…und dem ausbezahlten Lohn (in Höhe einer "Lehrlingsentschädigung") eingeklagt. Die Bw. bestreitet somit nicht, dass ein Lehrverhältnis zwischen der Firma A. und dem Sohn der Bw. nie zustande gekommen ist bzw. der Sohn in den Monaten August und September 2000 in einer Haftanstalt angehalten wurde…

…vor, wenn ein Lehrverhältnis nicht zustande gekommen ist (siehe Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 11.09.2008, RV/4051-W/02). Ihre Tochter a. war ab dem 1.8.2011 Lehrling bei der Fa. c.. Dieses Lehrverhältnis wurde per 19.9.2013 vorzeitig aufgelöst. Vom…

…welches in ein Lehrverhältnis münden hätte sollen, gehabt habe. Nach Bekanntwerden ihrer Schwangerschaft habe ihre Tochter dies unverzüglich dem Bfi gemeldet. Das Bfi habe daraufhin das Ausbildungsverhältnis gelöst, wodurch auch das Lehrverhältnis mit der Fa. X nicht zustande gekommen sei. In der Beschwerdevorentscheidung seien die…

…Ebenso hätten die "alten" Gesellschafter ohne nähere Festlegung der von neuen, fremden Gesellschaftern zu leistenden Beiträge keine Beteiligung gewährt. Ein Zusammenschluss unter Fremden wäre unter den gegebenen Umständen nicht zustande gekommen. Im übrigen bestehen auch Zweifel an der tatsächlichen Durchführung des vorliegenden Gesellschaftsvertrages. Die Bw…

…ein Lehrverhältnis eingehen könne. Dieses sei mit Lehrvertrag vom 03.09.2018 zustande gekommen. Der Arbeitgeber habe sofort den Lehrvertrag an die Wiener Wirtschaftskammer zur Bestätigung übersandt. Gleichzeitig sei ein Ansuchen, die Lehrzeit zu verkürzen, ergangen und sie sei vom FA aufgefordert worden, das Lehrverhältnis…

…Die erforderlichen Unterlagen wurden vorgelegt. Sollte der vermeintliche Überbezug durch einen Fehler des Finanzamtes zustande gekommen sein, darf das nicht zu Lasten des Minderjährigen gehen." Über die Beschwerde wurde erwogen Sachverhalt: Der Bf. afghanischer Staatsbürger und als subsidiär Schutzberechtigter aufenthaltsberechtigt im Bundesgebiet. Nach Aktenlage erhielt…

…2 ist nicht anzuwenden. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) der Vollwaise bleiben außer Betracht: a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis,…

…vom 17.2.2021 als unbegründet ab und führte begründend im Wesentlichen aus, der sozialversicherungsrechtliche Entgeltbegriff stehe nicht in Wechselwirkung mit dem Dienstgeberbeitrag. Mit Vorlageantrag vom 16.4.2021 beantragte der Bf. nach Rechtsmittelfristverlängerung die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und wiederholte im Wesentlichen…

…Hier wurde dann entschieden, dass mir die Kinderbeihilfe nicht zusteht. Mit folgender Begründung: "Da es sich bei Ihrer im Rahmen des vorgelegten Privatschulvertrages angeführten Tätigkeit um kein anerkanntes Lehrverhältnis handelt und somit keine ordentliche Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetz 1967 vorliegt, musste Ihr Antrag auf…

…gegeben, wenn sowohl "eine praktische Ausbildung in einer Ausbildungsstätte" als auch "ein berufsbegleitender Unterricht in einer Berufsschule" vorliege. Diese (nur Regelfälle beachtende) Auslegung hat einerseits keine ausreichende Grundlage im Gesetzeswortlaut, der das Wort "Lehrverhältnis" nicht einmal erwähnt, und wird andererseits durch die differenzierende Regelung des …

…anerkannten Lehrverhältnis gilt laut Berufsausbildungsgesetz, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Lehrabschlussprüfung auf Antrag früher abgelegt werden kann, wodurch die Lehrzeit endet. Im Gegensatz dazu verkürzt sich bei einer "Lehre", die im Rahmen eines Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses absolviert wird, die praktische Ausbildung oftmals auch dann nicht…

…damit nicht eine Heimerziehung zur Gänze finanziert wird), aber auch Entschädigungen aus einem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis nicht als Einnahmen und in der Folge als Einkommen des Kindes angesetzt werden dürfen und somit keine beihilfenschädliche Wirkung entfalten können. Bei diesen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht…

…Entfallen des Unterhaltsanspruches, außer Betracht zu bleiben. Einkünfte aus einem (gesetzlich) anerkannten Lehrverhältnis sind daher bei Prüfung, ob die Voraussetzungen nach § 6 Abs 5 vorliegen, nicht zu berücksichtigen." Der Bw weise darauf hin, dass oben angeführte Richtlinie von den Finanzbehörden zu beachten ist. Dies auch…

…dokumentierten. Weiters wären die monatlichen Zahlungen beispielsweise durch Vorlage von Zahlungsbelegen glaubhaft zu machen. Auch werde um eine Erklärung gebeten, dass die Tochter ihr Lehrverhältnis nicht abgebrochen hätte und wann sie dieses fortzusetzen beabsichtige. Letztlich wurde um Bekanntgabe des derzeitigen Wohnsitzes der Tochter ersucht. Mit…

…damit nicht eine Heimerziehung zur Gänze finanziert wird), aber auch Entschädigungen aus einem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis nicht als Einnahmen und in der Folge als Einkommen des Kindes angesetzt werden dürfen und somit keine beihilfenschädliche Wirkung entfalten können. Bei diesen, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht…

…1 lit. b FLAG, wonach Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis nicht in den einen Anspruch auf Familienbeihilfe verwirkenden Betrag an zu versteuerndem Einkommen zu zählen sind (VwGH 14.12.2015, Ro 2015/16/0005). Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich, dass das anspruchsvermittelnde Kind des…

…schließen, dass die "Erwerbsunfähigkeit" nicht "vor dem 21. Lebensjahr bestanden hätte". Abgesehen von einer Anstellung als Lehrling (über 31/2 Jahre) wäre der Beihilfenwerber lediglich kurzfristig, immer nur für wenige Tage, bei immer wechselnden Arbeitgebern beschäftigt gewesen. Dass das Lehrverhältnis nicht vorzeitig aufgelöst worden wäre…

…zu reduzieren wie bei einem anerkannten Lehrverhältnis auf die an der Berufsschule verbrachten Zeiten. Die Stunden des Ausbildungslehrganges, allenfalls erforderliche Vorbereitungszeiten und die Zeiten des Praktikums seien gesamthaft zu betrachten. Demnach befindet sich auch die Tochter der Bf. nicht nur während der im Lehrgang an…

…nicht möglich ist, Anspruch auf Familienbeihilfe. Dass unter den im Gesetz nicht definierten Begriff der Berufsausbildung auch das "duale System" der Ausbildung zu einem anerkannten Lehrberuf fällt, ergibt sich auch aus § 5 Abs. 1 lit. b FLAG 1067, wonach Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis nicht…

…4 lit. a BAG (Auflösung des Lehrverhältnisses, da der Lehrling ohne Schaden für seine Gesundheit das Lehrverhältnis nicht fortsetzen kann) am 14.7.2020. Laut beigelegtem Ausbildungsvertrag sollte die Lehre nach § 30b BAG (Überbetriebliche Lehrausbildung im Auftrag des Arbeitsmarktservice) zum Einzelhandelskaufmann von 10.2.2020…