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UFSW RV/0794-W/13Kein grobes Verschulden an der nicht zeitgerechten Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen zu den jeweiligen Fälligkeitstagen bei nachträglichen Umsatzerhöhungen in Form von Sicherheitszuschlägen wegen geringfügiger formeller Mängel.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2013

…Mängel in den Grundaufzeichnungen ein pauschaler Sicherheitszuschlag i.H.v. € 30.000,00 jährlich dem Besteuerungsgrundlagen hinzugerechnet wurden, wobei die 10 %igen Umsätze um € 20.000,00 und die 20 %igen Umsätze um € 10.000,00 jährlich erhöht wurden. Die von der…

UFSK RV/0306-K/10Einbeziehung von in Form von Sicherheitszuschlägen hinzugeschätzten Gewinnen bei der Ermittlung des begünstigt besteuerten Gewinnes nach § 11a EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2013

…ordnungsgemäß führt und dieses folglich mit schweren Mängeln behaftet ist. Auch das Vorbringen des Amtsvertreters, wonach die vom Bw. vertretene Auffassung mit dem Regelungszweck des § 11a EStG nicht vereinbar wäre, ist zutreffend. Eine Interpretation dieser Bestimmung im Blickwinkel des Gesetzeszweckes, nämlich der Eigenkapitalstärkung von Unternehmungen…

UFSW RV/1955-W/05Geschäftsführerhaftung bei Vorliegen formeller und Materieller Mängel der Buchhaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2006

…daher Mängel in den Aufzeichnungen oder Fehlen von Belegen beanstande, könne dies dem Bw. nicht zugerechnet werden, dass er diese Mängel vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt habe, um eine Abgabenverkürzung herbeizuführen. Er sei vielmehr im Rahmen seiner Fähigkeiten und Kenntnisse seinen Verpflichtungen als Geschäftsführer nachgekommen. Der…

UFSW RV/2001-W/09Erlöszuschätzung in der Gastronomie, Anfechtung der Höhe der Zuschätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2010Teil 1/2

…massive Überschreitung des RAKoeffizienten in 2004 und 2005 ist der Umstand, dass Herr R. anlässlich seines 40. Geburtstages im Jahr 2004 sehr viele Spirituosen geschenkt bekam, die bei Bedarf - anstelle sie zu kaufen - im Geschäft verkauft wurden. Aus dem Umstand, dass mangels besserem Wissen keine…

UFSI RV/0499-I/10Das in Turnierform durchgeführte Kartenspiel Poker wie auch die Spielvariante Texas Hold'em Poker unterliegt infolge der Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2011Teil 1/2

…der maßgebenden formalrechtlichen Betrachtung mangels Rechtsgrundlage keine Gebühr erhoben werden. Der Bescheid sei daher zur Gänze aufzuheben. Die Berufung wurde dem UFS direkt (ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung) zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Entscheidungswesentlich ist im Gegenstandsfalle, ob das Kartenpokerspiel, insbesondere in der…

UFSL RV/1078-L/04Infolge formeller und materieller Mängel ist die Schätzungsberechtigung gegeben. Der Sicherheitszuschlag ist ein Element der Schätzung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2008

…die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. den Prüfbericht verwiesen. Zu Tz 15 des BP-Berichtes: Die dort getroffenen Feststellungen seien zum einen falsch, zum anderen sei nicht ersichtlich, worin - selbst wenn diese Feststellungen richtig wären - hier ein Mangel in den zu…

UFSL FSRV/0041-L/13Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehlen effektiver Kontrolleinrichtungen in der Büroorganisation einer Steuerberatungskanzlei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.10.2013

…ist diesem - und damit der Partei - aber dann als Verschulden anzulasten, wenn er die ihm zumutbare und nach der Sachlage gebotene Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleiangestellten verletzt hat. Wesentlich ist daher, ob dem Parteienvertreter ein grobes Auswahlverschulden, grobe Mängel in der Kanzleiorganisation oder eine mangelhafte Überwachung…

UFSS RV/0273-S/05Schätzung bei unwidersprochenen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

…welche Honorare an die Eigentümergemeinschaften verrechnet wurden. Auf Grund der angeführten Mängel befinde sich die Abgabenbehörde in § 184 BAO (Schätzung der Besteuerungsgrundlagen). Hausverwaltung SCH (vom Bw bis 2000 selbst durchgeführt): | Einnahmen Honorar SCH | m2 | Verwaltete Fläche | 820 | Preis/ m2 |…

UFSW RV/0904-W/04Wird ein Rechtsgeschäft bloß zum Schein abgeschlossen und in der Folge ohne Vorsteuerkorrektur rückabgewickelt, liegt mangelnde Gutgläubigkeit vor, die zur Umsatzsteuervorschreibung gemäß § 11 (14) UStG 1994 führt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.07.2012Teil 1/3

…Eingaben vom 6. Februar 2004 wurde gegen den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für Mai 2003 sowie gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens Berufung erhoben. Zum Wiederaufnahmebescheid wurde ausgeführt, dieser enthalte keine taugliche Begründung. Hinsichtlich des Sachbescheides wurden Mängel in der Begründung gemäß § 93 Abs…

UFSZ1W ZRV/0156-Z1W/02Vorschreibung einer Zollschuld wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen für die Überführung der Waren in das Zollverfahren der aktiven Veredelung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.04.2004

…Jänner 2001 festgestellten Mängel in der Buchführung aktive Veredelung und in der Beförderung der Waren- auf den Inhalt dieser Niederschrift darf an dieser Stelle verwiesen werden- gelangt die prüfende Behörde schließlich in ihren Schlussfolgerungen zu dem Ergebnis, dass auf Grund der geprüften Buchführung aktive Veredelung…

UFSG RV/0302-G/081. Höhe der Fahrtkosten eines nichtselbständigen Versicherungsvertreters (schätzungsweiser "Abschlag" auf Grund formeller und inhaltlicher Mängel des Fahrtenbuches) 2. Dienstverhältnis mit der Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009

…1.) Fahrtkosten (Kilometergelder): Strittig ist die Anzahl der vom Bw. im Streitjahr mit seinem PKW beruflich zurückgelegten Kilometer: Während der Bw. selbst von insgesamt 30.540 km ausgeht, hat das Finanzamt - auf Grund diverser Mängel in der Nachweisführung - eine um 5.000 km verminderte Kilometerzahl…

UFSW FSRV/0093-W/08Aufgriff mit Zigaretten, die vom Drittland Ukraine in den EU-Mitgliedstaat Polen geschmuggelt, hier in Abgabenhehlerei übernommen und bei der Einbringung nach Österreich entdeckt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)26.01.2011

…ein Gebrechen bei der elektronischen Übermittlung vorlag, lässt sich daher nicht mehr nachvollziehen. Insoferne man hierin überhaupt einen Verfahrensmangel durch die Beeinträchtigung des Parteiengehörs erblicken könnte, ist auf die ständige Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, dass ein solcher Mangel in einem Rechtsmittelverfahren sanierbar ist (z.B…

UFSW FSRV/0104-W/08Der Nachweis einer Umsatzsteuerverkürzung und einer verdeckten Gewinnausschüttung nach im Betriebsprüfungsverfahren festgestellten Kalkulationsdifferenzen konnte schon in objektiver Hinscht nicht erbracht werden, da gravierende Anhaltspunkte für Diebstähle aus dem Personalbereich als Ursache für kalkulatorischen Abweichungen vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.03.2009

…der Schätzung. Eine Abgabenhinterziehung kann nur angenommen werden, wenn sich nach entsprechender Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beschuldigten sagen lässt, dass seine Verantwortung nach menschlichem Ermessen nicht richtig sein kann. Dabei reicht die Tatsache, dass Geschäftsvorgänge nicht in die Buchhaltung aufgenommen wurden oder Mängel der…

UFSW RV/2276-W/08Ein Bescheid kann nicht mit der Begründung bekämpft werden, dass die in einem Feststellungsbescheid getroffenen Feststellungen unzutreffend sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2008

…Deren Bilanz 2003 habe der Bw nie gesehen oder unterschrieben. Erst im Zuge der Zustellung des angefochtenen Bescheides hätte der Bw Mängel in der Gewinnermittlung der KEG festgestellt. Die Einkünfte würden 21.704,82 € betragen, tatsächlich hätte der Bw einen Betrag von 10.202…

UFSF RV/0342-F/07Nachdem der Sachverhalt nicht vollständig erhoben und lediglich mit dem Einwand des Nichtvorliegens von Grundaufzeichnungen argumentiert wurde, war der Bescheid aufgrund der beschriebenen Mängel aufzuheben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.12.2008Teil 1/2

…zuverlässige Grundlage, sachlich richtig und auch frei von formellen Mängeln. Die Erstbehörde wäre aber auch verpflichtet gewesen, anstelle die Arbeitszeiterfassung des Berufungswerbers pauschaliert als untauglich abzutun und zur Schätzung zu schreiten, ein entsprechendes Ermittlungsverfahren und insbesondere auch die Befragung der jeweils betroffenen Arbeitnehmer vorzunehmen. Das…

UFSW RV/2020-W/05Sicherstellungsauftrag, Gefährdung der Einbringung bei Betrugsverdacht in der Baubranche und Konkursverdacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2006

…Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung von Abgaben ua. bei drohendem Konkurs oder Ausgleichsverfahren, bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung, aber auch bei Vorliegen schwerwiegender Mängel in den Büchern und Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der Steuerpflichtige auch der Vollstreckung der noch festzusetzenden Abgaben…

UFSW RV/1217-W/05Schätzung der Besteuerungsgrundlagen infolge von Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2007

…materiellen Mängel in dem konkreten Fall derart schwerwiegend sind, dass eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen Platz zu greifen hat. Den diesbezüglichen Ausführungen des Finanzamtes wurde vom Bw. auch nichts entgegengehalten. Was die Einwendungen gegen die Schätzung anlangt, ist auf die zutreffenden Ausführungen in der Stellungnahme der…

UFSW RV/1210-W/06Sicherstellung auf Grund bestrittener Feststellungen der Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2007

…oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben. Auch schwerwiegende Mängel in den Büchern und Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der Abgabepflichtige auch der Vollstreckung der noch festzusetzenden Abgaben zu entziehen trachten wird, rechtfertigen ebenso wie eine erhebliche Verschuldung des Abgabepflichtigen…

UFSG RV/0625-G/10Vorsteuer: Pauschale Aberkennung der Vorsteuern ohne Konkretisierung der Gründe rechtfertigt Bescheidaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.09.2011

…Mangels vorgelegter Konten und vorgelegter konkreter Aufzeichnungen sei der Betriebsprüfung die Überprüfung sämtlicher als "nicht steuerbar" gebuchten Lieferungen und Leistungen nicht möglich gewesen. Darüber hinaus seien die "nicht steuerbaren Lieferungen und Leistungen" auch nicht in der Umsatzsteuererklärung erfasst worden, wodurch eine wertmäßige Erfassung und in…

UFSW RV/2936-W/09Sicherstellungsauftrag, Prüfung der Gefährdung oder Erschwerung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2010

…oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben. Auch schwerwiegende Mängel in den Büchern und Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der Abgabenpflichtige auch der Vollstreckung der noch festzusetzenden Abgaben zu entziehen trachten wird, rechtfertigen ebenso wie eine erhebliche Verschuldung des Abgabenpflichtigen…