…Höhe von € 6.208,92 fest, da die als "Kapitalertragsteuer" bezeichnete Abgabe mit einem Betrag von € 310.445,88 nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet worden wäre. Dieser wäre der gesondert zugegangenen Lastschriftanzeige zu entnehmen, aus der hervorging, dass der Fälligkeitstag der Abzugsteuer von…

…mit Berufung anfechtbar (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³ § 216 Tz 1). Der Lastschriftanzeige kommt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.3.1996, 92/13/0299) kein Bescheidcharakter zu. Die Zurückweisung der Berufung vom 21. Dezember 2006 mit Zurückweisungsbescheid vom 31. Jänner 2007 erfolgte somit zu…

…zulässig ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 11. November 1987, 87/13/0104, 0105) ist eine Lastschriftanzeige kein Bescheid und daher eine gegen sie erhobene Berufung aus diesem Grunde als unzulässig zurückzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, 13. März 2003

…VwGH 20.12.1999, 99/17/0325, 0326; VwGH 15.5.2000, 95/17/0458; VwGH 18.6.2001, 2001/17/0044). Eine Buchungsmitteilung (Lastschriftanzeige) ist eine schriftliche Verständigung des Abgabepflichtigen über Art, Höhe und Zeitpunkt der Abgabenzahlungsverpflichtung (vgl. § 227 Abs. 4 lit. a und …

…an die herannahende Verpflichtung der Leistung einer Vierteljahresvorauszahlung. Sie spricht nicht über Rechte und Rechtsverhältnisse verbindlich ab, sodass ihr die Merkmale eines Bescheides ebenso fehlen, wie dies für Mahnungen, Zahlungsaufforderungen, Lastschriftanzeigen, Buchungsmitteilungen, Kontonachrichten und Rückstandsausweise gilt (Ritz, BAO3, § 92 Tz 17 und die dort angeführten…

§ 95 Abs. 5 EStG 1988 diese Kapitalertragsteuer in Höhe von 293.337,35 € vorgeschrieben und werden Sie aufgefordert, diesen Betrag innerhalb der sich aus der Lastschriftanzeige ergebenden Fälligkeit zu entrichten. Begründung Die Abgabenbehörde kann gemäß § 200 Abs. 1 BAO die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn…

…und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Zur Fälligkeit der Abgaben wird auf die Lastschriftanzeige (Buchungsmitteilung) verwiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog in den beiden Streitzeiträumen ausschließlich Pensionseinkünfte in Höhe von € 76.843,60 (2006) und € 78.279,88 (2007). Die genannten Bruttobeträge (KZ…

…Finanzamtes gemäß § 216 BAO, in der der Berufungswerber (Bw.) beantragte, "den mit Lastschriftanzeige vom 12.01.2005 unrichtigerweise als Berufungsvorentscheidung Einkommensteuer 1992 vorgeschriebenen Betrag von € 16.293,24 aufgrund der absoluten Verjährung gemäß § 209 und § 209a BAO ersatzlos aufzuheben und zu streichen", gegen den…

…30. Juni 2004) durch laufende monatliche Zahlungen auf einen Saldo von € 21.356,90 laut Lastschriftanzeige vom 9. September 2004 rückzuführen. Zusätzlich seien die laufenden monatlichen Fälligkeiten eingehalten worden. Die Bw. würde es ermöglichen, in diesem Fall den Differenzbetrag zur Lastschriftanzeige vom 9. September…

…Die damit in Verbindung stehende Lastschriftanzeige wurde vom Bundesrechenzentrum an erstellt und per Post an den Berufungswerber versandt. Diese Sondervorauszahlung an Umsatzsteuer wurde auf dem Abgabenkonto des Berufungswerbers verbucht. Der Berufungswerber zahlte diesen Betrag von € 1090,91 zum 15.12.2002 nicht auf sein…

…Begründet wurde diese Abweisung wie folgt: "1. Eine Mahnung war nicht erforderlich, da Ihnen 1997 eine Lastschriftanzeige zugesendet wurde. 2. Einhebungsverjährung ist nicht eingetreten, da 2004 eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung (an das Bezirksgericht Innsbruck) gerichtet wurde und 2007 diverse Erhebungen zu Ihrer Person durchgeführt wurden. 3…

…September 2001 (S 161)) und die im Arbeitsbogen (S 102, 164) enthaltenen Bankbelege ("Nachweisexemplar Auslandsüberweisung" bzw. "Lastschriftanzeige, Zahlungsgrund: Rückzahlung Darlehen") über Zinszahlungen der Bw. von über 300.000,00 DM an die X-AG das tatsächliche Bestehen des Darlehensvertrages und den laufenden Zinsendienst durch die…

…Abgabenbetrages. Die am 1. Oktober 2010 mündlich verkündete Geldstrafe wurde laut Aktenlage am 7. Juli 2011 auf dem Konto 998/34 (Fälligkeitstag: 16. August 2011) verbucht und erging hierüber an den Bf. eine entsprechende Buchungsmitteilung (Lastschriftanzeige) samt Zahlschein (vgl. §§ 103 Abs. 1 zweiter Satz BAO…

…betreffend Kto.Nr. 003 die Verbuchung neuer Abgaben enthielt, ist die Behauptung, sie habe geglaubt, die Lastschriftanzeige betreffe ihr Abgabenkonto, unhaltbar. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 10. August 2011 ist daher jedenfalls außerhalb der Monatsfrist des § 167 Abs. 2 FinStrG eingebracht…

…in das Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft mbH*) übertragen worden. Sie sei nur mehr für die militärischen Liegenschaften zuständig. Gleichzeitig retournierte sie die Lastschriftanzeige. (*Anm.: Das Finanzamt nahm zum 1.1.2003 zu EW-AZ 2 eine Nachfeststellung für die BundesimmobilienGes mbH vor; dabei wurde u. a…

…innerhalb der Frist und liege somit jedenfalls strafbefreiende Wirkung vor. Beide Steuerkonten würden keine Rückstände ausweisen. Dieser Beschwerde war eine Ablichtung der Lastschriftanzeige der überweisenden Bank über einen Betrag von € 26.399,58 beigelegt, die als Begünstigten das Abgabenkonto beim Finanzamt Salzburg-Land und…

…innerhalb der Frist und liege somit jedenfalls strafbefreiende Wirkung vor. Beide Steuerkonten würden keine Rückstände ausweisen. Dieser Beschwerde war eine Ablichtung der Lastschriftanzeige der überweisenden Bank über einen Betrag von € 26.399,58 beigelegt, die als Begünstigten das Abgabenkonto beim Finanzamt Salzburg-Land und…

…VwGH 20.12.1999, 99/17/0325, 0326; VwGH 15.5.2000, 95/17/0458; VwGH 18.6.2001, 2001/17/0044). Eine Buchungsmitteilung (Lastschriftanzeige) ist eine schriftliche Verständigung des Abgabepflichtigen über Art, Höhe und Zeitpunkt der Abgabenzahlungsverpflichtung (vgl. § 227 Abs. 4 lit. a und …

…a) wenn dem Abgabepflichtigen spätestens eine Woche vor dem Eintritt der Fälligkeit oder, wenn eine Mahnung bis dahin nicht erfolgt sein sollte, spätestens eine Woche vor dem Ablauf einer gesetzlich zustehenden oder durch Bescheid zuerkannten Zahlungsfrist eine Verständigung (Lastschriftanzeige) zugesendet wurde, die ihn über Art…

…Berufung enthielt im Wesentlichen Ausführungen gegen den Abrechnungsbescheid. Diesbezüglich stellte der Bw. den Antrag, "den mit Lastschriftanzeige vom 12. Jänner 2005 unrichtigerweise als Berufungsvorentscheidung Einkommensteuer 1992 vorgeschriebenen Betrag von € 16.293,24 aufgrund der absoluten Verjährung gemäß § 209 und 209a BAO ersatzlos aufzuheben und…