…es sich somit bei der Frist des § 58 Abs. 2 FinStrG um eine nicht erstreckbare Fallfrist handle und ein derartiger Antrag kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung nach vorausgegangenem vereinfachten Verfahren nur im Einspruch gegen die Strafverfügung möglich sei, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen; 2.) den Antrag…

…ein bestimmter Wortlaut noch eine Begründung notwendig ist, vielmehr jede Erklärung des Beschuldigten genügt, die ohne Zweifel erkennen lässt, dass er sich durch die in der Strafverfügung ausgesprochene Schuld oder Strafe beschwert fühlt, ist ein Mängelbehebungsauftrag zur Ergänzung der Begründung eines Einspruchs gegen eine Strafverfügung…

…nachgereicht worden. Mit Schreiben vom 19. Juli 2005 erhob die Bw. Einspruch gegen den Bescheid vom 28. Juni 2005, da sie das Ergänzungsersuchen vom 12. März 2004 ihren Angaben nach nicht erhalten habe. Die Originalrechnungen und eine aktuelle Unternehmerbescheinigung wurden beigelegt. Das Finanzamt wies die…

…erließ das Finanzamt einen Mängelbehebungsauftrag und forderte die Bw auf, bekannt zu geben, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde und welche Wertzahlen für die berufungsgegenständlichen Flächen beantragt würden. Mit Schreiben vom 1. Februar 2012 kamen die Bw dem Mängelbehebungsauftrag nach und führten dort in…

…erließ das Finanzamt einen Mängelbehebungsauftrag und forderte die Bw auf, bekannt zu geben, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde und welche Wertzahlen für die berufungsgegenständlichen Flächen beantragt würden. Mit Schreiben vom 1. Februar 2012 kamen die Bw dem Mängelbehebungsauftrag nach und führten dort in…

…erließ das Finanzamt einen Mängelbehebungsauftrag und forderte die Bw auf, bekannt zu geben, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde und welche Wertzahlen für die berufungsgegenständlichen Flächen beantragt würden. Mit Schreiben vom 1. Februar 2012 kamen die Bw dem Mängelbehebungsauftrag nach und führten dort in…

…nach Mängelbehebungsauftrag des Zollamtes vom 12.2.2007 ergänzt mit Schreiben vom 23.2.2007 zur Klarstellung, dass sich das Rechtsmittel sowohl gegen den strafrechtlichen Einleitungsbescheid als auch gegen den Abgabenbescheid richte, in welcher der Bf. vorbrachte, dass er gegen die erhaltene Strafe Einspruch erhebe…

…des Bw. aus der KEG. Nach einem Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes wegen des Fehlend der Bezeichnung des angefochtenen Bescheides legte der Bw. Kopien des oben zitierten Stellungsbescheides als auch die Kopie über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom 6. Juni 2005 vor. Am 3. August 2005…

…des Bf. war daher nicht, wie bei einem sanierbaren Mangel wegen fehlender Unterschrift oder fehlendem Nachweis der Bevollmächtigung, ein Mängelbehebungsauftrag zu erlassen, sondern seine als Einspruch bezeichnete Eingabe vom 17. Jänner 2009 nach § 145 Abs. 4 FinStrG mit Bescheid als unzulässig zurückzuweisen. Die Möglichkeit, den…

…in Empfang genommen) wurde der Bf wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2002 einer versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt und wurde über ihn eine Geldstrafe in Höhe von 1.000,-- € verhängt. Den dagegen erhobenen Einspruch des Bf (lt…

…85/13/0108, 85/13/0131, zu einem Mängelbehebungsverfahren gemäß § 275 BAO). Nach einem Mängelbehebungsauftrag durch das Finanzamt ergänzte die Abgabepflichtige mit Schreiben vom 17. Dezember 2008, dass der Antrag vom 11. Jänner 2006 als "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend der Einkommensteuer 2001 - 2003…

…große Pendlerpauschale geltend gemacht worden. Dazu seien zunächst antragskonform Bescheide ergangen und diese Werbungskosten in der Folge jedoch im Rahmen berichtigter Bescheide nach § 299 Abs.1 BAO wieder gestrichen worden. Der Bw. habe dazu in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung erklärt, dass ihm diese Sachlage…

…18. Oktober 2001 eingelangt, "Einspruch", der als Berufung gewertet wurde. Begründet wurde diese Berufung zunächst damit, dass der Bw diese Sache als nicht gerechtfertigt und als äußerst existenzgefährdend ansehe. Nach einem Mängelbehebungsauftrag stellte der Bw durch seinen Vertreter mit Schriftsatz vom 7. November 2001 klar…

…zurückgenommen gilt. Da laut einem auf dem Rückschein befindlichen Aktenvermerk der Bf. bis 1. Oktober 2002 ortsabwesend gemeldet war, wurde eine nochmalige Zustellung des Mängelbehebungsauftrages veranlasst. Der Mängelbehebungsauftrag wurde sodann nach zwei Zustellversuchen, und zwar am 3. Oktober 2002 und am 4. Oktober 2002, wobei…

…Der Einspruch sei daher als unbegründet vollinhaltlich abzuweisen. Mit Eingabe vom 6.12.2002 (eingelangt am 10.12.2002) wurde neuerlich Einspruch erhoben. Nach einem Mängelbehebungsauftrag vom 19.12.2002 wurde angegeben, dass sich der Einspruch auf die Berufungsvorentscheidung vom 3.12.2002 richte (Einkommensteuerbescheid…

…eingetreten ist, hindeutet. Wilhelmine R. war nach einem Verkehrsunfall Ende August am 14. September 2001 vom Spital aus in der Lage, eine ordnungsgemäß ausgeführte Berufung ("Einspruch") gegen nach einer Außenprüfung ergangene Umsatzsteuerbescheide zu erheben, wobei die Regelbesteuerung nicht in Frage gestellt wurde. Wilhelmine R. war…

…die Abgabenbehörde erster Instanz hätte auch betreffend der Berufung gegen die Säumniszuschlagsvorschreibung einen Mängelbehebungsauftrag erlassen müssen, folgendes entgegenzustellen. Nach den Organisationsvorschriften der Finanzverwaltung sind Berufungen gegen Abgabenbescheide und Berufungen gegen Bescheide betreffend Einhebung und Einbringung von Abgaben durch unterschiedliche Teams und in der Folge demnach…

…zwei Kinder) unberücksichtigt. Mit Schreiben vom 10. August 2009 wurde gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 15. Juli 2009 Berufung erhoben. Nach einem Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes vom 17. September 2009 ergänzte der Berufungswerber mit Schreiben vom 14. September 2009 seine Berufung vom 10. August 2009 insoweit…

…Dokumentation bzw. ein Nachweis über die Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Spruchsenatserkenntnisses an den Amtsbeauftragten. In der rechtzeitig eingebrachten - und nach einem Mängelbehebungsauftrag ausreichend ergänzten - Berufung des Beschuldigten wird durch seine Verteidigerin ausgeführt: Herrn M als verantwortlichen Geschäftsführer der B GmbH werde vorgeworfen, dass er…

…werden können, da der Geschäftsführer der Bw. zeitlich extrem überlastet sei und die von ihm geforderten Auskünfte daher noch nicht geben habe können. Die Berufungsgründe für die gegenständliche Berufung würden daher nachgereicht. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 27. März 2001 trug das Finanzamt der Bw. die Nachreichung…