bei Gesamtschuldverhältnissen Unterbrechungshandlungen gegen alle Gesamtschuldner wirken, gelte nach einhelliger Rechtsprechung nicht für eindeutig gegen einen Gesamtschuldner gerichtete Maßnahmen. Da die in der Berufungsvorentscheidung angeführten Amtshandlungen ausschließlich gegen den Hauptschuldner gerichtet seien, würden diese keine Unterbrechung der Verjährungsfrist gegenüber dem Bw…

…anzuwenden. Der Grundsatz, wonach bei Gesamtschuldverhältnissen Unterbrechungshandlungen gegen alle Gesamtschuldner wirken, gelte nach einhelliger Rechtsprechung nicht für eindeutig gegen einen Gesamtschuldner gerichtete Maßnahmen. Da die in der Berufungsvorentscheidung angeführten Amtshandlungen ausschließlich gegen den Hauptschuldner gerichtet seien, würden diese keine Unterbrechung der Verjährungsfrist gegenüber dem Bw…

…Strafsachen beim Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Dem mit 20. April 2005 datierten Schriftsatz der Beschwerdeführerin, bezeichnet als "Maßnahmenbeschwerde" und gerichtet an den "Unabhängigen Verwaltungssenat für das Bundesland Steiermark, Salzamtsgasse 3, 8010 Graz"…

…an die kaufende Partei, welche diesen nach Maßnahme der weiteren Bestimmungen dieses Kaufvertrages erwirbt. 2. Kaufpreis und Zahlungsbedingungen: | 2.1 | Der Kaufpreis für den Kaufgegenstand wird mit | € 71.496,26 | | (Euro Einundsiebzigtausendvierhundertsechsundneunzig 26/100) vereinbart. | 2.2 |…

…keine Anhaltspunkte vor, die auf eine ernsthafte Betätigung hinwiesen. Wenn das Gebäude seit 1999 nicht vermietet werde, mag es auch tatsächlich nicht vermietbar (gewesen) sein und würden seit damals keine Maßnahmen gesetzt, um eine Vermietbarkeit herzustellen und tatsächlich die Vermietung wieder aufzunehmen, so könnten mangels…

…beachten. Im vorliegenden Fall handle es sich um keine Zuwendungen an den Betriebsratsfonds, vielmehr werde die kollektivvertraglich verpflichtende Maßnahme des Arbeitgebers zur Gesundheitsförderung der Schichtarbeiter in Absprache mit dem Betriebsrat festgelegt. Die Steuerfreiheit für Zuwendungen an den Betriebsratsfonds sei daher hier gar nicht einschlägig. Eine…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Herbert Eisserer, Rechtsanwalt, 1180 Wien, Jörgerstraße 14, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben…

…die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Das entscheidende Element einer Aktivlegitimierung zur Erhebung einer derartigen Maßnahmenbeschwerde scheint also zu sein die (bloße) Behauptung des Einschreiters, dass ein solches Ereignis stattgefunden und ihn in seinen Rechten beeinträchtigt habe…

…in ihren Rechten verletzt fühlte, mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2010 eine Maßnahmenbeschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat erhoben (Kopie eingelangt beim Finanzamt Feldkirch am 11. April 2011). Dieser Aktenlage widersprechend wurde an eine E-Mail-Adresse des Finanzamtes Feldkirch am 10. November 2010 vom Absender…

…Straf- oder Tadelsfunktion erblickt werden kann, weshalb ein Verlust der Familienbeihilfe allein aus diesem Grunde keinesfalls sachlich rechtfertigbar erscheint. Im Übrigen wäre aber auch fragwürdig, ob einer Maßnahme, der nach dem Wunsch des Gesetzgebers gerade keine Straffunktion zukommen soll, über die Hintertür -nämlich sozialrechtliche Bestimmungen…

…marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf die Preisgestaltung, 6. Art und Ausmaß der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen (z.B. Rationalisierungsmaßnahmen). Im Falle der Vermietung eines Gebäudes ist das Vorliegen einer Absicht im Sinne des § 1 Abs. 1 nach dem Verhältnis des Zeitraumes…

…Jahr 1995 beschlossene Zusammenarbeit mit der Fa. G. eine strukturverbessernde Maßnahme im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 6 LVO dar. Die Annahme, dass diese Maßnahme auch im Jahr 1996 zu einer weiteren Verbesserung der Ertragslage führte, erscheint daher nicht unschlüssig. Dabei ist zu beachten…

…sind, so stellt dies nicht einen Vollzug des - solcherart vom nicht legitimierten Einschreiter nicht bekämpfbaren - Hausdurchsuchungsbefehles dar. Vielmehr wäre ein solches Überschreiten der Durchsuchungsanordnung eine Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und mit einer obgenannten Maßnahmenbeschwerde iSd § 152 Abs.1 Satz 1 FinStrG, zweite Alt.…

…und Geschäftsessen der Firmen F GmbH und Q GmbH wurden nicht im "eigenen" Gasthaus abgehalten! Hinsichtlich der Einschränkung der Öffnungszeiten ist anzumerken, dass diese Maßnahme nicht geeignet ist, die wirtschaftliche Situation des Betriebes zu verbessern, da zwar die laufenden Kosten durch das Personal verringert werden…

…P, Silvesteraktivitäten, Heringsschmaus, Ganslessen und Werbung für diverse Feiern und Hochzeiten), jedoch wurde im Prüfungszeitraum 2004 bis 2008 laut Feststellung der Betriebsprüferin von diesen Maßnahmen nur mehr der P umgesetzt. Auch wurde im Besprechungsprotokoll vom 23. Februar 2009 dargelegt, dass im organisatorischen Bereich versucht wurde…