…es sich somit bei der Frist des § 58 Abs. 2 FinStrG um eine nicht erstreckbare Fallfrist handle und ein derartiger Antrag kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung nach vorausgegangenem vereinfachten Verfahren nur im Einspruch gegen die Strafverfügung möglich sei, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen; 2.) den Antrag…

…ein bestimmter Wortlaut noch eine Begründung notwendig ist, vielmehr jede Erklärung des Beschuldigten genügt, die ohne Zweifel erkennen lässt, dass er sich durch die in der Strafverfügung ausgesprochene Schuld oder Strafe beschwert fühlt, ist ein Mängelbehebungsauftrag zur Ergänzung der Begründung eines Einspruchs gegen eine Strafverfügung…

… 13 Abs. 3 AVG die Mängel der Beschwerde zu beheben. Eine zweiwöchige Frist ist angemessen, da die Mängelbehebung keinen besonderen Schwierigkeitsgrad aufweist. Der Mängelbehebungsauftrag wurde der Bf nach einem Zustellversuch vom 24. Juni 2021 am 25. Juni 2021 durch Hinterlegung zugestellt. Das Poststück langte am…

…einer Vollmacht Da der Einspruch nicht von der Beschuldigten (***Bf1***), sondern von ***Vertr*** erhoben wurde, ersuchte die Magistratsabteilung 67 ***Vertr*** mit Schreiben vom 30. Juli 2025 (aufgrund einer Ortsabwesenheit zugestellt am 28. August 2025) um Vorlage einer Vertretungsvollmacht binnen zwei Wochen nach Zustellung des Mängelbehebungsauftrages…

…erschien angemessen, da die Mängelbehebung keinen besonderen Schwierigkeitsgrad aufwies. Im Hinblick auf die Verspätung wurde der Bf. mitgeteilt, dass – wie aus den genannten rechtlichen Bestimmungen ersichtlich - die Frist für einen Einspruch gegen eine Strafverfügung zwei Wochen nach deren Zustellung (§ 49 Abs. 1 VStG) betrage. Ebenso…

…AVG einen Mängelbehebungsauftrag, verbunden mit der Wahrung des Parteiengehörs gemäß § 37 AVG hinsichtlich der Verfahrensparteien: Spruch I. Dem Beschwerdeführer Dennis Andreas R***** wird gemäß § 13 Abs. 3 AVG i. V. m. § 24 VStG, § 38 VwGVG und § 24 BFGG aufgetragen, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung…

…3 AVG einen Mängelbehebungsauftrag: Spruch Dem Beschwerdeführer Mario F***** wird gemäß § 13 Abs. 3 AVG i. V. m. § 24 VStG, §§ 9, 38 VwGVG und § 24 BFGG aufgetragen, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses dem Bundesfinanzgericht bekannt zu geben, die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides…

…zugestellt. Da keine Reaktion auf den Mängelbehebungsauftrag erfolgte, erklärte die belangte Behörde den Einspruch gegen die Strafverfügung mit Bescheid vom 13.03.2017 gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG iVm § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen. Erst nach Erlassung des Bescheids über die Zurücknahme/Gegenstandsloserklärung vom…

…gegen den Beschwerdeführer wurde bis inklusive der Erhebung des Einspruchs weder eine schriftliche Vollmacht vorgewiesen noch hat sich der einschreitende Steuerberater auf eine erteilte Vollmacht berufen. Es lag daher ein Formmangel vor und wurde zu Recht ein Mängelbehebungsauftrag an den Beschwerdeführer erlassen. Da weder auf…

…gegenständlichen Finanzstrafverfahren gegen den Bf. wurde bis inklusive der Erhebung des Einspruchs weder eine schriftliche Vollmacht vorgewiesen noch hat sich der einschreitende Steuerberater auf eine erteilte Vollmacht berufen. Es lag daher ein Formmangel vor und wurde zu Recht ein Mängelbehebungsauftrag an den Bf. erlassen. Da…

…lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtsfolge, dass eine Eingabe nach fruchtlosem Ablauf der in einem rechtmäßig erteilten Mängelbehebungsauftrag bestimmten angemessenen Frist als zurückgenommen gilt, ergibt sich zwingend aus dem Gesetz und stellt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung dar…

…nachgereicht worden. Mit Schreiben vom 19. Juli 2005 erhob die Bw. Einspruch gegen den Bescheid vom 28. Juni 2005, da sie das Ergänzungsersuchen vom 12. März 2004 ihren Angaben nach nicht erhalten habe. Die Originalrechnungen und eine aktuelle Unternehmerbescheinigung wurden beigelegt. Das Finanzamt wies die…

…der Rechtmäßigkeit des Mängelbehebungsauftrages vom 24.10.2012 zu prüfen (vgl. VwGH 15.7.1988, 97/13/0243). Die Berufung vom 19. Oktober 2012 gegen den nach § 299 BAO erlassenen Abweisungsbescheid vom 20.08.2012 beinhaltete lediglich folgende Ausführungen: "Gründe für meinen Einspruch sind: Erstaufzeichnungen…

…die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und reichte nachstehende Unterlagen neuerlich nach: Einspruch der GmbH vom 09.03.2010, Einsprch des Bf. vom 24.04.2014, Mängelbehebungsauftrag vom 15.04.2015, Faxbestätigung /3., Einspruch gegen die Zurücknahmeerklärung vom 15.07.2015, Vorlageantrag vom 15…

…erließ das Finanzamt einen Mängelbehebungsauftrag und forderte die Bw auf, bekannt zu geben, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde und welche Wertzahlen für die berufungsgegenständlichen Flächen beantragt würden. Mit Schreiben vom 1. Februar 2012 kamen die Bw dem Mängelbehebungsauftrag nach und führten dort in…

…erließ das Finanzamt einen Mängelbehebungsauftrag und forderte die Bw auf, bekannt zu geben, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde und welche Wertzahlen für die berufungsgegenständlichen Flächen beantragt würden. Mit Schreiben vom 1. Februar 2012 kamen die Bw dem Mängelbehebungsauftrag nach und führten dort in…

…erließ das Finanzamt einen Mängelbehebungsauftrag und forderte die Bw auf, bekannt zu geben, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde und welche Wertzahlen für die berufungsgegenständlichen Flächen beantragt würden. Mit Schreiben vom 1. Februar 2012 kamen die Bw dem Mängelbehebungsauftrag nach und führten dort in…

…Einspruchsrecht zukam, war der Einspruch als unzulässig zurückzuweisen." In den Verfahren zu den Strafverfügungen vom 2) 17. Oktober 2024, GZ. MA67/***2***/2024, 3) 18. Oktober 2024, GZ. MA67/***3***/2024 und 4) 21. Oktober 2024, GZ. MA67/***4***/2024 erging kein dokumentierter Mängelbehebungsauftrag nach…

…der belangten Behörde folgendes Schriftstück ein: "04 1******* Wien 28.04.2014 z.Hd. **Sachbearbeiter** FINANZAMT Marxergasse 4 1030 Wien Bescheid-Mängelbehebungsauftrag Wir erheben EINSPRUCH gegen alle Bescheide des Finanzamt Wien das bis jetzt vorgebracht wurden. Ich habe keine Gewinne erzielt, sondern nur total Verlust…

…in Höhe von € 5.832,83 nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig gesprochen und über ihn eine Geldstrafe von € 6.000,00 und für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitstrafe von 30 Tagen verhängt worden. Nach erhobenem Einspruch ist am 2…