…Zinssatz für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen für Lebensversicherungsverträge höchstens 4% betragen. Auch Stoll in Rentenbesteuerung, S 40 ff. und Sitz, Tabellen zur Kapitalisietung von Leibrenten, S1 ff. und 5, vertreten die Meinung, dass das Gebot der Vorsicht und die erforderliche Anlehnung an die Gebarungssätze…

…von € 340.900,49 = € 6.818,02 fest. Zur Begründung wurde ausgeführt: "Leibrentenvertrag, Bemessungsgrundlage = Wert der übertragenen GmbH-Anteile € 340.900,00" In der dagegen eingebrachten Berufung wurde zunächst eingewandt, dass die Gegenleistung für die Übertragung der Geschäftsanteile mit einem…

…gemeinen Wert zum Ausdruck komme, ein Firmenwert sei völlig unberücksichtigt geblieben. (Die - nicht erfolgte - Festsetzung einer Leibrentengebühr sei daher unzulässig). In einer Ergänzung zur Berufung wurden Verkehrswerte der Liegenschaften bekannt gegeben, wobei es sich allerdings nicht um nach Schätzungsgutachten eines Sachverständigen handelte, sondern um Werte…

…seinen Eltern Herrn A.M. und Frau Me.M eine gemeinsame Leibrente in Höhe von zusammen monatlich € 1.200,-(eintausendzweihundert) 3. Für den Fall des Vorablebens eines Elternteiles hat Herr M.M. dem überlebenden Elternteil eine Rente von jeweils 80 % der aktuellen Rentenhöhe zu…

…III.) erworben. Laut Vertragspunkt IV. 3. Absatz hat der Käufer das zu C-LNr. 1a auf der Gesamtliegenschaft eingetragene Pfandrecht von monatlich ATS 8.000 - dh. für die Leibrentenforderung von H, geb. 28. April 1957, im Teilbetrag von ATS 4.160 und von O, geb…

…unabwendbar und unverschuldet versäumt wurde. In der Sache geht es um die Frage, ob es sich bei der vererbten Leibrentenversicherung um einen nicht erbschaftssteuerbaren Unterhalt handelt Verfahrensablauf Der am 29. November 2005 verstorbene B hatte ein fremdhändiges Testament mit folgenden Anordnungen errichtet: Zu Erben setzte…

…zeigt sich besonders deutlich daran, dass zur Sicherstellung der vereinbarten Leibrentenforderungen im Betrag von monatlich 50.000 S (3.634 €) die insgesamt 15 Miteigentumsanteile (15 Tops, davon entfallen 5 auf Geschäft und 10 auf Wohnungen) an den Liegenschaften EZ X und EZ Y verpfändet…

…zeigt sich besonders deutlich daran, dass zur Sicherstellung der vereinbarten Leibrentenforderungen im Betrag von monatlich 50.000 S (3.634 €) die insgesamt 15 Miteigentumsanteile (15 Tops, davon entfallen 5 auf Geschäft und 10 auf Wohnungen) an den Liegenschaften EZ X und EZ Y verpfändet…

…ob es sich bei der vererbten Leibrentenversicherung um einen nicht erbschaftssteuerbaren Unterhalt handelt. Verfahrensablauf Der im November 2005 verstorbene B hatte ein fremdhändiges Testament mit folgenden Anordnungen errichtet: Zu Erben setzte er seine drei Kinder zu je 1/3 (ein Drittel) seines Vermögens ein. Die…

…Punkt 3 des Vertrages wurde als Gegenleistung für die Übertragung der Liegenschaft, der Fahrnisse und der Forderung eine monatlich zu zahlende Leibrente auf ihre Lebensdauer in der Höhe von 8.000 ATS vereinbart, wobei laut den vertraglichen Bestimmungen als Gegenleistung für die Liegenschaft 6.000…

…dass ein unmittelbarer Zusammenhang mit den Einnahmen bestehen müsse. Weiters sei nicht maßgeblich, ob aufgrund des Leibrentenvertrages eine entsprechende Verpflichtung bestehe. Grund für die Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge zu einer gesetzlichen Krankenversicherung gem. § 16 Abs. 1 Z 4 lit e EStG 1988 sei vielmehr der Umstand…

…dem Aspekt des Vorliegens einer Gegenleistungsrente aus diesem Titel keine Sonderausgaben anzuerkennen sind. Erläuternd weist der Gerichtshof darauf hin, dass selbst unter der (vom Beschwerdeführer) angestrebten Annahme einer Versorgungsrente die steuerliche Anerkennung der Leibrentenzahlung als Sonderausgabe zu versagen wäre, weil im VwGH-Erkenntnis vom 26…

…deren Dauer vom Eintritt eines ungewissen Ereignisses, vor allem dem Tod einer Person, abhänge. Im vorgelegten Notariatsakt verpflichte sich das HW für die Ehegatten eine monatliche Leibrente zu bezahlen. Für den Fall des Ablebens habe man gesonderte Regelungen getroffen. Die Vereinbarung sei zwischen dem HW…

…unverschuldet versäumt wurde. (Obiter dicta: In der Sache geht es um die Frage, ob es sich bei der vererbten Leibrentenversicherung um einen nicht erbschaftssteuerbaren Unterhalt handelt) Verfahrensablauf Der am 29. November 2005 verstorbene Erblasser hatte ein fremdhändiges Testament mit folgenden Anordnungen errichtet: Zu Erben setzte…

…Berechnung des Rentenbarwertes heranzuziehen. Da dieser im Jahr 2009 bereits seit Jahren überschritten gewesen sei, trete Steuerpflicht ein. Die Leibrentenzahlungen seien als wiederkehrende Bezüge in die Einkommenssteuererklärung aufzunehmen. Im Vorlageantrag vom 2. August 2010 (Akt 2009 Seite 43) brachte die Bw. vor, sie habe 30…

…1955 (ErbStG) ein, wonach Versicherungsunternehmungen verpflichtet sind, bevor sie Versicherungssummen oder Leibrenten an einen anderen als den Versicherungsnehmer auszahlen, dem Finanzamt den wesentlichen Inhalt des Versicherungsvertrages und die Person des Empfangsberechtigten mitzuteilen. Im berufungsgegenständlichen Fall handelte es sich um einen Lebensversicherungsvertrag der "X", Pol.Nr…

…292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Laut dem "Kauf- und Leibrenten-Vertrag" vom 22. Mai 2002 hat Frau G. B., geb. 1937…

…Zuwendung vor, die nicht abzugsfähig ist." In seiner Berufung vom 2. Juni 2002 wandte sich der Bw. gegen die Nichtanerkennung der Leibrentenzahlungen als Sonderausgaben. Diese seien bis dahin als Kaufpreisrente und damit als Sonderausgabe anerkannt worden. Die einschlägigen Bestimmungen des Steuerreformgesetzes 2000 seien, soweit sie…

jene "Verträge, wodurch die Hoffnung eines noch ungewissen Vorteiles versprochen und angenommen wird" bezeichnet wurden. Dazu gehörten "Wetten, Lotterien und andere Ausspielungen, der Hoffnungskauf, der Bodmereivertrag, Versorgungs- und Versicherungsverträge und Leibrentenverträge". (Roschnik, Handbuch des österreichischen Gebührenrechtes, Wien, 1913, 267). Zusammenfassend kann gesagt werden, dass den…

…In § 33 TP 17 GebG besteuert das Gebührengesetz den Abschluss von Glücksverträgen (über bewegliche Sachen). Neben dem Hoffnungskauf und den Leibrentenverträgen ist auch die Wette genannt. Die Vorschriften über die Wettgebühr setzen sich zusammen aus dem Grundtatbestand, wonach der Abschluss von Wetten im Inland einer…