…und 3. vom 24.7.2000 über den Zeitraum vom 2.5.2000 bis 30.6.2000 mit dem Rechnungsbetrag von ATS 58.500,00 zuzüglich 20% Ust (geltend gemachte Vorsteuer ATS 11.700,00) hinsichtlich der handelsüblichen Leistungsbezeichnung sowie des Leistungszeitraumes nicht den im §…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HRätin Dr. Anna Radschek und die weiteren Mitglieder HRätin Dr. Elfriede Murtinger, Oswald Heimhilcher und Mag. Robert Steier über die Berufung des RH, in W, vertreten durch Hansi Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgmbH, 1210 Wien, Donaufelderstraße 2/1/38…

…ist, Rechnungen erstellt hat, denen keine Leistung zu Grunde lag. Diese Rechnung betreffend eine vom Ausmaß und im Zusammenhang mit der allgemein gehaltenen Leistungsbezeichnung ("Abrechnung für die Beratungsleistung lt. KV") her ungewöhnliche Aufwendung von jenem Rechnungsersteller, von dem im gerichtlichen Strafverfahren gegen JW festgestellt wurde…

…aufgefallen, dass auf den Honorarnoten unterschiedliche Leistungsbezeichnungen angeführt seien und die Beträge sehr hoch wären. Genauere Leistungsbezeichnungen fänden sich auf den Honorarnoten nicht. Die Zeugin erhielt den Auftrag innerhalb von zwei Wochen Kopien der Excel-Auflistungen betreffend die Jahre 1999-2003 an den UFS, Außenstelle…

…die Feststellungen des Prüfers zu erschüttern. Die vom Prüfer festgestellten Leistungsbezeichnungen in den Rechnungen sämtlicher angeblicher Subunternehmer blieben unbestritten. Die vom Prüfer in Tz 3 seines Berichtes festgestellten Buchführungsmängel blieben unbestritten. Auf die Beweiswürdigung im Prüfungsbericht und die Ausführungen des Prüfers in seiner Berufungsstellungnahme wird…

…00 | Miete, da fehlende Aussteller UID | | 2009 | € 24.442,72 € 1.296,00 | Miete, da fehlende Aussteller UID Baurechnung S, da falsche Leistungsbezeichnung (Bauvorhaben RW 35?) Baurechnung L, da fehlende Empfänger UID Veranstaltungstechnik M, da falscher Rechnungsempfänger lt…

…aufweisen, in Konkurs sind oder der Konkurs mangels Masse nicht eröffnet wurde oder gar keine Steuererklärungen eingereicht wurden. Obwohl es sich bei den meisten Fremdleistungsrechnungen um größere Beträge handelt, findet sich meist nur eine pauschale Leistungsbezeichnung, wie zB. "diverse Reinigungsarbeiten durchgeführt" auf den Rechnungen. Dadurch…

…aufweisen, in Konkurs sind oder der Konkurs mangels Masse nicht eröffnet wurde oder gar keine Steuererklärungen eingereicht wurden. Obwohl es sich bei den meisten Fremdleistungsrechnungen um größere Beträge handelt, findet sich meist nur eine pauschale Leistungsbezeichnung, wie zB. "diverse Reinigungsarbeiten durchgeführt" auf den Rechnungen. Dadurch…

…dass die/der oben angeführte Zahlungspflichtige im angegebenen Zeitraum folgende Beiträge geleistet hat: | Leistungsbezeichnung | Beträge in EUR | Essen | 928,00 | Halbinternet | 1.104,00 | Schulgeld VS | 1.264,00 | SUMME | 3.296,00" Im Antwortschreiben…

…Polen abgemeldet. Eine Kontaktaufnahme durch die Betriebsprüfung mit der P-Transporte-KEG zur Überprüfung der Zahlungseingänge war daher nicht möglich. Auf den Rechnungen als Leistungsbezeichnung angegeben war "bereits durchgeführte Transporte". Welche Transporte wohin ausgeführt worden waren konnte den vorgelegten Unterlagen nicht entnommen werden. Dies stellte…

…Umfang der Filmaufnahmen umfasse. Eine klare Trennung der Umsätze sei der Betriebsprüfung "auch daher" nicht möglich, da teilweise die gleichen Leistungsbezeichnungen auf den Rechnungen sowohl steuerfrei, als auch steuerpflichtig behandelt worden seien. Weiters hätten der Betriebsprüfung keine abgeschlossenen Verträge zwischen dem Abgabepflichtigen und seinen Kunden…

…ausgeführt worden sei. Bestünden daran aus anderen Gründen keine Zweifel, wäre es unsachlich, den Vorsteuerabzug an der Leistungsbezeichnung scheitern zu lassen. Der Darstellung des Prüfers, wonach auch die Betrachtung der Umsatzseite keinen Aufschluss über Art und Menge der zugekauften Pflanzen biete, sei entgegenzuhalten, dass dem…

…vom 15. Mai 2001, 21. Juni 2001 und 31. Juli 2001 ausschließlich von der in den Rechnungen angegebenen Leistungsbezeichnung "Sonderleistungen" auszugehen und diese Leistungsbezeichnung ist zu ungenau, um daraus die tatsächlich erbrachte/n Leistung/en erkennbar. Das Finanzamt hat richtigerweise erkannt, dass die in § 11…

…VwGH 29. Jänner 2002, 2001/14/0074). Im vorliegenden Fall hat K der Bw. unter der Leistungsbezeichnung "Lizenzkosten Baumarketingsystem" ein "Pauschale" im Betrag von 800.000 € (zuzüglich Umsatzsteuer) verrechnet. Dabei soll es sich - wie K im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme am 30. April 2002…

…angeführt ist, berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug (VwGH 24.2.2011, 2007/15/0004). Als handelsübliche Bezeichnung kann jede im allgemeinen Geschäftsverkehr allgemein verwendete Bezeichnung angesehen werden. Bloße Sammelbegriffe oder Gattungsbezeichnungen sind nicht ausreichend. In den Rechnungen sämtlicher Subunternehmer (Fremdleister) wurden als Leistungsbezeichnungen "Regiearbeiten", "Dienstleistung", "Regiepreis", …

…nur ein Indiz (und nicht mehr) dafür sein, ob die Leistung für das Unternehmen ausgeführt wurde. Bestehen daran keine Zweifel, wäre es unsachlich, den Vorsteuerabzug an der Leistungsbezeichnung scheitern zu lassen (Ruppe/ Achatz, UStG4, § 11 Rz 68). Ruppe/ Achatz begründen auch ihr Bedenken gegen überzogene…

…GmbH zu Unrecht in Rechnung gestellte USt allenfalls nur teilweise später als Beihilfe nach dem GSBG rückerstattet erhalten hat) wirtschaftlich gesehen keine Rede sein. Die Einwendungen der Verteidigerin der Beschuldigten, wonach es unsachlich wäre, den Vorsteuerabzug an der Leistungsbezeichnung scheitern zu lassen (Ruppe / Achatz, UStG4, …

…den Prüfern darauf hingewiesen, dass die Rechnungen der Fremdleister zum weitaus überwiegenden Teil nicht alle wesentlichen Rechnungsmerkmale aufweisen. So fehlen regelmäßig eine genaue Leistungsbezeichnung und ein Leistungszeitraum. Der Bw. übermittelte daher den Prüfern zu jeder dieser Eingangsrechnungen eine als "Lieferschein" bezeichnete Beilage, der folgende Angaben…

…einmal ein Betrag von 10,-- mit der Bezeichnung "Stornogeb.". Eine Leistungsbezeichnung und ein Kundenname sind auf den angeblichen "Provisionsabrechnungen" nicht angeführt. Für die Zeiträume nach dem 3.11.2003 wurden bei der Hausdurchsuchung keine derartigen Blöcke gefunden. Nach Ansicht des Prüfers stellt der vorliegende Block…

…der weiteren im BP-Bericht angeführten Umstände insgesamt als nicht geeignet, die Feststellungen des Prüfers zu erschüttern. Die vom Prüfer in Tz 3 seines Berichtes festgestellten Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel blieben unbestritten. Die vom Prüfer festgestellten Leistungsbezeichnungen in den Rechnungen sämtlicher Subunternehmer (Fremdleister) wie "Regiearbeiten", "Dienstleistung"…