…dem ausscheidenden Gesellschafter (Geld- oder Sachleistung gegen Gesellschaftsrechte). Die erbrachten Leistungen sind, soweit sie von den Beteiligten im Rahmen ihres Unternehmens bewirkt werden, steuerbar, aber gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. f oder g UStG 1994 steuerfrei. Nicht steuerbar ist die Leistung des neu…

…gefasst hatte als er noch nicht als unmittelbarer Gesellschafter der Bf. ausgeschieden war, tatsächlich umgesetzt. Der Bf. ist zwar beizupflichten, dass bei den vom VwGH bisher behandelten Fällen von Leistungen des "ausscheidenden" Gesellschafters vor dem Ausscheiden vom Gesellschafter eine rechtliche Verpflichtung zur Leistungserbringung eingegangen wurde…

…142 UGB erfolgte nicht vom ausscheidenden Gesellschafter der KEG, sondern vielmehr von Seiten der KEG als eigenständigem Rechtsträger (BFG 16.10.2014, RV/6100226/2008; vgl. BFG vom 06.07.2017, RV/7101104/2016). Demzufolge ist nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH in der Universalsukzession…

…bzw. der vorhandene Kundenstock per 01.02.1990 sei in der GesbR nunmehr durch zwei Gesellschafter weiter bewirtschaftet worden. Es sei zwar durchaus davon auszugehen, dass der per 01.02.1990 vorhandene Kundenstock/Firmenwert zum ganz überwiegenden Teil auf eine persönliche unternehmerische Leistung des Dr…

…Der negative Gesellschaftsanteil des Bw an der Z OEG beträgt daher aufgrund seines Beteiligungsverhältnisses von 99 % minus 3,060.014,10 S. Das bedeutet im gegenständlichen Fall, dass sich die Gegenleistung wie folgt ergibt: | Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters | 0,-- S | Gesellschaftsschulden |…

…im Rahmen des Vergleiches eine Gegenleistung auf alle Fälle zu ermitteln sei (auch wenn keine Abfindungsleistung an den ausscheidenden Gesellschafter vorliege bzw. diese nicht konkret zuzuordnen wäre), da nämlich zur Gesamtgegenleistung auf Grund der Rechtsprechung die Schulden der Gesellschaft, für die der übernehmende Gesellschafter nunmehr…

…sondern Alleineigenturn an den bisher zum Gesellschaftsvermögen gehörenden, im Miteigentum der bisherigen Gesellschafter stehenden Grundstücke (vgl. Czurda, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz 1987, TZ 306 a ff. zu § 5 GrEStG 1987). Es liegt daher ein unmittelbarer Liegenschaftserwerb des übernehmenden vom ausscheidenden Gesellschafter vor (VwGH vom 19.03…

…Gebot zur Leistung (an die Gesellschaft bzw. die übrigen Gesellschafter) enthält, sodass der Personengesellschaft aufgrund dieser Vereinbarung eine Forderung gegen den ausscheidenden Gesellschafter in Höhe des negativen Kapitalkontos (oder eines vereinbarten Teilbetrages) zusteht. Ist dies der Fall, stellt - da der Veräußerungsgewinn des ausscheidenden Gesellschafters gemäß…

…als stiller Gesellschafter der ***[KG2]*** im Jahr 2018 (Kündigung der Beteiligung) 8.553,45 Euro betragen habe. Es sei daher allenfalls in der Differenz zwischen dem Abfindungsbetrag (in diesem Fall 1.710,69 Euro) und dem positiven Kapitalkonto (zum Zeitpunkt des Ausscheidens) des ausscheidenden Gesellschafters …

…handelsrechtlichen Vorschriften und der fehlenden Nachschussverpflichtung im Gesellschaftsvertrag könne der scheidende Kommanditist nie zur Zahlungsverpflichtung herangezogen werden. Es könne lediglich zum Verlust der Kommanditeinlage kommen. Demzufolge könne es auch im Innenverhältnis nie zur Inanspruchnahme des Kommanditisten kommen. Sämtliche Leistungen beruhten auf Freiwilligkeit und stellten keine…

…Gesellschafter wurden fixe Kapitalkonten und variable Verrechnungskonten eingerichtet. Auf letzteren sollten sowohl die Ergebnisanteile als auch die Entnahmen verrechnet werden. Die Einlagen sind unverzinst. Es erfolgt auch keine Verzinsung von Guthaben und Schuldständen auf den Verrechnungskonten (§ 13 des Vertrages). Nach § 17 ist einem ausscheidenden Gesellschafter…

…die bereits konkret das Gebot zur Leistung (an die Gesellschaft bzw. die übrigen Gesellschafter) enthält, sodass der Personengesellschaft aufgrund dieser Vereinbarung eine Forderung gegen den ausscheidenden Gesellschafter in Höhe des negativen Kapitalkontos (oder eines vereinbarten Teilbetrages) zusteht." Wie bereits in der Stellungnahme vom 28.10…

…abtretenden Gesellschafters (Helmut T.) abgeändert wurde. Laut Auskunft der Hausverwaltung war das Geschäftslokal an diesen vermietet und die Firma verfügte über keinen aufrechten Mietvertrag. Zudem ist es unwahrscheinlich, dass nunmehr am Sitz des ausscheidenden Gesellschafters eine Geschäftstätigkeit aufgenommen, die früher an der Adresse des ehemaligen…

…des Verwaltungsgerichtshofes die Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung nach § 4 Abs. 1 GrEStG zu errechnen (VwGH29.1.2009, 2008/16/0126 und dort zitierte Rechtsprechung). Der Wert der Gegenleistung bemisst sich im Falle einer Geschäftsübernahme nach § 142 UGB nach dem Wert der Gesamtabfindung des ausscheidenden Gesellschafters…

…stille Reserven des Anlagevermögens in Höhe von 34.760.- von WK und 2.045.- von AC übernommen, wobei die Betriebsprüfung diesbezüglich die erklärten Beträge der Sonderbilanzen übernahm. Die übernommenen anteiligen negativen Kapitalkonten wurden jeweils im Rahmen der Ergänzungsbilanzen als Forderungen gegenüber den ausscheidenden Gesellschaftern verbucht…

…Nr 15 und 16 EVHGB). Gleichermaßen nimmt ein in die Gesellschaft (z.B. an Stelle des Ausscheidenden) neu eintretender Gesellschafter an der Gesamthandschaft teil, ohne daß es dazu betreffend das Gesellschaftsvermögen eines Übertragungsaktes auf ihn bedarf (Koppensteiner a.a.O. Rz 16 zu § 124 HGB -…

…Gehalt - ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Ausgestaltung - ihre Ursache in einer schuldrechtlichen Beziehung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter oder aber im Gesellschaftsverhältnis hat. Im letzteren Fall ist die Leistung - ungeachtet einer allfälligen Bezeichnung als stille Beteiligung - als verdeckte Einlage anzusehen (vgl. dazu das Erkenntnis des VwGH vom 10…

…handelsrechtlichen Vorschriften und der fehlenden Nachschussverpflichtung im Gesellschaftsvertrag könne der scheidende Kommanditist nie zur Zahlungsverpflichtung herangezogen werden. Es könne lediglich zum Verlust der Kommanditeinlage kommen. Demzufolge könne es auch im Innenverhältnis nie zur Inanspruchnahme des Kommanditisten kommen. Sämtliche Leistungen beruhten auf Freiwilligkeit und stellten keine…

…dass der Familienname des ausscheidenden Gesellschafters nicht mehr im Firmenwortlaut aufscheint. Dies für den Fall, dass die Gesellschafterin DG - aus welchem Grund immer - als Gesellschafterin ausscheidet. Entgegen dieser Bestimmung wurde der Firmenwortlaut der H und G-GmbH nach Abschluss des "Abtretungsvertrages" vom 5. Mai 1993…

…bisherigen Gesellschaftsanteils des übernehmenden Gesellschafters. Die Gesamtgegenleistung ist im Verhältnis des Grundstückes zu den sonstigen Aktiva prozentuell auf das Grundstück entfallend zu besteuern (vgl. BFG vom 06.07.2017, RV/7101104/2016, mwN). Im konkreten Fall ist an den ausscheidenden Gesellschafter keine Abfindung zu leisten…