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UFSW RV/1761-W/02Rückkaufwerte Lebensversicherungen, periodengerechte Abgrenzung, Rückstellung Mehrsteuern, Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2004

…Importgeschäften. Das Finanzamt erließ die Bescheide im Streitzeitraum entsprechend den abgegebenen Erklärungen. In der Folge fand eine abgabenbehördliche Prüfung der Bücher und Aufzeichnungen statt. Der Betriebsprüfer traf dabei folgende Feststellungen: Die Bw. hatte Prämien für Lebensversicherungen, die zur Besicherung des Kreditrahmens bei der Bank dienten…

UFSW RV/1746-W/11Erbschaftssteuerpflicht bei Lebensversicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2011

…zur Auszahlung an die Bw.: Versicherungsverträge | | Versicherungsunternehmen | Polizze | Datum des Abschlusses | Auszahlungs-betrag | 1 | Gothaer Lebensversicherung AG | Nr.1 | April 2004 | € 32.050,94 | 2 | Allianz Elementar Versicherung AG | Nr.2 …

UFSW RV/1208-W/08Erbschaftssteuerpflicht bei Lebensversicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2009

…dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird. Unter die im § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG genannten Verträge fallen auch Versicherungsverträge (Kapitalversicherungen) auf Ableben. Insbesondere Lebensversicherungsverträge zugunsten eines Dritten begründen diesen Steuertatbestand (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 55, 55a zu …

UFSG RV/0774-G/06Steuerpflicht von Lebensversicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2009

… 26 ErbStG ein, wonach auf Grund von Lebensversicherungsverträgen - alle abgeschlossen bei der UNIQA Personenversicherung AG - an die Berufungswerberin infolge des Todes der Versicherten Beträge von € 2.609, von € 24.936 und von € 5.869 auszuzahlen seien. Diese Versicherungsleistungen führten neben anderen Ansätzen…

UFSL RV/0500-L/02Auszahlungen von Lebensversicherungen als Erwerbe von Todes wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005Teil 1/2

…Dezember 1993 an die Abgabenbehörde erster Instanz Schenkungen in Höhe von 3,020.655,15 S getätigt hat und weiters auf Grund einer Lebensversicherung bei der W.A. an die erbliche Witwe ein Betrag von 1,088.912,00 S bereits ausbezahlt wurde. Dem erblichen…

UFSL RV/0500-L/02Auszahlungen von Lebensversicherungen als Erwerbe von Todes wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005Teil 2/2

…seiner Firma ausgeschieden sei und seither monatliche Zahlungen bezogen hätte. Zusätzlich wird verwiesen auf den Sachverhalt laut Berufungsentscheidung RV/0347-L/02 betreffend Schenkungssteuerbescheid an die Berufungswerberin mit identem Datum. Über die Berufung wurde erwogen: Lebensversicherungsbetrag in Höhe von 1,088.912,00 S Gemäß …

UFSW RV/3699-W/02Erbschaftssteuerpflicht von Lebensversicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2005

…X- Versicherung an die Firma Z, erfolgt" sei. Es sei ihm somit aus der Merkur Versicherung kein Versicherungserlös zugeflossen. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde das Berufungsbegehren auf die "Y " Lebensversicherung ausgedehnt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz…

UFSS RV/0154-S/03Nachversteuerung abgesetzter Prämienzahlungen für Lebensversicherungen als Sonderausgaben bei behaupteter wirtschaftlicher Notlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2004

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat mit Juli 1989 bzw. 1991 Lebensversicherungen abgeschlossen und die geleisteten Versicherungsprämien als Sonderausgaben abgesetzt. Diese bei der W-V-AG sowie der I-V-AG abgeschlossenen Versicherungen wurden innerhalb der gesetzlich normierten Mindestbindungsfrist vom…

UFSW RV/2495-W/07Wechselseitige Einsetzung von Ehegatten als Bezugsberechtigte zweier Lebensversicherungen schließt den Bereicherungswillen nicht aus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2010

…müsse, dass bei derartigen Versicherungsleistungen eine Erbschaftsteuer anfällt. Auch bei Inanspruchnahme einer Kfz-Haftpflicht- oder Kaskoversicherung würden Versicherungsleistungen nicht besteuert werden und gäbe es keinerlei sachliche Rechtfertigung Versicherungsleistungen aus Unfall- oder Lebensversicherungen in steuerrechtlicher Sicht anders zu behandeln, als Versicherungsleistungen zum Bespiel aus Gebäudehaftpflichtversicherungen, Kfz…

UFSW RV/1266-W/07Zeitpunkt der Erlöserfassung bei Versicherungsvertretern für Abschlussprovisionen bei Lebensversicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2007

…Versicherung behalte sich vor, die Provisionen auch ohne Bevorschussung abzurechnen. Die bevorschussten Abschlussprovisionen würden jedoch erst nach Eingang von 3 Jahresprämien der Lebensversicherung XL als verdient gelten wobei bei Bezahlung von weniger als 6 Monatsprämien überhaupt keine Provisionsanspruch des Bw bestehe. Erst bei Bezahlung von…

UFSI RV/0539-I/06Schließt wechselseitige Einsetzung der Lebensgefährten als Bezugsberechtigte zweier Lebensversicherungen den Bereicherungswillen beim Erblasser aus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007

…Innsbruck eine Meldung nach § 26 ErbStG wegen Ablebens ein, wonach auf Grund eines Lebensversicherungsvertrages zufolge des Todes des Versicherungsnehmers H.S. (gestorben am 27. Februar 2004) von der Versicherung.Y eine Versicherungsleistung von 73.115 € an dessen Lebensgefährtin K.N. als Bezugsberechtigte auszuzahlen sei…

UFSW RV/3126-W/02Verlustvortrag bei Einnahmen-/Ausgabenrechnern, Prämien zu Lebensversicherungen als Betriebsausgaben oder Sonderausgaben, Sicherheitszuschlag bei Mängeln in den Aufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2004

…18 Abs. 7 EStG 1988 anzuerkennen. Vom Finanzamt wurde dieser Verlust als nicht vortragsfähig qulifiziert und der Verlustabzug versagt. Weiters wurde in der Einkommensteuererklärung 2001 statt der AfA eine fiktive Miete und die als Sonderausgaben zu qulifizierenden Beiträge zu Lebensversicherungen als Betriebsausgaben abgesetzt. Diese wurden…

UFSW RV/0227-W/121. Hatte der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz im Inland? (Abweisung) 2. Steuersatz von 11% oder 4%: Wurden die Lebensversicherungen gegen Einmalerlag vor Ablauf von 10 Jahren zurückgekauft? (Teilstattgabe) 3. Ermessensübung bei zusätzlicher unmittelbarer Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers (Abweisung) (siehe UFS 23.3.2012, RV/1400-W/05)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2012

…aber nicht in Österreich und ist berechtigt, bestimmte Versicherungszweige und Verwaltung von Pensionsfonds in der Lebensversicherung in Österreich im Wege des Dienstleistungsverkehrs zu betreiben. Die Versicherung gab Versicherungssteuererklärungen für das Jahr 2000 am 16.2.2001 ab. Das Finanzamt ersuchte am 9.10.2002 die…

UFSW RV/1400-W/051. Hatte der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz im Inland? 2. Steuersatz von 11% oder 4%: Wurden die Lebensversicherungen gegen Einmalerlag vor Ablauf von 10 Jahren zurückgekauft? 3. Ermessensübung bei zwingender Inanspruchnahme des Versicherers zur Haftung (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2012

…Bw. hat ihren Sitz im EWR-Raum, aber nicht in Österreich und ist berechtigt, bestimmte Versicherungszweige und Verwaltung von Pensionsfonds in der Lebensversicherung in Österreich im Wege des Dienstleistungsverkehrs zu betreiben. Die Bw. gab Versicherungssteuererklärungen für das Jahr 2000 am 16.2.2001 ab. Das…

UFSL RV/0588-L/03Erwerb von Vermögensvorteilen auf Grund von Verträgen zu Gunsten Bereicherungswille beim Erblasser im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Eintritt der Bereicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2004

…, über die Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung, geht eindeutig hervor, dass in den Aktiva des aufgenommenen Hauptinventars die berufungsgegenständlichen Lebensversicherungen (G.Versicherung und Z.K. ) nicht beinhaltet sind. Weiters geht hervor, dass bei den berücksichtigten Passiva Begräbniskosten in Höhe von 9.743,-- € zum Ansatz gebracht wurden…

UFSW RV/2000-W/04Kein Alleinerhalterabsetzbetrag bei eheähnlicher Gemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2006

…kommt per Erlagschein und da es sich immer um die gleiche Summe handelt, wird abwechselnd bezahlt (Herbsttermin: r / Frühjahr: BW ) - bei Tod eines Mitgliedes haftet die Lebensversicherung - ansonsten gelten dieselben Regeln wie bei anderen Menschen auch : kann ein Mitglied seinen Bankforderungen nicht nachkommen, wird gepfändet…

UFSG RV/0139-G/03familienhafte Mitarbeit der Ehegattin bei dem als Versicherungsaußendienstmitarbeiter nichtselbstständig tätigen Berufungswerber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.03.2005

…umfasst Telefondienst, Kundengespräche entgegennehmen, Bausparverträge und Lebensversicherungen einschreiben, Unterlagen sortieren und stempeln sowie das Bedienen der Post. Die willkürliche Herbeiführung steuerlicher Folgen kann nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates durch einen Dienstzettel und die Anmeldung eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses bei der Gebietskrankenkasse nicht ausgeschlossen werden. Die sozialversicherungsrechtliche…

UFSF RV/0512-F/10Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2011

…Tilgung des Kredites bis zum Streitjahr zumutbar gewesen wäre. Für die Frage der zumutbaren Tilgung ist laut VwGH auch auf das Vermögen des Steuerpflichtigen Bedacht zu nehmen und insbesondere die rechtliche Möglichkeit und Zumutbarkeit des Rückkaufs von Lebensversicherungen zu prüfen. Der VwGH geht davon aus…

UFSI RV/0235-I/04Vorliegen des Bereicherungswillens bei Benennung der Ehegattin als Begünstigte einer Lebensversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.05.2006

…die für das Vorliegen des Tatbestandes des § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG geforderten Tatbestandsvoraussetzungen seien im Gegenstandsfall nicht gegeben, denn der Abschluss der Lebensversicherungen bzw. die Einsetzung seiner Ehegattin (Bw) als Begünstigte sei seitens J.K. keineswegs mit der Absicht erfolgt, diese zu bereichern…

UFSW RV/1437-W/02Rückzahlungen vorgeblich nach und nach aufgenommener Fremdmittel für - auch für den Bw nicht konkretisierbare - laufende Aufrechterhaltung seines Betriebes keine Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2004

…Bearbeitungspesen und die Versicherungen in | öS 18.627,00 | für Lebensversicherungen zur Kreditbesicherung | öS 15.402,64 | für KFZ-Versicherung auf auf. Mit weiterem Ergänzungsersuchen zur Einkommensteuererklärung für 1994 vom 17. April 1998 wurde dem Bw unter anderem vorgehalten: "In welchem…