…2. Oktober 2000 verwirklicht wurde. Diese Firmenbucheintragung ist auf Grund der Maßgeblichkeit des Handelsrechts für die weitere steuerliche Beurteilung bindend. Der Abgabenbehörde steht eine Überprüfung der Richtigkeit dieser Eintragung nicht zu (vgl. Hügel / Mühlehner / Hirschler, a.a.O., Einl. RZ 39). Das Vorbringen des Bw…

…UmgrStG ("Schwesterneinbringungsfall") bzw. § 20 Abs. 4 Z 1 UmgrStG ("Down Stream Einbringung") maßgeblich. Da nach Ansicht der BP eine Umgründung vorliege, sei eine Maßgeblichkeit des Handelsrechts für die steuerliche Gewinnermittlung zwingend ausgeschlossen. Die einbringende I. habe das Einbringungsvermögen gemäß § 14 Abs. 1 iVm § 16 Abs…

…Umgründungen, Art. II (Umwandlung - Handelsrecht) Tz. 66). Nicht zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass die gegenständliche Umwandlung auch in das Firmenbuch eingetragen, die Umwandlung somit vom zuständigen Gericht für zulässig erachtet wurde und dieser Umstand auf Grund der Maßgeblichkeit des Handelsrechts (vgl. Helbich/Wiesner/Bruckner, a…

…1 EStG 1988 kommt somit die so genannte Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz zum Tragen. Im Rahmen des steuerlich durch § 6 EStG 1988 vorgegebenen Wahlrechts ist eine Teilwertabschreibung daher zwingend vorzunehmen, wenn sich aus den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung eine solche Abwertungsverpflichtung ergibt (vgl…

…Vertreter der Berufungswerberin ohnehin der Ansicht, dass eine handelsrechtliche Verpflichtung zur Bildung der strittigen Rückstellung bestehe und diese Verpflichtung nach der Maßgeblichkeit des Handelsrechts für das Steuerrecht in Österreich ohnehin steuerlichrechtlich beachtet werden müsste. Nur ergänzend habe er vorgebracht, dass wenn man im Steuerrecht gleichsam…

…UmgrStG ("Schwesterneinbringungsfall") bzw. § 20 Abs. 4 Z 1 UmgrStG ("Down Stream Einbringung") maßgeblich. Da nach Ansicht der BP eine Umgründung vorliege, sei eine Maßgeblichkeit des Handelsrechts für die steuerliche Gewinnermittlung zwingend ausgeschlossen. Die einbringende Bw. habe das Einbringungsvermögen gemäß § 14 Abs. 1 iVm § 16 Abs…

…zu erhöhen, Gesellschaftsteuer erheben. Voraussetzung ist dabei, dass diese Vorgänge bereits am 1. Juli 1984 der Steuer zum Satz von 1 % unterworfen wurden. Obwohl das Kapitalverkehrsteuerrecht vom Grundsatz der Maßgeblichkeit des Zivil- bzw. des Handelsrechts (idS auch Knörzer/Althuber, Gesellschaftsteuer, Kurzkommentar, Rz 22 zu § 1…

…Fertigungsgemeinkosten. Z 13 letzter Satz ist zu beachten. Die Maßgeblichkeit des Handelsrechts ist in § 5 Abs.1 EStG 1988 geregelt: Für die Gewinnermittlung jener Steuerpflichtigen, deren Firma im Firmenbuch eingetragen ist und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23) beziehen, sind die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung maßgebend…

…1 EStG auch steuerlich zur Verpflichtung eine Abfertigungsrückstellung zu bilden führe. Aufgrund der Formulierung des § 14 Abs. 1 EStG ergebe sich jedoch, dass es sich bei der Maßgeblichkeit des Handelsrechts um eine eingeschränkte Maßgeblichkeit dem Grunde nach handle und keine Maßgeblichkeit der Höhe nach. Bei …

…Während der Kurswert des thesaurierenden Investmentfonds im Laufe des Jahres 2003 in USD leicht stieg, ergab sich auf Grund der Wechselkursentwicklung Euro/Dollar ein hoher Wechselkursverlust. Die Bw. führte daraufhin unter Berufung auf das anzuwendende, strenge Niederstwertprinzip für Gegenstände des Umlaufvermögens handelsrechtlich und steuerrechtlich eine…

…sei. Die von der Bw. gebildete Rückstellung für erwartete Gewährleistungsverpflichtungen entspreche den handelsrechtlichen Bestimmungen über die Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens. Da die handelsrechtlichen Vorschriften der Bewertung infolge der Maßgeblichkeit auch für die steuerliche Gewinnermittlung gelten, würde ein steuerliches Abzugsverbot zur Feststellung…

…Aktien "als Zweck des Erwerbs" kann aus diesem Umstand sehr wohl geschlossen werden, dass die Bw. von vornherein einen Ankauf mit nachfolgendem Verkauf der eigenen Aktien unter Inkaufnahme entsprechender Gewinne bzw. Verluste "gewollt" hat. In der handelsrechtlichen Literatur wird dieses Verbot des Handels in eigenen…

…wurde der Bw zur Wahrung des Parteiengehöres zum Sachverhalt vorgehalten, damit seitens der Bw bis zum 7. April 2009 dazu Stellung genommen werden könne: 1.) Eintragungen im Firmenbuch bei der Bw 2.) Da im Berufungsverfahren auch auf eine Maßgeblichkeit des Ortes der Geschäftsleitung der unbeschränkt…

…aus dem festen Zinssatz, der anlässlich des Kaufes vertraglich vereinbart worden sei. Die steuerliche Beurteilung richte sich nicht nach der handelsrechtlichen Bilanzierung, dh. eine Maßgeblichkeit des Handelsrechtes für das Steuerrecht liege nicht vor. Durch diese fehlende Maßgeblichkeit könne somit der Fall eintreten, dass Eigenkapital in…

…§ 1 bis 6) des UmgrStG normiert. Die Bezugnahme auf die gesellschaftsrechtlichen Vorschriften in § 1 Abs. 1 Z 1 UmgrStG (Grundsatz der Maßgeblichkeit des Handelsrechtes) bewirkt eine Bindung der Abgabenbehörde an die Eintragung der Verschmelzung ins Firmenbuch. Eine rechtskräftig eingetragene Verschmelzung gilt somit für steuerliche Zwecke…

…aus dem festen Zinssatz, der anlässlich des Kaufes vertraglich vereinbart worden sei. Die steuerliche Beurteilung richte sich nicht nach der handelsrechtlichen Bilanzierung, dh. eine Maßgeblichkeit des Handelsrechtes für das Steuerrecht liege nicht vor. Durch diese fehlende Maßgeblichkeit könne somit der Fall eintreten, dass Eigenkapital in…

…steuerrechtlicher Grundsätze gegenüber der Maßgeblichkeit des Handelsrechtes; VwGH 29.10.2003, 00/13/0090) erfließt aus dem Realisationsprinzip. Dieses ergibt sich aus dem Leistungsfähigkeitsprinzip (nach anderer Ansicht aus dem Vorsichtsprinzip: Konecny, SWK 2001, S 579 und andere lehnen die Ableitung des Realisationsprinzips aus dem Leistungsfähigkeitsprinzip…

…ist entgegenzuhalten: Das Kapitalverkehrsteuerrecht ist vom Grundsatz der Maßgeblichkeit des Zivil- bzw. des Handelsrechtes geprägt und demnach ist auch in dieser Entscheidung von der formalrechtlichen Beurteilung auszugehen. Daher ist die mögliche andere vertragliche Gestaltung für die Beurteilung des gegenständlichen Sachverhaltes nicht maßgeblich. Der Unabhängige Finanzsenat…

…wurde erwogen: Das Kapitalverkehrsteuerrecht ist vom Grundsatz der Maßgeblichkeit des Zivil- bzw. des Handelsrechtes geprägt und demnach ist auch in dieser Entscheidung von der formalrechtlichen Beurteilung auszugehen. Daher ist die mögliche andere vertragliche Gestaltung für die Beurteilung des gegenständlichen Sachverhaltes nicht maßgeblich. Der Unabhängige Finanzsenat…

…in den Kommentaren die Maßgeblichkeit der Handelsbilanz und die Frage nach dem Verständnis des § 8 Abs. 2 im Zusammenhang mit einem außerbetrieblichen Bereich der Kapitalgesellschaft angesprochen: Einkünfte der zur Buchführung verpflichteten Steuerpflichtigen würden zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert. Das Betriebsvermögen werde nach handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung…