UFSW RV/1795-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kittinger und die weiteren Mitglieder ORätin Mag. Regine Linder, KomzlR Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayerhofer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung der Bw., vom 10. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 28. Jänner 2003 betreffend Säumniszuschlag nach der am 31. März 2005 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Aus Anlass der Berufung wird der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend abgeändert, dass der Säumniszuschlag für die verspätete Abfuhr der Abzugsteuern für beschränkt Steuerpflichtige gemäß § 99 EStG betreffend die Jahre 1998-2000 verhängt wird. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 28. Jänner 2003 setzte das Finanzamt einen Säumniszuschlag in Höhe von € 6.208,92 fest, da die als "Kapitalertragsteuer" bezeichnete Abgabe mit einem Betrag von € 310.445,88 nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet worden wäre. Dieser wäre der gesondert zugegangenen Lastschriftanzeige zu entnehmen, aus der hervorging, dass der Fälligkeitstag der Abzugsteuer von Einkünften bei beschränkter Steuerpflicht gemäß § 99 EStG für 1998 der 15. Jänner 1998, für 1999 der 15. Jänner 1999 und für 2000 der 17. Jänner 2000 wäre. In der sowohl gegen diesen Bescheid als auch gegen den zu Grunde liegenden Sachbescheid, nämlich gegen den Haftungsbescheid über die Quellenabzugssteuer gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 KStG iVm § 98 EStG, am 10. April 2003 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte sich die Berufungswerberin (Bw.) im Wesentlichen gegen die zu Steuernachforderungen resultierenden Feststellungen der Betriebsprüfung. An Einwendungen gegen die Festsetzung des gegenständlichen Säumniszuschlages selbst brachte sie vor, dass die Festsetzung des Säumniszuschlages § 217 BAO widersprechen würde, da aus dem Wortlaut des Bescheides weder ersichtlich wäre, auf welcher Grundlage die Festsetzung erfolgt wäre, noch dem Betriebsprüfungsbericht vom 23. Dezember 2002 zu entnehmen wäre, für welche Abgaben und Veranlagungszeiträume der Säumniszuschlag festgesetzt worden wäre. Da nach der höchstgerichtlichen Judikatur der Säumniszuschlag bescheidmäßig festzusetzen sei, hätte er den Anforderungen des § 93 BAO iVm § 198 BAO zu entsprechen und demnach im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit sowie die Grundlagen der Abgabenfestsetzung zu enthalten. Der Wortlaut des angefochten Bescheides würde jedoch lediglich auf die "zuwenig abgeführte Kapitalertragsteuer" verweisen, wobei allerdings hinsichtlich der Prüfung der Kapitalertragsteuer laut Betriebsprüfungsbericht keine Beanstandungen erfolgt wären. Somit würde nach Ansicht der Bw. die Festsetzung des Säumniszuschlages der Bestimmung des § 217 BAO widersprechen, da nach den angeführten Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes eine formelle Abgabenzahlungsschuld gar nicht bestehen würde. Sofern die Festsetzung andere als die genannten Abgaben betreffen sollte, wies der Bw. darauf hin, dass nach den bisherigen Ausführungen eine Abgabenzahlungsschuld weder auf der Grundlage des Haftungsbescheides noch des Abgabenbescheides gegeben wäre. Darüber hinaus beantragte die Bw. gemäß § 282 Abs. 1 Z 1 BAO sowie § 284 BAO die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat sowie die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. In der am 29. Oktober 2003 erstellten Gegenäußerung zur Stellungnahme des Betriebsprüfers brachte die Bw. zum Berufungspunkt Säumniszuschlag ergänzend vor, dass auf Grund der Verfassungs- und Gemeinschaftswidrigkeit der Quellensteuer eine Abgabenzahlungsschuld weder auf der Grundlage des Haftungsbescheides noch des Abgabenbescheides gegeben wäre. In der am 31. März 2005 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung verwiesen die Parteien auf ihr bisheriges schriftliches Vorbringen. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Ein zweiter Säumniszuschlag ist gemäß Abs. 3 für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der zweite und dritte Säumniszuschlag beträgt jeweils 1 % des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 8 BAO unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Soweit in Abgabenvorschriften nichts anderes vorgeschrieben ist, hat die Abgabenbehörde gemäß § 198 Abs. 1 BAO die Abgaben durch Abgabenbescheide festzusetzen. Diese Abagbenbescheide haben gemäß Abs. 2 im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung zu enthalten. Führen Abgabenbescheide zu keiner Nachforderung, so ist eine Angabe über die Fälligkeit der festgesetzten Abgabenschuldigkeiten entbehrlich. Ist die Fälligkeit einer Abgabenschuldigkeit bereits vor deren Festsetzung eingetreten, so erübrigt sich, wenn auf diesen Umstand hingewiesen wird, eine nähere Angabe über den Zeitpunkt der Fälligkeit der festgesetzten Abgabenschuldigkeit. Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person zu nennen, an die er ergeht. Der Bescheid hat gemäß Abs. 2 ferner, wenn ihm ein Anbringen zu Grunde liegt, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, oder wenn er von Amts wegen erlassen wird, eine Begründung sowie eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Dem Vorbringen der Bw., dass eine Kapitalertragsteuer, auf die sich der Säumniszuschlagsbescheid stützen würde, nicht vorgeschrieben worden wäre, kann nicht widersprochen werden. Allerdings ist der Schlussfolgerung der Bw., dass daher keine dem angefochtenen Säumniszuschlag zugrunde liegende Abgabenzahlungsschuld bestehen würde, weshalb der Säumniszuschlag nicht verwirkt wäre, entgegenzuhalten, dass die Anführung einer tatsächlich niemals vorgeschriebenen Kapitalertragsteuer offensichtlich auf einem offenbar erkennbaren Versehen beruht, zumal die Bw. auf der selben Bescheidausfertigung auch zur Haftung der Abzugssteuer beschränkt Steuerpflichtiger für Abgaben in Höhe von gesamt € 310.445,88 in Anspruch genommen wurde. Da auch dem Säumniszuschlagsbescheid Abgaben in genau dieser Höhe zugrunde gelegt wurden, kann eine Verwechslungsgefahr nicht ernsthaft angenommen werden, zumal der als Spruchbestandteil geltenden Lastschriftanzeige ohnedies die in Wahrheit zugrunde liegenden Abzugsteuern bei beschränkter Steuerpflicht zu entnehmen war. Insoweit war daher der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend zu ändern, dass dem Säumniszuschlag anstatt der irrtümlich angeführten Kapitalertragsteuer die verspätet abgeführten Abzugsteuern bei beschränkter Steuerpflicht gemäß § 99 EStG der Jahre 1998-2000 zugrunde zu legen waren. Aus dem Einwand der Bw., dass auf Grund der Verfassungs- und Gemeinschaftswidrigkeit der Quellensteuer eine Abgabenzahlungsschuld weder auf der Grundlage des Haftungsbescheides noch des Abgabenbescheides gegeben wäre, lässt sich nichts gewinnen, da nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraussetzt, sondern nur einer formellen, wobei die Stammabgaben nicht rechtskräftig festgesetzt sein müssen (VwGH 30.4.1995, 92/13/0115). Ein Säumniszuschlagsbescheid ist daher auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 8.3.1991, 90/17/0503). Die Abgabenbehörde hat daher im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen (vgl. VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). Im Fall einer nachträglichen Abänderung oder Aufhebung des Abgabenbescheides ist jedoch über Antrag des Abgabenpflichtigen insoweit auch der Säumniszuschlag herabzusetzen oder aufzuheben (§ 217 Abs. 8 BAO). Die Einwendungen der Bw. betreffend die Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenbescheide gehen daher ins Leere. Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Säumniszuschlages aufzuzeigen. Die Festsetzung des Säumniszuschlages erfolgte somit - ungeachtet eventueller Abänderungen gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Falle einer den Grundlagenbescheid betreffenden stattgebenden Berufungsentscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz - zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 31. März 2005