…0124). Danach liegt ein Leibrentenvertrag vor, wenn jemandem für Geld oder geldwerte Sachen auf die Lebensdauer einer bestimmten Person eine Rente versprochen wird (VwGH 7.10.1985, 84/15/0071; VwGH 17.3.1986, 84/15/0124). Beim Leibrentenvertrag wird eine Rente gegen Entgelt zugesagt…

…Zinssatz für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen für Lebensversicherungsverträge höchstens 4% betragen. Auch Stoll in Rentenbesteuerung, S 40 ff. und Sitz, Tabellen zur Kapitalisietung von Leibrenten, S1 ff. und 5, vertreten die Meinung, dass das Gebot der Vorsicht und die erforderliche Anlehnung an die Gebarungssätze…

…von € 340.900,49 = € 6.818,02 fest. Zur Begründung wurde ausgeführt: "Leibrentenvertrag, Bemessungsgrundlage = Wert der übertragenen GmbH-Anteile € 340.900,00" In der dagegen eingebrachten Berufung wurde zunächst eingewandt, dass die Gegenleistung für die Übertragung der Geschäftsanteile mit einem…

…In der gesondert ergangenen Begründung wurde ausgeführt: "Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Gebühr gem. § 33 TP 17 Abs. 1 Z 3 GebG: Leibrentengebühr: Teilwert X-Apotheke Mag. L. G. KG zum 31.12.2014: | Aktiva: | | Firmenwert abgeleitet aus Kauf des | |…

…TP 17 Abs. 1 Z 3 GebG 1957 sein könnten. Die Apothekerkonzession sei an sich kein Recht, welches direkt gegen Leibrente überlassen werden könne, sie sei aber ein immaterielles Rechtsgut eigener Art und trete im Wirtschaftsverkehr mit einem eigenen Wert, nämlich dem Firmenwert, in Erscheinung…

…einer Versorgungsrente von 4.702 € mtl. übergeben. Nach Durchführung einer Außenprüfung wurde der Wert des Betriebsvermögens mit 1,172.132,13 € festgestellt und einerseits eine Gebühr für den Leibrentenvertrag und andererseits die Grunderwerbsteuer für den Erwerb der Liegenschaft errechnet. Mit Bescheid vom 22…

…gemeinen Wert zum Ausdruck komme, ein Firmenwert sei völlig unberücksichtigt geblieben. (Die - nicht erfolgte - Festsetzung einer Leibrentengebühr sei daher unzulässig). In einer Ergänzung zur Berufung wurden Verkehrswerte der Liegenschaften bekannt gegeben, wobei es sich allerdings nicht um nach Schätzungsgutachten eines Sachverständigen handelte, sondern um Werte…

…seinen Eltern Herrn A.M. und Frau Me.M eine gemeinsame Leibrente in Höhe von zusammen monatlich € 1.200,-(eintausendzweihundert) 3. Für den Fall des Vorablebens eines Elternteiles hat Herr M.M. dem überlebenden Elternteil eine Rente von jeweils 80 % der aktuellen Rentenhöhe zu…

…III.) erworben. Laut Vertragspunkt IV. 3. Absatz hat der Käufer das zu C-LNr. 1a auf der Gesamtliegenschaft eingetragene Pfandrecht von monatlich ATS 8.000 - dh. für die Leibrentenforderung von H, geb. 28. April 1957, im Teilbetrag von ATS 4.160 und von O, geb…

…unabwendbar und unverschuldet versäumt wurde. In der Sache geht es um die Frage, ob es sich bei der vererbten Leibrentenversicherung um einen nicht erbschaftssteuerbaren Unterhalt handelt Verfahrensablauf Der am 29. November 2005 verstorbene B hatte ein fremdhändiges Testament mit folgenden Anordnungen errichtet: Zu Erben setzte…

…zeigt sich besonders deutlich daran, dass zur Sicherstellung der vereinbarten Leibrentenforderungen im Betrag von monatlich 50.000 S (3.634 €) die insgesamt 15 Miteigentumsanteile (15 Tops, davon entfallen 5 auf Geschäft und 10 auf Wohnungen) an den Liegenschaften EZ X und EZ Y verpfändet…

…zeigt sich besonders deutlich daran, dass zur Sicherstellung der vereinbarten Leibrentenforderungen im Betrag von monatlich 50.000 S (3.634 €) die insgesamt 15 Miteigentumsanteile (15 Tops, davon entfallen 5 auf Geschäft und 10 auf Wohnungen) an den Liegenschaften EZ X und EZ Y verpfändet…

…ob es sich bei der vererbten Leibrentenversicherung um einen nicht erbschaftssteuerbaren Unterhalt handelt. Verfahrensablauf Der im November 2005 verstorbene B hatte ein fremdhändiges Testament mit folgenden Anordnungen errichtet: Zu Erben setzte er seine drei Kinder zu je 1/3 (ein Drittel) seines Vermögens ein. Die…

Veräußert ein österreichischer Kommanditist seinen Anteil an einer Land- und Forstwirtschaft betreibenden deutschen KG gegen Übernahme einer privaten Verbindlichkeit und gegen eine Leibrente (Kaufpreisrente) dann wird hierbei - anders als im Parallelfall der EAS 2646 - nicht deutsches Privatvermögen, sondern deutsches Betriebsvermögen veräußert. Die Rentenzahlungen führen daher…

…privaten Verbindlichkeit und gegen eine Leibrente (Kaufpreisrente), dann wird hierbei nach österreichischem Recht nicht deutsches Betriebsvermögen, sondern deutsches Privatvermögen (nämlich das von der deutschen Gesellschaft verwaltete Immobilien- und Kapitalvermögen) veräußert. Sind für diese Vermögenswerte die Spekulationsfristen bereits abgelaufen, wird die Leibrente daher nach den Grundsätzen…

…Punkt 3 des Vertrages wurde als Gegenleistung für die Übertragung der Liegenschaft, der Fahrnisse und der Forderung eine monatlich zu zahlende Leibrente auf ihre Lebensdauer in der Höhe von 8.000 ATS vereinbart, wobei laut den vertraglichen Bestimmungen als Gegenleistung für die Liegenschaft 6.000…

Erwirbt ein in Österreich ansässiger Steuerpflichtiger in seinem Privatvermögen italienischen Liegenschaftsbesitz gegen Leibrente, dann sind die Leibrentenzahlungen nach Maßgabe des § 18 Abs. 1 Z. 1 EStG (ab Überschreiten des bewertungsrechtlich kapitalisierten Rentenwertes) in gleicher Weise wie bei Erwerb von inländischem Grundvermögen als Sonderausgabe abzugsfähig. 11…

…dass ein unmittelbarer Zusammenhang mit den Einnahmen bestehen müsse. Weiters sei nicht maßgeblich, ob aufgrund des Leibrentenvertrages eine entsprechende Verpflichtung bestehe. Grund für die Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge zu einer gesetzlichen Krankenversicherung gem. § 16 Abs. 1 Z 4 lit e EStG 1988 sei vielmehr der Umstand…

…einen Zeitraum von 10 Jahren einen "wiederkehrenden Bezug" dar; dieser fließt aber als Gegenleistung für die erbrachten Versicherungsbeiträge zu, wobei aber wegen der absoluten Bestimmtheit der Summe der Auszahlungsbeträge keine Leibrenten-Kapitalisierung nach § 16 Abs. 2 und 4 BewG in Frage kommt. Allerdings werden die…

…dem Aspekt des Vorliegens einer Gegenleistungsrente aus diesem Titel keine Sonderausgaben anzuerkennen sind. Erläuternd weist der Gerichtshof darauf hin, dass selbst unter der (vom Beschwerdeführer) angestrebten Annahme einer Versorgungsrente die steuerliche Anerkennung der Leibrentenzahlung als Sonderausgabe zu versagen wäre, weil im VwGH-Erkenntnis vom 26…