…die notwendigen Unterlagen aufgrund einer Hausdurchsuchung nicht zur Verfügung gestanden seien. Ein Verschulden kann jedoch auch vorliegen, wenn die für die Erstellung der Abgabenerklärungen maßgeblichen Unterlagen gemäß § 89 FinStrG beschlagnahmt sind, aber die Partei nicht gemäß § 92 FinStrG um Einsichtnahme (Abschriftnahme) der beschlagnahmten Unterlagen ersucht…

…und diese Aussage außerdem im Konjunktiv stehe, werde sie wohl nicht für eine Haftungsinanspruchnahme ausreichen. Weiters könne den Ausführungen des Masseverwalters auch nicht klar entnommen werden, ob die Buchhaltungsunterlagen noch beschlagnahmt oder lediglich in Verwahrung seien, da dabei einerseits von der Unterlagenherausgabe oder -einsichtnahme nur…

…die Einsichtnahme oder die Abschriftnahme der beschlagnahmten Unterlagen verlangt haben. Dazu wären jeweils anzuführen: | 1) | Datum des Anbringens | 2) | Art des Anbringens (zB. mündlich, telefonisch, schriftlich) | 3) | Inhalt des Anbringens (zB. Ersuchen um Herausgabe, Einsichtnahme oder Abschriftnahme von Unterlagen…

…die Einsichtnahme oder die Abschriftnahme der beschlagnahmten Unterlagen verlangt haben. Dazu wären jeweils anzuführen: | 1) | Datum des Anbringens | 2) | Art des Anbringens (zB. mündlich, telefonisch, schriftlich) | 3) | Inhalt des Anbringens (zB. Ersuchen um Herausgabe, Einsichtnahme oder Abschriftnahme von Unterlagen…

…wie z.B. eine Beschlagnahme gegeben. Der Mangel begründete sich in der gesetzlichen Bestimmung der BAO die Akteneinsicht betreffend. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmung des § 90 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde den Parteien die Einsicht und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis…

…Beschwerdeführerin ihren Antrag ausdrücklich auf das "Beschlagnahme-/Pfändungsprotokoll" und den "angeblich erlassenen Bescheid vom 23.3.2017" beschränkt hat, kommt angesichts dieses eindeutigen Inhaltes eine Umdeutung des Anbringens (etwa in einen Antrag auf Einsichtnahme in die anlässlich der Abnahme ausgestellten Quittungen oder in den gesamten…

…gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet. Gemäß § 79 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde dem Beschuldigten in jeder Lage des Verfahrens und auch nach dessen Abschluss die Einsicht und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer finanzstrafrechtlichen oder…

…Bedarf die Möglichkeit der jederzeitigen Einsichtnahme bekannt geworden wären. Irgendwelche nachträglichen Anfragen zu Akteneinsichten oder tatsächlich vorgenommene Akteneinsichten sind jedoch nicht dokumentiert und wurden auch nicht behauptet. Tatsächlich hat in weiterer Folge letztendlich - mit Ausnahme der Steuerfahndungsstelle Landshut - niemand ein Interesse an den beschlagnahmten 89…

…mit der verfahrensgegenständlichen ***Bf1***-und erst Recht den in Bezug auf diese Gesellschaft erhobenen Vorwürfen! - sachlich nicht einmal ansatzweise in Zusammenhang. Daraus folgt: Die betreffenden Unterlagen bzw Daten hätten damit mangels jeglicher objektiven Zweckdienlichkeit im gegenständlichen Verfahren von Anfang an und ganz allgemein nicht beschlagnahmt…

…und betriebliche (wie etwa Kalkulationen, Geschäftsverbindungen, Zahl der Arbeitnehmer etc), sondern auch persönliche Verhältnisse (wie zB Sorgepflicht für ein außereheliches Kind, Gesundheitszustand, Doppelwohnsitz, Wohnverhältnisse, Vorstrafen etc). Tz 144 Zusammenfassend ist daher die zweite Frage dahingehend zu beantworten, dass die Abgabenbehörde von der Akteneinsicht jene Unterlagen…

…dass erst durch Einsichtnahme in allfällige Unterlagen mögliche zu behauptende Tatbestände erhoben werden. Vielmehr ist die Behörde gehalten, einen konkreten Vorwurf samt hinreichenden Verdachtsmomenten darzutun und in der Beschlagnahmeanordnung festzulegen, welche konkreten Unterlagen zum Beweis des Vorwurfes zu beschlagnahmen sind. Auch nach der ständigen Rechtsprechung…

…über Verlangen der Behörde, von der die Beschlagnahme ausgesprochen wurde, auszufolgen. Bei der AusfolgungIm Falle von NichtgemeinschaftswarenNichtunionswaren ist schriftlich darauf hinzuweisen, dass die Ware gemäß Artikel 867a ZK-DVO als in ein Zoll-Lagerverfahren übergeführt gilt undes sich um einfuhrabgabenpflichtige Nichtunionswaren handelt und dass die…

…dass erst durch Einsichtnahme in allfällige Unterlagen mögliche zu behauptende Tatbestände erhoben werden. Vielmehr ist die Behörde gehalten, einen konkreten Vorwurf samt hinreichenden Verdachtsmomenten darzutun und in der Beschlagnahmeanordnung festzulegen, welche konkreten Unterlagen zum Beweis des Vorwurfes zu beschlagnahmen sind. Auch nach der ständigen Rechtsprechung…

…Verzeichnis der sichergestellten Unterlagen aufgenommen gewesen. Die nachträglich erteilte mündliche Anordnung des Vorsitzenden des Spruchsenats könne die bereits erfolgten Einsichtnahmen und Beschlagnahmen nicht mehr legitimieren. Darüber hinaus sei gemäß § 93 Abs 1 letzter Satz FinStrG eine mündliche Anordnung nur zulässig, wenn „die Übermittlung der schriftlichen…

…14,15,16 befinden, ohne nähere Überprüfung und Begründung, ob deren gesamter Inhalt als Beweismittel für das gegenständlich zugrunde liegende Finanzstrafverfahren in Betracht kommt, erweist sich daher insoweit als mangelhaft. Die im Rahmen der Hausdurchsuchung beschlagnahmten Unterlagen, deren rechtmäßige Beschlagnahme am 27. September 2012 durch…

…angemessen und rechtmäßig. Dabei war es nur logisch, dass die Beweismittel hinsichtlich verheimlichter Umsätze der Rechtsanwaltskanzlei am ehesten in deren Räumlichkeiten vorzufinden sein würden. Es leuchtet aber auch ein, dass der Spruchsenatsvorsitzende auch die Möglichkeit in Betracht ziehen musste, dass Dr. Z "sensible" Unterlagen bzw…

…Thema bei dieser AP und die Prüfungshandlung war zu keiner Zeit auf die Bf. gerichtet. Wenn die Bf. nun in der Maßnahmenbeschwerde argumentierte, dass am 10.9.2019 eine Beschlagnahme ihrer Unterlagen vorgelegen war und für die Prüferin schon in der Kanzlei des steuerlichen Vertreters…

…Dieser Umstand sei dem Beschwerdeführer verschwiegen worden und dem Beschwerdeführer in dem Bewusstsein, dass dieser die angeblich gesuchten Bene-Ordner gar nicht herausgeben könne, die Ausfolgung von Handakten abverlangt worden, die der Verschwiegenheitspflicht unterlägen. Die beschlagnahmten Handakten kämen denkunmöglich als Beweismittel im Strafverfahren gegen Herrn…

…Lohnverrechnungsunterlagen und Buchhaltungsunterlagen befänden. In einigen Kartons befänden sich auch die jeweiligen zu den Firmen gehörigen Steuerakten. In diesen Steuerakten fänden sich wiederum Unterlagen, welche vertrauenswürdig seien und welche er von der Beschlagnahme ausgenommen haben wolle. In Bezug auf die Firma ***Bf1*** seien dies aus…

…Der Hinweis des ***BB*** in Hinblick auf seine Verschwiegenheitspflicht vermöge nämlich nur insofern zu überzeugen, als es sich um Gesprächsnotizen oder Dokumente handle, die ihm in seiner Eigenschaft als Buchhalter im Vertrauen übergeben worden seien. Mit Beschlagnahmeanordnung vom 21.5.2019 sichergestellte und beschlagnahmte Unterlagen…