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6 020 Treffer418 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0249-L/051. Anwendung des 14%igen Steuersatzes 2. Aufteilung von Menüentgelten auf Getränke (20%) und Speisen (10%)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.11.2011Teil 1/2

…Steuer für die Lieferung, den Eigenverbrauch und die Einfuhr der in der Anlage genannten Gegenstände auf 10%, ausgenommen auf diese Umsätze, ist Abs 3 Z 2 bis Z 4 anzuwenden. Nach § 10 Abs 3 Z 2 UStG unterliegen Leistungen, die in der Abgabe von - in…

UFSW RV/0704-W/13Mittelpunkt der Lebensinteressen eines römisch-katholischen Pfarrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.07.2013Teil 1/2

…Einfuhr gelten würde; h) zur Ausführung einer Lieferung von Gas über ein Erdgasnetz im Gebiet der Gemeinschaft oder ein an ein solches Netz angeschlossenes Netz, von Elektrizität oder von Wärme oder Kälte über Wärme- oder Kältenetze, wenn sich der Ort dieser Lieferungen nach § 3 Abs…

UFSW RV/0290-W/06Gewerblicher Heuriger eines Winzers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010Teil 1/3

…das Herkommen in Buschenschenken im betreffenden Bundesland festzuhalten sein. Die dem Herkommen im jeweiligen Bundesland entsprechende Verabreichung kalter Speisen und der diesem Herkommen entsprechende Ausschank (z. B. von heimischem Mineralwasser) sind in eigenen landesrechtlichen Buschenschankvorschriften festgehalten. Die Verabreichung etwa warmer Speisen oder der Ausschank anderer…

UFSK RV/0057-K/02Obstbuschenschank und Ab-Hof-Verkauf ein Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004Teil 1/2

…verwendet. Der restliche Futtermittelbedarf für die Aufmästung werde zugekauft. Wenn die Schweine ein Lebendgewicht von rd. 110 bis 120 kg erreicht hätten, würden sie geschlachtet und zu Speckwaren, Würsten, Selchfleisch, Schinken etc. verarbeitet. Ebenso würden jährlich einige Stiere und Kälber selbst geschlachtet, der Bw. halte…

UFSW RV/0558-W/09Kraftfahrzeughandel als weitere unternehmerische Tätigkeit eines Baumeisters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2011Teil 1/2

… 12 NoVAG 1991 oder § 12a NoVAG 1991 erfolgt ist. 4. Die Lieferung, der Eigenverbrauch durch Entnahme (§ 3 Abs. 2 UStG 1994) und die Änderung der begünstigten Nutzung von nach § 3 Z 3 NoVAG 1991 befreiten Kraftfahrzeugen, weiters der Wegfall der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach…

UFSL RV/1418-L/09Betreiber des Bordells muss Umsätze aus Prostitution versteuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2010Teil 1/2

…Die Bw. würde zur Bezahlung von Umsatzsteuer für fremde Unternehmen verpflichtet. Die Bw. schenke im Rahmen des Gastgewerbes kalte und warme Getränke aus und vermiete eingerichtete Zimmer inklusive Bettwäsche im Rahmen eines Beherbergungsbetriebes. Gemäß den Umsatzsteuerrichtlinien seien eigene Lieferungen und Leistungen der Bw. aus Bewirtung…

UFSF RV/0123-F/03Strittig ist, ob die kostenlose Verköstigung der Mitarbeiter in der betriebseigenen Kantine eines Produktionsbetriebes eine Eigenverbrauchsbesteuerung auslöst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2005

…wäre. Im Gegenteil würden viele Mitarbeiter auch für den Fall, dass sie das Essen selbst bezahlen müssten, den Betrieb gerne für eine gewisse Zeit verlassen, um von den im Betrieb herrschenden Bedingungen (Kälte, Feuchtigkeit, Lärm, Geruchsbelästigung) wenigstens für eine Weile Abstand nehmen zu können. Dafür…

UFSL RV/0371-L/09Unentgeltliche Verpflegung für Arbeitnehmer als Eigenverbrauch.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2012Teil 2/2

…Sandwiches und kalten Gerichten, die unter besonderen Umständen im Sitzungsraum serviert wurden. Die Arbeitnehmer konnten weder den Ort, noch die Uhrzeit, noch die Art der Mahlzeiten wählen, da für diese Entscheidung der Arbeitgeber selbst verantwortlich war. Nach Ansicht des Gerichtshofes zielt die Lieferung von Mahlzeiten…

UFSG RV/0532-G/10Gaststättenpauschalierung nicht zulässig, weil kein ausreichendes Angebot an frisch zubereiteten Speisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2013

…zumindest unüblich, keinen schriftlichen Vertrag über die Lieferung von Produkten abzuschließen. Entgegen den Ausführungen der Bw. hätten sowohl die Prüferin als auch der Teamleiter, die bei der Schlussbesprechung anwesend gewesen seien, angegeben, dass der Verkauf von Produkten der Firma B durch die Bw. bei der…

UFSW RV/1285-W/10Bewertung einer Supermarktfiliale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.11.2010

…108. Lieferung, Stand November 2009, §68, Rz 86f, BFH, Urt. V. 10.10. 1990 - II R 171/87, BStBl. II 1991, 59). Besondere Schwierigkeiten bei der Abgrenzung der Betriebsvorrichtung von den Gebäudeteilen bereiten nach Gürsching/Stenger insbesondere solche Anlagen, die - wie zB Be- und Entlüftungs…

UFSL RV/0550-L/05Vom Mieter eingebaute Klimaanlage ist aufgrund der technischen Gegebenheiten Gebäudebestandteil - Mieterinvestition allein bedingt keine Qualifizierung als ungebrauchtes körperliches Wirtschaftsgut
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2006

…an einen anderen Ort versetzt werden könne. - Die fraglichen Klimaboxen und die dazugehörigen, oberhalb der abgehängten Decke situierten Rohrleitungen könnten jederzeit ohne wesentliche Verletzung der Substanz abgebaut und an einem anderen Ort wieder in Betrieb gesetzt werden. Die Kosten von Lieferung, Montage, Inbetriebnahme, Außenmauerdurchbrüche, Bauschuttentsorgung…

UFSL RV/0025-L/03Auswärtige Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2003

…März 2002 datiert vom 2. März 2002 in welcher der Berufungswerber erklärte, dass die abschlägige Entscheidung des Finanzamtes von sozialer Kälte und Familienfeindlichkeit geprägt wäre, sowie jede Verhältnismäßigkeit vermissen lasse, da sie sich ausschließlich auf das ehemalige starre Bewertungssystem der örtlichen und zeitlichen Zumutbarkeitsgrenze stütze…

UFSL RV/0060-L/04Schätzung von Werbungskosten (Fehlgelder eines Fahrverkäufers)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2005

…durch fremde Personen, wobei ihm eine Nachkontrolle aufgrund von Zeitmangel unmöglich sei. Beträge zu seinen Gunsten würden sich nie ergeben, da die Kunden nur Centbeträge aufrunden. Beispielsweise Gründe für Fehler seien schlechtes Licht bei Dämmerung und in den Morgenstunden, schlechtes Wetter, Kälte, Hektik und Kinder…

UFSZ2L ZRV/0356-Z2L/03Nachforderung von Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung wegen unrichtiger Tarifierung von Maronipüree
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.02.2006

…insbesondere in der Beschwerde von 22. September 2003, wonach sich das Maronipüree (seit dem Untersuchungsergebnis im Jahre 1988) keineswegs geändert hat, sodass man bis zum Untersuchungsergebnis der TUA vom 15.4.2002 über den Bezugszeitraum auch alle weiteren Lieferungen in gleicher Weise angemeldet habe. Gemäß…

UFSW RV/1061-W/06Erhöhte Beweislast bei Behauptung der betrieblichen Veranlassung von Kosten für die Neueinrichtung eines Badezimmers, wenn der Geschäftsführer der GmbH Hauptmieter einer für Wohnzwecke in Bestand genommenen Wohnung war, die Verletzung der ihm als Hauptmieter obliegenden Anzeigepflicht gemäß § 12 MRG als Täuschungshandlung mit Bereicherungsvorsatz zu deuten war, der Mieter auf den Ersatz der Badezimmerkosten gem. §10 MRG verzichtet hatte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2009Teil 1/2

…Bürsten, Handtücher und Armaturen. Die Dusche ist ein Bestandteil eines typischen modernen Badezimmers. Sie erlaubt zur schnellen, vollständigen Körperpflege die "Beregnung" mit kaltem oder warmem Wasser. Die Tatsache, dass das Bestandobjekt von DI. A. und DI D. B. samt Freundin im Streitjahr 2001 für Wohnzwecke…

UFSK RV/0268-K/05IZPr - "Anschaffung" oder "Herstellung" einer Anlage?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.10.2007Teil 1/2

…Lieferung, Montage, Inbetriebsetzung und den Probebetrieb einer vollständigen, abnahmefähigen und betriebsfertigen TBA für 60.000 bis. 80.000 Tonnen Restmüll p.a. als schlüsselfertige Leistung im Sinne eines GUV. Die vertragsgegenständliche TBA muss insbesondere folgenden Kriterien genügen: - Betriebssicherheit, - Minimierung von Emissionen, - weitgehende Verwertbarkeit der Reststoffe…

UFSW RV/1768-W/03Kein Vorsteuerabzug bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2006

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. (vormals B. GmbH) wurde mit Vertrag von 4. Dezember 1998 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der Trockenausbau, der Innenausbau und Wärme-, Kälte-, Schall-, Branddämmungen. Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter war Herr C.. Mit Sacheinlagevertrag vom…

UFSW RV/1763-W/03Kein Vorsteuerabzug bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2006

…Anschrift des tatsächlich liefernden oder leistenden Unternehmers sowie des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung eindeutig aus der Rechnungsurkunde selbst ergeben. Diese Angaben dienen nicht nur der Kontrolle, ob der Leistungsempfänger eine (zum Vorsteuerabzug berechtigende) Leistung von einem anderen Unternehmer erhalten hat…

UFSK RV/0268-K/05IZPr - "Anschaffung" oder "Herstellung" einer Anlage?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.10.2007Teil 2/2

…93/14/0179, ins Treffen geführt, in dem der AG die entgeltliche Lieferung und Montage einer Rauchgasentschwefelungsanlage bestellt hatte. Nach Ansicht des VwGH war die belangte Behörde zu Recht von einer Anschaffung ausgegangen. Im Erkenntnisfall hatte jedoch der AN die Montageversicherung abgeschlossen. Die Haftung des…

UFSS RV/0263-K/04Investitionszuwachsprämie für Pool in Gebäude, Dampfbad, Sauna, Dusche, Waschbecken, Kästen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.12.2007Teil 1/3

…jeweils einen Fuß in eines der beiden Becken, von denen eines mit kaltem, das andere mit warmem Wasser gefüllt ist. Sodann steigt man abwechselnd zwischen den beiden Becken hin und her, sodass jeder Fuß zum Teil dem kalten, zum Teil dem warmen Wasser ausgesetzt ist…