…die notwendigen Unterlagen aufgrund einer Hausdurchsuchung nicht zur Verfügung gestanden seien. Ein Verschulden kann jedoch auch vorliegen, wenn die für die Erstellung der Abgabenerklärungen maßgeblichen Unterlagen gemäß § 89 FinStrG beschlagnahmt sind, aber die Partei nicht gemäß § 92 FinStrG um Einsichtnahme (Abschriftnahme) der beschlagnahmten Unterlagen ersucht…

…und diese Aussage außerdem im Konjunktiv stehe, werde sie wohl nicht für eine Haftungsinanspruchnahme ausreichen. Weiters könne den Ausführungen des Masseverwalters auch nicht klar entnommen werden, ob die Buchhaltungsunterlagen noch beschlagnahmt oder lediglich in Verwahrung seien, da dabei einerseits von der Unterlagenherausgabe oder -einsichtnahme nur…

…die Einsichtnahme oder die Abschriftnahme der beschlagnahmten Unterlagen verlangt haben. Dazu wären jeweils anzuführen: | 1) | Datum des Anbringens | 2) | Art des Anbringens (zB. mündlich, telefonisch, schriftlich) | 3) | Inhalt des Anbringens (zB. Ersuchen um Herausgabe, Einsichtnahme oder Abschriftnahme von Unterlagen…

…die Einsichtnahme oder die Abschriftnahme der beschlagnahmten Unterlagen verlangt haben. Dazu wären jeweils anzuführen: | 1) | Datum des Anbringens | 2) | Art des Anbringens (zB. mündlich, telefonisch, schriftlich) | 3) | Inhalt des Anbringens (zB. Ersuchen um Herausgabe, Einsichtnahme oder Abschriftnahme von Unterlagen…

…gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet. Gemäß § 79 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde dem Beschuldigten in jeder Lage des Verfahrens und auch nach dessen Abschluss die Einsicht und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer finanzstrafrechtlichen oder…

…14,15,16 befinden, ohne nähere Überprüfung und Begründung, ob deren gesamter Inhalt als Beweismittel für das gegenständlich zugrunde liegende Finanzstrafverfahren in Betracht kommt, erweist sich daher insoweit als mangelhaft. Die im Rahmen der Hausdurchsuchung beschlagnahmten Unterlagen, deren rechtmäßige Beschlagnahme am 27. September 2012 durch…

…angemessen und rechtmäßig. Dabei war es nur logisch, dass die Beweismittel hinsichtlich verheimlichter Umsätze der Rechtsanwaltskanzlei am ehesten in deren Räumlichkeiten vorzufinden sein würden. Es leuchtet aber auch ein, dass der Spruchsenatsvorsitzende auch die Möglichkeit in Betracht ziehen musste, dass Dr. Z "sensible" Unterlagen bzw…

…Dieser Umstand sei dem Beschwerdeführer verschwiegen worden und dem Beschwerdeführer in dem Bewusstsein, dass dieser die angeblich gesuchten Bene-Ordner gar nicht herausgeben könne, die Ausfolgung von Handakten abverlangt worden, die der Verschwiegenheitspflicht unterlägen. Die beschlagnahmten Handakten kämen denkunmöglich als Beweismittel im Strafverfahren gegen Herrn…

…598 bis 604). Ad 2. Ordner 3926-9: Die beschlagnahmten Unterlagen hatten ebenfalls Bezug zur H1 GmbH, da die angekauften Räumlichkeiten an dieses Unternehmen vermietet wurden und der Verdacht bestand, dass AS (Tochter des JS) als Käuferin von JS vorgeschoben wurde (siehe nochmals die obige…

…im Zusammenhang mit dieser Bodenschätzung ersucht sowie um sämtliche Unterlagen des Einheitswertaktes zum dem Bw. gehörenden A.gut, EZ xxxx, gebeten. In einem Schreiben wurde dem Bw. mitgeteilt, dass gem. § 90 BAO die Abgabenbehörde den Parteien die Einsicht und Abschriftnahme der Akten zu gestatten habe…

…Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen dritter Personen herbeiführen würde. (3) Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig." Schriftstücke, mit denen innerbehördliche Amtsvorgänge aufgezeichnet und festgehalten werden, sind nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut des § 90 Abs. 2 BAO von der Einsicht- und Abschriftnahme…

…März 2008, stellte der Vorsitzende des Spruchsenates V als Organ des Finanzamtes Oststeiermark als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Sinne des § 89 Abs.5 FinStrG fest, dass die am 15. Februar 2008 sichergestellten und unter Siegel genommenen Unterlagen und Daten sämtliche der Beschlagnahme gemäß § 89 Abs…

…und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten erforderlich ist. Nach Abs. 2 leg. cit. sind Beratungsprotokolle, Amtsvorträge, Erledigungsentwürfe und sonstige Schriftstücke (Mitteilungen anderer Behörden, Meldunge, Berichte und dergl.), deren Einsichtnahme…

…Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen dritter Personen herbeiführen würde. (3) Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig." Schriftstücke, mit denen innerbehördliche Amtsvorgänge aufgezeichnet und festgehalten werden, sind nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut des § 90 Abs. 2 BAO von der Einsicht- und Abschriftnahme…

…die Einsicht und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten erforderlich ist. Von der Akteneinsichtsicht ausgenommen sind nach Absatz 2 dieser Bestimmung Beratungsprotokolle, Amtsvorträge, Erledigungsentwürfe und sonstige Schriftstücke, deren Einsichtnahme eine…

…und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten erforderlich ist. Gem. § 90 Abs. 2 BAO sind Beratungsprotokolle, Amtsvorträge, Erledigungsentwürfe und sonstige Schriftstücke (Mitteilungen anderer Behörden, Meldungen, Berichte und dergleichen), deren Einsichtnahme…

…Unterlagen beschlagnahmt (siehe das mit 5. August 2003 datierte, offenbar aber am 6. August 2003 abgeschlossene Protokoll gemäß § 93 Abs.6 FinStrG, die Quittung Nr. 009682 (2), sowie die diesbezügliche Beschlagnahmeliste), in das Lager des Unternehmens in L transportiert und dort in der Verwahrung der…

…sich der dringende Verdacht, dass seitens der Bf. Umsätze nicht ordnungsgemäß der Besteuerung unterzogen wurden, weshalb das Finanzamt 2/20/21/22 sämtliche Buchhaltungsunterlagen und Grundaufzeichnungen beschlagnahmt hat. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz konnte daher im Zeitpunkt der Beschlagnahme davon ausgehen, dass die beschlagnahmten Unterlagen in…

…60). Die Eingangstüre an der Anschrift KB war versperrt. Nach zweimaligem Läuten meldete sich eine Frau K über die Gegensprechanlage und behauptete, ihr Chef habe ihr verboten, die Türe zu öffnen. Die Beamten erklärten K, dass eine Verpflichtung zum Aufsperren bestünde. Sie habe zwei Möglichkeiten…

…dass sich der Bw vor circa drei Monaten beim Masseverwalter nach dem Vorhandensein von Unterlagen der insolventen Gesellschaft erkundigt, er sich seither aber, obwohl seine damalige Anfrage positiv beantwortet und ihm auch entsprechende Akteneinsicht bzw. -abschriftnahme zugestanden wurde, nicht mehr in der Kanzlei gemeldet hat…