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UFSW RV/2738-W/06Keine Anerkennung Lohnzahlung Ärztin an Sohn für Fahrten während des Nachtdienstes, Verträge zwischen nahen Angehörigen. Zeitschriften "Geo" und "Bild der Wissenschaft" nicht als Betriebsausgabe oder Werbungskosten absetzbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2007

…klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalts des Dienstverhältnisses, da die Modalitäten einer Nichterbringung nicht geregelt sind. Dass die Bw. dennoch an ihren Sohn einen regelmäßigen in seiner Höhe von vornherein feststehenden Lohn zahlte, ohne sicher sein zu können, dass der Empfänger seiner Verpflichtung zur Erbringung…

UFSW RV/0311-W/11Verträge zwischen nahen Angehörigen: Keine Anerkennung von Lohnzahlungen einer Ärztin an Sohn für Bereitschafts- und Fahrdienste während des Nachtdienstes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2011

…das zuständige Finanzamt (FA) der Bw. die Anerkennung von Zahlungen in Höhe von € 4.340,00 an den eigenen Sohn für angebliche Mithilfe bei nächtlichen Bereitschaftsdiensten als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit. In der Berufung vom 5. November 2010 (AS 3f) brachte…

UFSG RV/0042-G/09Zurechnung von Einkünften an ehemalige Gesellschafter einer GesbR
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2011Teil 2/3

…ich dabei war. Der P ist durch Hrn. HH zur Fa. JB-KG gekommen. Der Lohn an P wurde glaube ich überwiesen, aber ich bin mir da nicht ganz sicher. Die Überweisungen von der Fa. JB-KG hat auch der HH gemacht, die haben alle…

UFSL RV/0392-L/02Unterbleiben der Erfassung stiller Reserven von zum Betriebsvermögen gehörender Gebäudeteile bei Betriebsaufgabe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2004

…Die Bw. habe das Gutachten bei der Schlussbesprechung erhalten. Die Ausgaben (Lohn an die Unternehmerin inklusive der lohnabhängigen Aufwendungen) seien nicht durch den Betrieb veranlasst worden, sie stünden nicht mit Einnahmen im Zusammenhang und seien auch in keiner Weise dem Betrieb dienlich. Mit Gegenäußerung vom…

UFSW RV/3788-W/091. Vorsteuer für Privatanteil bei Arzt; 2. keine Wiederaufnahme des Verfahrens wenn neue Tatsache nicht tatbestandsrelevant ist; Lohnkosten für nahe Angehörige; 3. Notfallsordination mit alten Möbeln und ohne Patientenuntersuchungsliege; 4. Ausgaben für Spiegelreflexkamera, Navigationsgerät und Rechtsschutzversicherung bei einem Arzt; 5. Beiträge zum Wohlfahrtsfonds für Ärzte neben Ausgabenpauschalierung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.08.2012Teil 1/3

…auch bezüglich folgender weiterer Fragen um schriftliche Gegenäußerung und Vorlage von Unterlagen. Lohn an Sohn und Gattin/Ex-Gattin: Zusätzlich zu den Angaben des Finanzamtes in der Stellungnahme wies der UFS auf die steuerlichen Anforderungen an Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen hin und ersuchte den Bw…

UFSL RV/1550-L/02Zuschätzung nach einer Vermögensdeckungsrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2007

…Die Miete und der Lohn an den Sohn seien als Betriebsausgabe geltend gemacht worden, obwohl angeblich keine Zahlungen stattgefunden hätten. Offenbar wurde ein Mietverhältnis mit dem L+F Betrieb bzw. ein Dienstverhältnis mit dem Sohn nur fingiert. Der Sohn habe im Schuljahr 1997/98 eine…

UFSW RV/3719-W/02Betriebsausgaben, -pauschalierung; Dienstverhältnis - Vereinbarung mit nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2003Teil 1/2

…mit der betrieblichen Tätigkeit stehen und subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt sind. Für die Beurteilung der betrieblichen Veranlassung ist die Verkehrsauffassung maßgeblich. Grundsätzlich fallen unter diesen Ausgabenbegriff auch Aufwendungen für Lohn- und Gehaltszahlungen an Dienstnehmer. Gem. § 47 (2) EStG 1988 liegt ein Dienstverhältnis vor…

UFSL RV/0635-L/06Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn die neuen Tatsachen bei richtiger rechtlicher Würdigung zu keinem geänderten Spruch führen; Absetzung für Abnutzung bei Vermietung und Verpachtung; Werbungskosten bei freiwilliger Krankenversicherung; Steuerpflicht einer deutschen staatlichen Rente; Vorläufigkeit aufgrund mit Rechtsmittel angefochtener Rechtsfrage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010Teil 1/2

…also seit dem Pensionsantritt am 1. April 2004 für die Vermietung der Liegenschaft D und E, an die nunmehr von seinem Sohn geführte C GmbH Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bezieht. Streit besteht allerdings darüber, ob für das Gebäude E, eine Absetzung für Abnutzung in…

UFSS RV/0621-S/11Vorsteuerabzug bei Überlassung einer Dienstnehmerwohnung durch eine GmbH an Sohn und Schwiegertochter des Alleingesellschaftergeschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2013Teil 1/3

…und mit direktem Sichtkontakt zur Produktionshalle präsent ist, zumal im Rahmen der Geisterschichten an Wochenenden und Feiertagen auch ohne Personal produziert wird. Daher muss gewährleistet sein, dass im Störungsfall ein schnelles Eingreifen in den Produktionsprozess möglich ist. Ein Crash im Produktionsablauf beispielsweise kann ohne weiteres…

UFSG RV/0042-G/09Zurechnung von Einkünften an ehemalige Gesellschafter einer GesbR
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2011Teil 1/3

…teilweise wurde das Geld auf deren Konten gezahlt. Ich selbst habe keine Löhne oder dergleichen an Arbeiter ausbezahlt. Ich selbst habe auch keine Anordnungsbefugnis für die Firma JB-KG gehabt und keine Weisungen erteilt.... Wenn mir eine Niederschrift mit mir vom 31.8.2005 vorgehalten…

UFSW RV/0917-W/05Beurteilung von Zahlungen an den (Alleingesellschafter-)Geschäftsführer als Gehaltsbestandteil oder Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2010

…10. April 2002 wurde der Bw. erklärungsgemäß zur Einkommensteuer 1997, 1998, 1999 und 2000 veranlagt. Im Anschluss an eine bei der Gesellschaft (StNr. 312/2270) die Abgabenjahre 1997 bis 2001 gemäß § 147 Abs. 1 BAO durchgeführten Außenprüfung traf der Prüfer hinsichtlich des Einkommensteuerverfahrens des Bw…

UFSG RV/0215-G/06Vermietung eines Einfamilienhauses durch eine eigens gegründete GmbH an den Ehemann der Gesellschafter-Geschäftsführerin zu privaten Wohnzwecken der Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2007Teil 1/2

…Das Finanzamt lasse auch unberücksichtigt, dass ML nur über 2% Geschäftsanteil an der Bw verfüge. Sie sei daher nicht in der Lage, gegen den Willen der Mehrheitsgesellschafter Entscheidungen herbeizuführen. Daran ändere auch der Umstand der Beteiligung ihres Sohnes CL nichts, weil sie zusammen nur über…

UFSL RV/1166-L/04Werbungskosten eines Versicherungsvertreters (Arbeitszimmer, Zahlungen an nahe Angehörige, Diäten, Km-Geld)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2006

…EStG als Differenzwerbungskosten beantragt. Diese Vorgangsweise werde von allen Dienstnehmern gewählt. 3) Zahlungen an nahe Angehörige: Der Sohn und die Tochter hätten den Bw. bei seiner Tätigkeit unterstützt. Er hätte ihnen dabei einen Lohn überwiesen. Die Überweisung hätte über sein Bankkonto stattgefunden. Dies sei durch…

UFSW FSRV/0101-W/06Begehung der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgaben- und der vorsätzlichen Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs.1 lit.a, 38 Abs.1 lit.a und 46 Abs.1 lit.a FinStrG durch Übernahme und Lagerung von Zigaretten zollunredlicher Herkunft. Freigabe eines verfallsbedrohten Fahrzeuges mangels auffallender Sorglosigkeit des Eigentümers bei der Begehung von Finanzvergehen und Auferlegung des Wertersatzes an den Täter nach § 19 Abs.1 lit.b FinStrG für das freigegebene Fahrzeug.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.10.2007

… 89 Abs.2 FinStrG beschlagnahmt. Die sich heftig wehrende M musste durch Körperkraft an der Flucht gehindert werden. Die 3 Personen stehen in einem Naheverhältnis, es ist R der Sohn des Lebensgefährten von M, der Bw. ein langjähriger Bekannter von M und er kennt auch…

UFSK RV/0242-K/09Haushaltszugehörigkeit eines Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.07.2010

…dazu im Wesentlichen mit, dass ihr Sohn beim Kindesvater zwar gemeldet gewesen, allerdings an der Mehrzahl der Monatstage bis einschließlich Juli 2008 bei ihr wohnhaft gewesen sei. Bezüglich der Obsorge für F. vor seinem 18. Lebensjahr habe es keinen eigenen Obsorgebeschluss geben, die Obsorge für…

UFSG RV/0569-G/02Umsatzdifferenzen bei Tabaktrafik, Sanierungsgewinn 1999 und Verlustabzug 1989 und 1990 entstandener Verluste, Verspätungszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2003

…zumal ständig Schadensregulierungen an Kunden und Falschgeldschädigungen (Bandenunwesen) - "3-4 kg Falschgeld der Polizei G.straße übergeben / Verfahren AZ.......bei der Staatsanwaltschaft Graz war anhängig" - hätten hingenommen werden müssen. Überdies sei sie auf Grund ihres eigenen und des schlechten Gesundheitszustandes ihres Ehegatten besonders in den…

UFSW RV/2348-W/061. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei Scheinselbstständigkeit wegen fehlender Freizügigkeit 2. Prüfung Arbeitnehmereigenschaft nach AuslBG 3. Anspruchszeitraum ab Tag der Antragstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.06.2011

…Bw verfügte damit weder über eine eigene Betriebstätte noch über wesentliche eigene Betriebsmittel. Diese Wohnung bewohnte der Bw neben anderen Mitbewohnern mit seinem Auftraggeber, wodurch der Bw auch hinsichtlich seiner Wohnsituation von seinem Auftraggeber abhängig ist. Der Bw musste die Miete an seinen Auftraggeber zahlen. …

UFSW RV/1802-W/07Abweisung Familienbeihilfe bei polnischen Scheinselbstständigen wegen fehlender Freizügigkeit während des Übergangsarrangements
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2011

…800 bis 1000 Euro an Einnahmen erzielte, wie er selbst angegeben hat. Den Bw trafen damit keine ins Gewicht fallenden Einnahmensschwankungen Da der Bw den Vorgaben seines Auftraggebers folgen musste, ist nicht erkennbar, dass der Bw den Erfolg seiner Tätigkeit durch eigenes Verhalten beeinflussen konnte…

UFSG RV/0049-G/08Zuschätzung eines ungeklärten Vermögenszuwachses nach Nichtanerkennung eines Darlehens zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2012Teil 1/2

…steuerliche Vertreter der Bw ergänzend aus, dass die Geldhingabe durch den Schwiegervater praktisch vorsorglich erfolgt sei. Da eine Schenkung an den Sohn in Hinblick auf ein laufendes Konkursverfahren beim Gatten der Bw nicht möglich gewesen sei, habe man sich entschlossen, den strittigen Geldbetrag dem Unternehmen…

UFSW RV/0924-W/05Kein Vorsteuerabzug bei falscher Adresse des leistenden Unternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2006

…eine Abmeldung bei der Wiener Gebietskrankenkassa, eine Lohn- und Gehaltsabrechnung der Buchhaltung und Arbeitsbescheinigungen vorgelegt. Hinsichtlich der Fa. D.GmbH. werden ein Schreiben des Magistrates der Stadt Wien vom 28. März 2001, An- und Abmeldungen der Wiener Gebietskrankenkassa, Arbeitsbescheinigungen der Steuerberatungs GmbH und Lohnabrechnungen für…