…gegenständlichen Lizenzvergabe hin. Es widerspricht nach Ansicht des UFS jeder Lebenserfahrung, dass einerseits, um die Verwertung der Patente und Erfindungen in Liechtenstein bzw. der Schweiz zu sichern, im Lizenzvertrag die Einschränkung getroffen wurde, keine Lizenzvereinbarung mit einem ausländischen Unternehmen zu treffen, andererseits aber mit der…

…79 mit Hinweisen auf Vorjudikatur; VwGH 25.1.1995, Zl. 93/13/0084); - wenn - wie im gegenständlichen Fall - durch einmaligen Vertragsabschluss ein Dauerzustand zwecks Einnahmenerzielung geschaffen werde (VwGH 25.11.1970, Zl. 1538/69 betreffend Vermietung; VwGH 3.5.1968, Zl. 1081/66 betreffend Lizenzvergabe…

…sei, und mit sich daraus ergebenden - vom Bw. sehr vage umschriebenen Möglichkeiten der Einnahmenerzielung (Anmeldung einer Spezialbauweise zur Vermeidung von Hochwasserschäden zum Patent und eine allfällige Auswertung des Patentes (diesbezügliche Unterlagen seien trotz wiederholten Ersuchens nicht vorgelegt worden), durch Verkauf, Beteiligung oder Lizenzvergabe begründet worden…

…gegebene - Vorauszahlungen müssten aktiv abgegrenzt werden. Im Übrigen erfolgt bei der Lizenzvergabe, da es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt, auch auf Seiten des Lizenznehmers keine Bilanzierung. Mit dem Kauf eines Patentrechtes wird demgegenüber ein unkörperliches Wirtschaftsgut entgeltlich erworben, sodass alle Aufwendungen für die Anschaffung zu…

… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 17. Dezember 1993 gegründet. Gesellschafter waren zu 98 % Herr Dr. A und zu 2 % Frau…

…letzten konzerneigenen Händler) an den Kunden verrechneten Netto-Verkaufspreises zzgl. USt entrichten. Bei Lizenzvergabe wird De. die Lizenzvereinbarungen mit den jeweiligen Produktions- und Vertriebspartnern aushandeln und abschließen. Die dadurch lukrierten Lizenzeinnahmen werden im Verhältnis Entwicklungspartner zu De. im Ausmaß von 45 % (in Worten fünfundvierzig Prozent…

…Der Geschäftsführer G.S. hat der I. GmbH mit Vertrag vom 29.12.2000 für ein einmaliges "Dauerlizenzentgelt" von 5,6 Mio ATS das Recht, eine von ihm im Zeitraum von November 1993 bis Dezember 2000 entwickelte Softwaretechnologie exklusiv, zeitlich und umfänglich uneingeschränkt zu nutzen…

…18, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) begann im Jahr 2006 mit der Tätigkeit "Patententwicklung und Patentverwertung" und prognostizierte im dazu abgegebenen Fragebogen einen Jahresumsatz von 20.000 Euro. Der Bw. ist…

…nicht Platz greifen. Durch die Kumulierung von nicht abzugsfähiger Vorsteuer und vorgeschriebener Umsatzsteuer sei beiden Unternehmen eine finanzielle Gesamtbelastung von fast 100.000 € entstanden. Es gebe Zeugen, die den Übergang des Werkvertrages mit der S-GmbH auf die E. GmbH bestätigen können. Seine Gesellschaft…

…Verrechnung des Konsolidierungsprogramms gegeben. In Umsetzung der Entscheidungen der Oberbehörden seien die Erklärungen entsprechend berichtigt worden. Sämtliche Verrechnungen in Zusammenhang mit dem Konsolidierungsprogramm seien von der Betriebsprüfung nicht anerkannt worden. Tz 2 Berichtigungen iZm dem Konsolidierungsprogramm: a) Vorsteuerkürzung bezüglich Verrechnung der 1., 2. und 3…

…habe ich mit Ende 2001 die bestehenden Teichwirtschaften aus folgenden Gründen aufgegeben: Diebstahl durch Schwarzfischerei aufgrund mangelnder Überwachung am Teich R (Verkaufspreis bei Stören ab ATS 2.500,00 und Großkarpfen ab ATS 2.000,00 pro Fisch), Lizenzvergabe und Unterschlagung der Gebühren durch unbefugte…

…2001) für die Vorperioden 1994 bis 1996 als Anlaufverluste anerkannt und die Beurteilung dieser Tätigkeit als Liebhaberei (§ 2 Abs. 1 LVO) mit gesondertem Schriftsatz zu den Feststellungsbescheiden 1997 bis 2000 wie folgt begründet: Die Kriterienprüfung (§ 2 Abs. 1 LVO) zeige in allen Jahren negative Ergebnisse…

…betrieben worden, lediglich im Revier P sei eine Bewirtschaftung durch Lizenzvergabe und damit im Zusammenhang stehend ein Fischbesatz und die Revieraufsicht erfolgt. Anlässlich des am 27. Juni 2007 abgehaltenen Erörterungstermins zeichnete der Bw. auf der Landkarte mit Rotstift den Grundriss seines Besitzes ein, dessen Grenzen…

…279,34 | 182.222,64 | 152.454,15 | verd. Ausschüttung brutto | 709.122,69 | 728.896,03 | 609.821,17 Auf Basis der vorstehenden Feststellungen und Berechnungen hat das Finanzamt einerseits mit den gegenständlichen Haftungs- und Abgabenbescheiden vom 26…

…Tagesgebühren à S 414,-- und S 3.234,-- für 660 Km à S 4,90 = S 22.659,--abzüglich erhaltener EU-Förderungen von S 10.824,--). Zur Beweisführung für die berufliche Bedingtheit ihrer geltend gemachten Aufwendungen im Zusammenhang mit den Auslandsreisen legte die Bw…

…als mit der Entwicklung der zur Durchführung des lizenzgegenständlichen Verfahrens dienenden maschinellen Anlagen und Gerätschaften beauftragten Unternehmen gegenüber) zu erfolgen hat. Diese Beratungstätigkeit dient also dem Hauptzweck der wissenschaftlichen Tätigkeit des Dr. W. H., nämlich der wirtschaftlichen Nutzung der in Rede stehenden Erfindung durch Lizenzvergabe…

…als mit der Entwicklung der zur Durchführung des lizenzgegenständlichen Verfahrens dienenden maschinellen Anlagen und Gerätschaften beauftragten Unternehmen gegenüber) zu erfolgen hat. Diese Beratungstätigkeit dient also dem Hauptzweck der wissenschaftlichen Tätigkeit des Dr. W. H., nämlich der wirtschaftlichen Nutzung der in Rede stehenden Erfindung durch Lizenzvergabe…

…als mit der Entwicklung der zur Durchführung des lizenzgegenständlichen Verfahrens dienenden maschinellen Anlagen und Gerätschaften beauftragten Unternehmen gegenüber) zu erfolgen hat. Diese Beratungstätigkeit dient also dem Hauptzweck der wissenschaftlichen Tätigkeit des Dr. W. H., nämlich der wirtschaftlichen Nutzung der in Rede stehenden Erfindung durch Lizenzvergabe…

…in den genannten Rechnungen aufscheinende Bezeichnung "Diverse Konfektionierung" keine ausreichende handelsübliche Bezeichnung dar und übersteige der ausgewiesene Abrechnungszeitraum jeweils einen Kalendermonat. Mit Vorhalt -zugestellt an die derzeit als bevollmächtigte Steuerberatungsgesellschaft ausgewiesene BKEG und von dieser laut Rückschein übernommen am 4.7.2001- wurde der Bw…

…Durchschnittssteuersatzes. Die Begünstigung steht nur dem Erfinder selbst zu. Begünstigt sind somit alle Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen durch andere Personen. Mit dem Begriff Verwertung ist sowohl die Nutzung durch Lizenzvergabe nach § 35 Patentgesetz (PatG) 1970 als auch die Veräußerung des Rechtes nach …