…Der negative Gesellschaftsanteil des Bw an der Z OEG beträgt daher aufgrund seines Beteiligungsverhältnisses von 99 % minus 3,060.014,10 S. Das bedeutet im gegenständlichen Fall, dass sich die Gegenleistung wie folgt ergibt: | Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters | 0,-- S | Gesellschaftsschulden |…

…im Rahmen des Vergleiches eine Gegenleistung auf alle Fälle zu ermitteln sei (auch wenn keine Abfindungsleistung an den ausscheidenden Gesellschafter vorliege bzw. diese nicht konkret zuzuordnen wäre), da nämlich zur Gesamtgegenleistung auf Grund der Rechtsprechung die Schulden der Gesellschaft, für die der übernehmende Gesellschafter nunmehr…

…handelsrechtlichen Vorschriften und der fehlenden Nachschussverpflichtung im Gesellschaftsvertrag könne der scheidende Kommanditist nie zur Zahlungsverpflichtung herangezogen werden. Es könne lediglich zum Verlust der Kommanditeinlage kommen. Demzufolge könne es auch im Innenverhältnis nie zur Inanspruchnahme des Kommanditisten kommen. Sämtliche Leistungen beruhten auf Freiwilligkeit und stellten keine…

…Gesellschafter wurden fixe Kapitalkonten und variable Verrechnungskonten eingerichtet. Auf letzteren sollten sowohl die Ergebnisanteile als auch die Entnahmen verrechnet werden. Die Einlagen sind unverzinst. Es erfolgt auch keine Verzinsung von Guthaben und Schuldständen auf den Verrechnungskonten (§ 13 des Vertrages). Nach § 17 ist einem ausscheidenden Gesellschafter…

…abtretenden Gesellschafters (Helmut T.) abgeändert wurde. Laut Auskunft der Hausverwaltung war das Geschäftslokal an diesen vermietet und die Firma verfügte über keinen aufrechten Mietvertrag. Zudem ist es unwahrscheinlich, dass nunmehr am Sitz des ausscheidenden Gesellschafters eine Geschäftstätigkeit aufgenommen, die früher an der Adresse des ehemaligen…

…stille Reserven des Anlagevermögens in Höhe von 34.760.- von WK und 2.045.- von AC übernommen, wobei die Betriebsprüfung diesbezüglich die erklärten Beträge der Sonderbilanzen übernahm. Die übernommenen anteiligen negativen Kapitalkonten wurden jeweils im Rahmen der Ergänzungsbilanzen als Forderungen gegenüber den ausscheidenden Gesellschaftern verbucht…

…Nr 15 und 16 EVHGB). Gleichermaßen nimmt ein in die Gesellschaft (z.B. an Stelle des Ausscheidenden) neu eintretender Gesellschafter an der Gesamthandschaft teil, ohne daß es dazu betreffend das Gesellschaftsvermögen eines Übertragungsaktes auf ihn bedarf (Koppensteiner a.a.O. Rz 16 zu § 124 HGB -…

…Gehalt - ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Ausgestaltung - ihre Ursache in einer schuldrechtlichen Beziehung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter oder aber im Gesellschaftsverhältnis hat. Im letzteren Fall ist die Leistung - ungeachtet einer allfälligen Bezeichnung als stille Beteiligung - als verdeckte Einlage anzusehen (vgl. dazu das Erkenntnis des VwGH vom 10…

…handelsrechtlichen Vorschriften und der fehlenden Nachschussverpflichtung im Gesellschaftsvertrag könne der scheidende Kommanditist nie zur Zahlungsverpflichtung herangezogen werden. Es könne lediglich zum Verlust der Kommanditeinlage kommen. Demzufolge könne es auch im Innenverhältnis nie zur Inanspruchnahme des Kommanditisten kommen. Sämtliche Leistungen beruhten auf Freiwilligkeit und stellten keine…

…dass der Familienname des ausscheidenden Gesellschafters nicht mehr im Firmenwortlaut aufscheint. Dies für den Fall, dass die Gesellschafterin DG - aus welchem Grund immer - als Gesellschafterin ausscheidet. Entgegen dieser Bestimmung wurde der Firmenwortlaut der H und G-GmbH nach Abschluss des "Abtretungsvertrages" vom 5. Mai 1993…

…so hat der ausscheidende Gesellschafter diesen Forderungsverzicht der Gesellschaft als Veräußerungsgewinn anzuerkennen.") noch vorgesehen war, ist in diesem Anerkenntnis keine Rede mehr, obwohl das mit S 10 Mio. festgelegte Beteiligungskapital bereits einen Negativstand von S 14,312.942,60 aufwies. Die Tatsache des Übergehens einer…

…September 2010, ersucht: - Höhe der übernommenen Betriebsschulden - Wert der Abfindung bzw. so. Leistung an die ausscheidende Gesellschafterin - bisheriger Wert des Gesellschaftsanteiles des Bw - Verkehrswert der Liegenschaften - Gesamtwert aller Aktiva der KG. Mit Antwortschreiben vom 4. Feber 2011 wurden, unter Vorlage der Bilanz zum 31. August…

…dass die Problematik des Ausscheidens bei negativen Kapitalkonten durchaus bewusst gewesen sei, was ein am selben Tag überreichter Aktenvermerk bzw. ein Fax vom 11. Dezember 1997 dokumentierten. In diesem Aktenvermerk wurde zum Ausdruck gebracht, dass die Kapitalkonten der ausscheidenden Gesellschafter negativ seien und in der…

…errichten in Kenntnis des Wesens einer derartigen Gesellschaft und der sich daraus ergebenden Rechtswirkungen insbesondere der gesetzlichen Haftung betreffend auf die Stammeinlage zu leistender Beträge sowie entgegen § 82 GmbHG (Paragraph zweiundachtzig Gesetz für Gesellschaften mit beschränkter Haftung) erbrachter Leistungen der Gesellschaft und in Kenntnis der…

…so hat der ausscheidende Gesellschafter diesen Forderungsverzicht der Gesellschaft als Veräußerungsgewinn anzuerkennen.") noch vorgesehen war, ist in diesem Anerkenntnis keine Rede mehr, obwohl das mit S 10 Mio. festgelegte Beteiligungskapital bereits einen Negativstand von S 14,312.942,60 aufwies. Die Tatsache des Übergehens einer…

…nur bestätigten Grundsätzen fort. Ihrem Umfang nach bezieht sich die Haftung des Ausscheidenden auf diejenigen Verbindlichkeiten, deren Rechtsgrund zum Zeitpunkt seines Ausscheidens gelegt war. Auf Fälligkeit kommt es nicht an. Hinsichtlich solcher Verbindlichkeiten, die zwischen dem Ausscheiden des Gesellschafters und Registrierung bzw. Bekanntmachung entstanden sind…

…Bestimmungen des BewG") an die Erben vor. Andererseits hätte der zwischenzeitig verstorbene Kommanditist, H.H., seinen Anteil dem Sohn mittels Übergabsvertrages auf den Todesfall gegen Leistung eines Barbetrages, einer Leibrente und gegen Einräumung eines Wohnrechtes (jeweils an die Witwe und sonstige Pflichtteilsberechtigte) teilentgeltlich zugewendet. Gesellschaftsvertrag…

…erwirbt diesen Anteil durch aliquoten Aufgriff der Einlage eines ausscheidenden Gesellschafters gemeinsam mit den anderen Gesellschaftern. Zeitgleich schenkt er diesen Anteil, mit Zustimmung der anderen Gesellschafter, an seinen Sohn A*** (Schenkungsvertrag als Beilage /1). Hinsichtlich des Veräußerungserlöses verweisen wir auf die Berechnung der S. R…

…Das Erkenntnis des VwGH vom 19.1.1994, 93/16/0139 ist daher im gegenständlichen Fall ohne Abstriche anwendbar. Aus der Tatsache, dass die ausscheidenden Kommanditisten keine Abfindung verlangt haben, kann nicht abgeleitet werden, dass der Wert der eigenen untergegangenen Gesellschaftsrechte des Berufungsführers nicht in…

…000,- S / 124.298 € beteiligt gewesen. Mit Notariatsakt vom 30.Dezember 2002 hatte er mittels Barzahlung um 12.000 € weitere 2% des Stammkapitals der GmbH im Nominalwert von 6.542 € von einem ausscheidenden Gesellschafter erworben, sodass er ab 2003 mit 40% bzw…