…und dem ausbezahlten Lohn (in Höhe einer "Lehrlingsentschädigung") eingeklagt. Die Bw. bestreitet somit nicht, dass ein Lehrverhältnis zwischen der Firma A. und dem Sohn der Bw. nie zustande gekommen ist bzw. der Sohn in den Monaten August und September 2000 in einer Haftanstalt angehalten wurde…

…Ebenso hätten die "alten" Gesellschafter ohne nähere Festlegung der von neuen, fremden Gesellschaftern zu leistenden Beiträge keine Beteiligung gewährt. Ein Zusammenschluss unter Fremden wäre unter den gegebenen Umständen nicht zustande gekommen. Im übrigen bestehen auch Zweifel an der tatsächlichen Durchführung des vorliegenden Gesellschaftsvertrages. Die Bw…

…Hier wurde dann entschieden, dass mir die Kinderbeihilfe nicht zusteht. Mit folgender Begründung: "Da es sich bei Ihrer im Rahmen des vorgelegten Privatschulvertrages angeführten Tätigkeit um kein anerkanntes Lehrverhältnis handelt und somit keine ordentliche Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetz 1967 vorliegt, musste Ihr Antrag auf…

…gegeben, wenn sowohl "eine praktische Ausbildung in einer Ausbildungsstätte" als auch "ein berufsbegleitender Unterricht in einer Berufsschule" vorliege. Diese (nur Regelfälle beachtende) Auslegung hat einerseits keine ausreichende Grundlage im Gesetzeswortlaut, der das Wort "Lehrverhältnis" nicht einmal erwähnt, und wird andererseits durch die differenzierende Regelung des …

…anerkannten Lehrverhältnis gilt laut Berufsausbildungsgesetz, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Lehrabschlussprüfung auf Antrag früher abgelegt werden kann, wodurch die Lehrzeit endet. Im Gegensatz dazu verkürzt sich bei einer "Lehre", die im Rahmen eines Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses absolviert wird, die praktische Ausbildung oftmals auch dann nicht…

…damit nicht eine Heimerziehung zur Gänze finanziert wird), aber auch Entschädigungen aus einem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis nicht als Einnahmen und in der Folge als Einkommen des Kindes angesetzt werden dürfen und somit keine beihilfenschädliche Wirkung entfalten können. Bei diesen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht…

…Entfallen des Unterhaltsanspruches, außer Betracht zu bleiben. Einkünfte aus einem (gesetzlich) anerkannten Lehrverhältnis sind daher bei Prüfung, ob die Voraussetzungen nach § 6 Abs 5 vorliegen, nicht zu berücksichtigen." Der Bw weise darauf hin, dass oben angeführte Richtlinie von den Finanzbehörden zu beachten ist. Dies auch…

…dokumentierten. Weiters wären die monatlichen Zahlungen beispielsweise durch Vorlage von Zahlungsbelegen glaubhaft zu machen. Auch werde um eine Erklärung gebeten, dass die Tochter ihr Lehrverhältnis nicht abgebrochen hätte und wann sie dieses fortzusetzen beabsichtige. Letztlich wurde um Bekanntgabe des derzeitigen Wohnsitzes der Tochter ersucht. Mit…

…damit nicht eine Heimerziehung zur Gänze finanziert wird), aber auch Entschädigungen aus einem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis nicht als Einnahmen und in der Folge als Einkommen des Kindes angesetzt werden dürfen und somit keine beihilfenschädliche Wirkung entfalten können. Bei diesen, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht…

…ablegte. Der Ansicht der Bw., wonach die Ausbildung zum Sozialbetreuer an der SOB W als Vollzeitausbildung anzusehen ist, trifft - wie der Vergleich mit einem Lehrverhältnis - nicht zu. Das Ausmaß der wöchentlichen Arbeitszeit iR eines Lehrverhältnisses beträgt rund 38,5 - 40 Stunden (vgl. help.gv.at).…

…ein schwer zu entflechtender Widerspruch. Dies würde bedeuten, dass eine Person, welche die Voraussetzungen für ein Lehrverhältnis noch nicht erfülle, jedenfalls aber die Voraussetzungen für das Erledigen von Angestelltentätigkeiten bewältigen kann. Dass die Qualifikation eines Lehrlings über jener eines Angestellten stehe, könne den maßgeblichen Rechtsvorschriften…

…erfolgte. Die Tochter der Bw. legte die Lehrabschlussprüfung am 4. Oktober 2011 positiv ab. Aufgrund der bei einer Lehrausbildung maßgeblichen Bestimmungen des Berufsausbildungsgesetzes endete das Lehrverhältnis der Tochter nicht zu dem ursprünglich im Lehrvertrag genannten Zeitpunkt (Lehrzeitende am 18. Dezember 2011), sondern nach § 14 Abs…

…an ein der Lehre entsprechendes (mehrjähriges) Ausbildungsverhältnis beabsichtigt gewesen wäre; daran ändern auch die später erfolgten Verlängerungen des Arbeitsverhältnisses nichts. Ferner ist für ein Lehrverhältnis die gegenüber einem regulären Arbeitsverhältnis geringere Entlohnung charakteristisch. Bei einem Vergleich der Lohnzettel für die Jahre 2008 bis 2010 trat…

…Arbeitsmarktförderung kranken-, pensions- und unfallversichert. ... Entgegen der Auffassung des Bw ist die im Rahmen des Betreuungsverhältnisses zur Regionalen Arbeitsstiftung für das Bundesland Salzburg absolvierte Ausbildung zum Bürokaufmann nicht einem Lehrverhältnis gleichzusetzen, welches ungeachtet seines Ausbildungszweckes als Dienstverhältnis anzusehen ist. Die rechtliche Grundlage eines Lehrverhältnisses stellt…

…das Unterrichtspraktikum als Berufsausbildung zu verstehen und liegen die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe sowie des Kinderabsetzbetrages vor. Frau X1. hat ihr 26. Lebensjahr noch nicht beendet und wird für ihren Beruf ausgebildet. Ohne Absolvierung des Unterrichtspraktikums besteht keine Möglichkeit, dem erlernten Beruf nachzugehen…

…die Berufsausbildung abgeschlossen hätte. Für die Zeit eines Unterrichtspraktikums sei nach § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ein Anspruch auf Familienbeihilfe nicht gegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 22. März 2005. Im Einzelnen brachte die Bw. vor: " Meine Tochter Ch. wurde am 15…

…Abs. 2 lit. e BAG hat die Berufsausbildung der Tochter nicht erst zu dem im Lehrvertrag genannten Zeitpunkt geendet, sondern bereits davor. Der 27. Juli 2011 war ein Mittwoch. Somit endete das Lehrverhältnis erst mit Ablauf der Woche, in der die Prüfung abgelegt wurde. Dies…

…die ein Unterrichtspraktikum absolvieren und auch die sonstigen Voraussetzungen erfüllen (unter 27 Jahre alt, pro Kalenderjahr nicht mehr als € 8.725 Einkommen). Im Sinne der Gleichmäßigkeit der Besteuerung bzw der Gewährung von Familienbeihilfe beantrage der Bw die Gewährung der Familienbeihilfe und die Entscheidung durch…

… 14 leg.cit. endet das Lehrverhältnis mit Ablauf der im Lehrvertrag vereinbarten Dauer der Lehrzeit, soweit nicht konkrete in Absatz 2 dieser Bestimmung angeführte Ereignisse eine vorzeitige Beendigung der Lehrzeit bewirken. Im Sinn dieser gesetzlichen Regelung hat die Zeit, in der der Sohn des Berufungswerbers…

…angestrebten Berufes zu erlangen. Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung reicht für sich allein noch nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Zur Berufsausbildung gehört aber zweifellos die fachliche Ausbildung in einem Lehrberuf. Als anerkanntes Lehrverhältnis (vgl. …