…Patent- und Markenregister etc.) vorgelegt worden, jedoch seien diese Unterlagen nicht geeignet gewesen, die Höhe des Kaufpreises der Wortbildmarke zu beweisen bzw. glaubhaft zu machen; dass ein entsprechender Leistungsaustausch stattgefunden habe, sei für die Außenprüfung nicht erwiesen. Obwohl die Mag. A... & Co SteuerberatungsgmbH, xx00 Z.…

…in der mündlichen Verhandlung, S. 8). Es handelt sich in Bezug auf diese "Schichten" um eine Tätigkeit der Mitglieder für die Bw., die keinen steuerbaren Leistungsaustausch begründet. Die "Schichten", die die Mitglieder für die Bw. gearbeitet haben, sind als Leistungsbeistellung der Mitglieder zur nicht steuerbaren…

…bis 4 KVG fest. Die Berufungswerberin verweist auf die Vereinbarung vom 18.2.1994 und führt aus, dass es sich um einen Leistungsaustausch handle und nicht um freiwillige Leistungen, die den Wert der Gesellschaftsrechte erhöhen. Zudem sei diese Vereinbarung mit der zu diesem Zeitpunkt noch…

…Der Bw. stützt seine Berufung auf das Erkenntnis des VwGH vom 16.3.1987, 85/15/0329, wonach kein Leistungsaustausch vorliege. Auf Vorhalt des VwGH-Erkenntnisses vom 27.6.2000, 97/14/0147, in welchem der VwGH nicht mehr von seinen gegenteiligen Überlegungen im früheren…

…dem jeweils anderen gegen Entgelt erbringen. Es sei richtig, dass die jeweiligen Kostenteilungen lediglich das Innenverhältnis betreffen und in der bloßen internen Weiterverrechnung der Kosten kein Leistungsaustausch erblickt werden könne. Anders sei die Sachlage, wenn die VKG Vertriebsleistungen erbringt. Dafür gebühre der VKG ein gesondertes…

…sondern um Zahlungen, denen ein Leistungsaustausch zugrunde liege. Es sei daher abweichend von den durch die Bw. für das Jahr 1998 erklärten Umsätzen ein weiterer Betrag von ÖS 2.852.303,40 der Bemessungsgrundlage hinzuzurechnen. Der entsprechende Bescheid erging für das Jahr 1998 mit Datum…

… 1 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 unterliegen entgeltliche Leistungen der Umsatzsteuer. Voraussetzung für die Steuerpflicht ist das Vorhandensein eines Leistungsaustausches zwischen bestimmten Personen, also die innere Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung fehlt z. B. beim echten Mitgliedsbeitrag…

…Provisionserlös sei gemäß § 3a UStG 1994 steuerbar und steuerpflichtig. Der Steuersatz betrage 20%. In der Begründung wurde ausgeführt, der Leistungsaustausch finde nicht - wie seitens der steuerlichen Vertretung der Bw. behauptet - zwischen der Bw. und dem österreichischen Händler, sondern zwischen der Bw. und dem ausländischen Kunden…

…bezeichneten - Vorgangsweise veranlassten. Unmaßgeblich war daher, ob der Bf. dadurch einen Leistungsaustausch zwischen dem Einzelunternehmen und der GmbH (am 1. Februar 2009 erstellte das Einzelunternehmen eine Rechnung an die GmbH über die Lieferung von Röhrenkollektoren für einen Leistungszeitraum von 29. April bis 31. Dezember 2008…

…Die Betriebsprüfung ziehe daraus sowohl für das Jahr 1996 als auch für das Jahr 1997 den Schluss, dass den Rechnungen der A. Bau GmbH kein Leistungsaustausch zugrunde liege und die von der A. Bau GmbH verrechneten Leistungen tatsächlich von Schwarzarbeitern der Bw. erbracht worden seien…

Die Feststellung, wonach die Bw. keinerlei Unterlagen abverlangt habe um sich von der Existenz der D. Bau GmbH zu überzeugen sei, korrekt. Dazu werde allerdings angemerkt, dass der Bw. die Verpflichtung die Unternehmereigenschaft eines Geschäftspartners zu prüfen, zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt gewesen sei. Die…

…F.- und G. Bau GmbH an die Bw. kein tatsächlicher Leistungsaustausch zugrunde liegt und diese nur zum Schein erstellt wurden. Dies wird im wesentlichen damit begründet: dass die von der Bw. bekannt gegebenen Kontaktpersonen bei den Rechnung legenden Firmen zum Zeitpunkt der vorgeblichen Leistungserbringung nicht…

…für die Frage des Vorliegens der Umsatzsteuerpflicht auf das Vorliegen eines Rechtsverhältnisses zwischen dem Leistungserbringer und dem Leistungsempfänger abzustellen. Im Berufungsfall sei unter diesem Gesichtpunkt ein Leistungsaustausch nicht denkmöglich, da die Leistung naturgemäß erst nach dem Tod erbracht werden könne. Im Ermittlungsverfahren vor dem unabhängigen…

…Ausführung von Leistungen gegen Entgelt gerichtet sein (Scheiner/Kolacny/Caganek,UStG 1994, § 2 Rz 29). Liegt keine Leistungsaustausch vor, fehlt es an einer unternehmerischen Tätigkeit und die Umsatzsteuer ist nicht festzusetzen (UFS vom 3.4.2008, RV/2556-W/06). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs…

…Erachtens seien die von ihr zu erbringenden Leistungen nicht als Gegenleistung, sondern nur als Anerkennung für die gewährte Subvention anzusehen und daher sei keine Steuerbarkeit gegeben. Ein Leistungsaustausch könne - wenn überhaupt nur darin gesehen werden, dass vom Subventionsgeber zur Ermöglichung der Sportferienwoche eine Zuzahlung als…

…stehenden Pachtvertrages am allgemeinen Wirtschaftsleben teilgenommen hat. Bei der gegenständlichen Sach- und Rechtslage ist jedenfalls davon auszugehen, dass entgegen der Auffassung der Bw. die GmbH nach außen in Erscheinung getreten ist und ein Leistungsaustausch zwischen der GmbH und der F stattgefunden hat. Gem. § 12 Abs…

…dass der Rechnung der S.S. GmbH vom 3. Juli 1998 an die Bw. über einen Rechnungsbetrag in Höhe von 2,400.000,00 ATS kein Leistungsaustausch zu Grunde liegen würde, zumal die Bw. weder einen entsprechenden Schriftverkehr, noch Verträge und Details über erstellte Software…

…für die Bw. durch ihren Gesellschafter Geschäftsführer K. , der auch Geschäftsführer bei der Bw. war, führte und ob der in Streit stehenden Rechnung auch tatsächlich ein Leistungsaustausch zwischen der S.S. W. GmbH und der Bw. zu Grunde lag. Weiters steht in Streit, ob die…

…Fakturen vom M ausgestellt. Abschließend möchte ich nochmals festhalten, dass der M am Leistungsaustausch zwischen Maschinendienstleister und Mitgliedern welche die Leistung in Anspruch nehmen in keiner wie auch immer gearteten Art und Weise beteiligt ist. Die Tätigkeit des M beschränkt sich somit ausschließlich auf die…

…Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 nur entgeltliche Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen würden. Die Umsatzsteuerpflicht setze einen Leistungsaustausch zwischen bestimmten Personen, also eine wechselseitige Abhängigkeit zwischen Leistung und Gegenleistung voraus. Erhebe eine Vereinigung Mitgliedsbeiträge und verwende sie diese nur zur Erfüllung einer satzungsmäßigen Gemeinschaftsaufgabe, deren…