UFSL RV/1883-L/2002

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend die Rückforderung der Familienbeihilfe für das Kind F., geb. 6. Mai 1976, für die Zeit v. 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 1999 und des Kinderabsetzbetrages für diesen Zeitraum entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Familienbeihilfe wird für das Kind F. incl. Kinderabsetzbetrag für die Monate Jänner und Februar 1999 gewährt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Linz hat mit Bescheid v. 5. März 2002 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind F., geb. 6. Mai 1976, für die Zeit v. 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 1999 in Höhe von ATS 23.700.- und den Kinderabsetzbetrag für diesen Zeitraum in Höhe von ATS 5.700.-, insgesamt somit in Höhe von € 2.136,58 (ATS 29.400.-), zurückgefordert. Auf die Begründung des Bescheides wird verwiesen. Der dagegen eingebrachten Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung v. 2. Juli 2002 dahin stattgegeben, dass die Familienbeihilfe (incl. Kinderabsetzbetrag) für die Monate Jänner und Februar 1999 gewährt wurden. Der Rückforderungsbetrag verminderte sich somit auf € 1.780,48 (ATS 24.499,94). Strittig ist, ob die Einkünfte, die in den Schulferien bezogen wurden, bei der Ermittlung außer Betracht bleiben (§ 5 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung) bzw. ob eine Verpflichtung der Meldung der Einkünfte bestand, weil diesbezüglich keine Aufforderung des Finanzamtes ergangen ist (§ 25 FLAG 1967).   Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 5 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und selbst Einkünfte gem. § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, beziehen, die den Betrag nach § 5 Abs. 2 lit. c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes monatlich übersteigen (für 1999: ATS 3.899.-). Bei einem erheblich behinderten Kind (§ 8 Abs. 5 und 6) erhöht sich dieser Betrag auf die Höhe des Richtsatzes gemäß § 293 Abs. 1 lit. a, bb im Zusammenhang mit Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955; (für 1999: ATS 8.112.-;). Bei der Ermittlung der Einkünfte des Kindes bleiben außer Betracht: lit. a) die durch das Gesetz als einkommensteuerfrei erklärten Bezüge, lit. b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, lit. c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse, lit. d) Bezüge, die ein in Schulausbildung befindliches Kind aus einer ausschließlich während der Schulferien ausgeübten Beschäftigung bezieht.   Das Kind F., geb. 6. Mai 1976, war im Berufungszeitraum Studierender an der Fachhochschule Hagenberg. In der Zeit v. 1. Februar 1999 bis 31. Dezember 1999 bezog der Studierende unbestritten Einkünfte aus selbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb, die den in § 5 Abs. 1 FLAG 1967 genannten Grenzbetrag - ebenso unbestritten - monatlich überstiegen. In der Berufung wird angeführt, der Berufungswerber habe vom Werkvertrag seines Sohnes nichts gewusst. Außerdem stimme der zurückgeforderte Betrag nicht, da ein Kind nach dem Familienlastenausgleichsgesetz in den offiziellen Ferien Einkünfte beziehen könne. Offizielle Ferien seien der Februar, sowie die Monate Juli, August und September. Für diese Monate müsste zumindest anteilsmäßig das Einkommen von der Rückzahlung ausgenommen bleiben. Dem ist aber entgegen zu halten, dass entsprechend dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes v. 24.1.1990, Zl. 88/13/0239, bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte eines Kindes im Sinne des § 5 Abs. 1 FLAG 1967, wie sich aus der wörtlichen Auslegung dieser Bestimmung ergibt, grundsätzlich jeder Monat für sich zu betrachten ist. Eine derartige wörtliche Auslegung erweist sich aber nur in jenen Fällen als möglich, in welchen das Kind aus nichtselbständiger Arbeit Monatsbezüge erhält, die in den einzelnen Monaten im Wesentlichen gleich hoch sind. Bezieht ein Kind jedoch Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb, dann sind die monatlichen Einkünfte gem. § 5 Abs. 1 FLAG 1967 so zu ermitteln, dass die innerhalb eines bestimmten Ermittlungszeitraumes erzielten Einkünfte auf die Anzahl der Monate, in denen die Einkünfte erzielt wurden, gleichmäßig aufgeteilt werden. Gleiches gilt, wenn das Kind über einen längeren Zeitraum hinweg in den einzelnen Monaten eines Ermittlungszeitraumes von einander der Höhe nach stark abweichende Einkünfte aus Kapitalvermögen oder aus nichtselbständiger Arbeit bezog ( siehe auch Erkenntnis des VwGH v. 4.2.1987, Zl. 85/13/0180 ). Der VwGH führt weiters aus, dass eine Aufteilung von Einkünften dann durchzuführen ist, wenn dieselben in jeweils unterschiedlicher Höhe eine Anzahl von Monaten hindurch erzielt werden bzw. diese wirtschaftlich betreffen, auf welche Monate sodann die gleichmäßige Aufteilung zu erfolgen hat. Demnach können aber im gegebenen Fall die Einkünfte in den Ferienmonaten nicht für sich alleine betrachtet werden. Vielmehr sind die erzielten Einkünfte auf die Monate Februar bis Dezember 1999 gleichmäßig aufzuteilen. Somit erlosch der Anspruch auf Familienbeihilfe für das Kind F. - unter Berücksichtigung des § 10 Abs. 2 FLAG 1967 - mit 28. Februar 1999. Für die Monate Jänner und Februar 1999 wurde der Berufung bereits vom Finanzamt Linz mit der Berufungsvorentscheidung entsprochen. Im Vorlageantrag wird angeführt, der Berufungswerber habe immer auftragsgemäß und zeitgerecht die Nachweise über den Studienerfolg sowie die Inskriptionsbestätigungen vorgelegt. Auch die Beendigung des Studiums habe er ordnungsgemäß schriftlich bekannt gegeben. Der Berufungswerber habe nicht gewusst, dass er betreffend dem Einkommen seines Sohnes auch meldepflichtig sei. Diesbezüglich sei er auch niemals vom Finanzamt Linz zu einer Vorlage oder Bekanntgabe aufgefordert worden. Gem. § 25 FLAG 1967 sind Personen, denen Familienbeihilfe gewährt oder an Stelle der anspruchsberechtigten Person ausgezahlt (§ 12) wird, jedoch verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, sowie Änderungen des Namens oder der Anschrift ihrer Person oder der Kinder, für die ihnen Familienbeihilfe gewährt wird, zu melden. Die Meldung hat innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tag des Bekanntwerdens der zu meldenden Tatsache bei dem nach § 13 zuständigen Finanzamt zu erfolgen. Gem. § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden. Somit kann aber auch der Einwand des Berufungswerbers im Vorlageantrag eine Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfenbeträge nicht abwenden. Gem. § 33 Abs. 4 Z. 3. c Einkommensteuergesetz 1988 in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich ATS 475.- für das erste Kind, ATS 650.- für das zweite Kind und ATS 825.- für jedes weitere Kind zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG anzuwenden. Mangels Anspruches auf Familienbeihilfe bestand in der Zeit v. 1. März 1999 bis 31. Dezember 1999 auch kein Anspruch auf einen Kinderabsetzbetrag. Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.   Linz, 7. Mai 2003