…im Beschwerdeverfahren ist, ob Voraussetzung der Fälligkeit einer Abgabe (hier: Wiener Gebrauchsabgabe) und damit der Vorschreibung eines Säumniszuschlages das Zugehen einer (jährlichen) Vorschreibung ist. Laut Vorbringen des Bf sei die Lastschriftanzeige vom 4.12.2015 über 424,51 Euro bei ihm nicht eingegangen, im Bescheid…

…Kenntnis der gesetzlichen Fälligkeitstermine für die von der Liegenschaft zu entrichtenden Abgaben bei einer im Geschäftsbereich der Hausverwaltung tätigen Firma vorauszusetzen, sodass es folglich durchaus zumutbar erscheine, dass im Falle des Fehlens einer Lastschriftanzeige, eines Bescheides, einer Rechnung oder dergleichen rechtzeitig für Abhilfe gesorgt werde…

…Kenntnis der gesetzlichen Fälligkeitstermine für die von der Liegenschaft zu entrichtenden Abgaben bei einer im Geschäftsbereich der Hausverwaltung tätigen Firma vorauszusetzen, sodass es folglich durchaus zumutbar erscheine, dass im Falle des Fehlens einer Lastschriftanzeige, eines Bescheides, einer Rechnung oder dergleichen rechtzeitig für Abhilfe gesorgt werde…

…Höhe von € 6.208,92 fest, da die als "Kapitalertragsteuer" bezeichnete Abgabe mit einem Betrag von € 310.445,88 nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet worden wäre. Dieser wäre der gesondert zugegangenen Lastschriftanzeige zu entnehmen, aus der hervorging, dass der Fälligkeitstag der Abzugsteuer von…

…auch seit vielen Jahren an die belangte Behörde. Weiters wendete der Bf. sinngemäß ein, er habe die entsprechende Lastschriftanzeige niemals erhalten und die Abgaben deshalb nicht rechtzeitig beglichen. Daher sei auch der angefochtene Bescheid betreffend den Säumniszuschlag unangemessen. Der Bf. nehme die Mahnung vom 30…

…mit Berufung anfechtbar (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³ § 216 Tz 1). Der Lastschriftanzeige kommt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.3.1996, 92/13/0299) kein Bescheidcharakter zu. Die Zurückweisung der Berufung vom 21. Dezember 2006 mit Zurückweisungsbescheid vom 31. Jänner 2007 erfolgte somit zu…

…in diesen Fällen die Einmahnung einer Selbstbemessungsabgabe erforderlich. Lediglich dann, wenn dem Abgabepflichtigen spätestens eine Woche vor dem Ablauf der Nachfrist gemäß § 210 Abs. 5 BAO eine Buchungsmitteilung (Lastschriftanzeige) bzw. eine elektronische Verständigung iSd § 227 Abs. 4 lit. a BAO über die vom Wiederaufleben betroffenen…

…zulässig ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 11. November 1987, 87/13/0104, 0105) ist eine Lastschriftanzeige kein Bescheid und daher eine gegen sie erhobene Berufung aus diesem Grunde als unzulässig zurückzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, 13. März 2003

…VwGH 20.12.1999, 99/17/0325, 0326; VwGH 15.5.2000, 95/17/0458; VwGH 18.6.2001, 2001/17/0044). Eine Buchungsmitteilung (Lastschriftanzeige) ist eine schriftliche Verständigung des Abgabepflichtigen über Art, Höhe und Zeitpunkt der Abgabenzahlungsverpflichtung (vgl. § 227 Abs. 4 lit. a und …

…an die herannahende Verpflichtung der Leistung einer Vierteljahresvorauszahlung. Sie spricht nicht über Rechte und Rechtsverhältnisse verbindlich ab, sodass ihr die Merkmale eines Bescheides ebenso fehlen, wie dies für Mahnungen, Zahlungsaufforderungen, Lastschriftanzeigen, Buchungsmitteilungen, Kontonachrichten und Rückstandsausweise gilt (Ritz, BAO3, § 92 Tz 17 und die dort angeführten…

§ 95 Abs. 5 EStG 1988 diese Kapitalertragsteuer in Höhe von 293.337,35 € vorgeschrieben und werden Sie aufgefordert, diesen Betrag innerhalb der sich aus der Lastschriftanzeige ergebenden Fälligkeit zu entrichten. Begründung Die Abgabenbehörde kann gemäß § 200 Abs. 1 BAO die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn…

…der angeschlossenen Anlage "Steuerberechnung" zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Zur Fälligkeit der Nachzahlung (im Verhältnis zur Beschwerdevorentscheidung EUR 3.318,00) wird auf die Lastschriftanzeige (Buchungsmitteilung) verwiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…178,93 | Einkommensteuer | 3.018,47 | Anrechenbare Lohnsteuer | -3.887,15 | Rundung | -0,32 | Festgesetzte Einkommensteuer | -869,00 Die Fälligkeit ist der Lastschriftanzeige (Buchungsmitteilung) zu entnehmen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Zur Fälligkeit der Abgaben wird auf die Lastschriftanzeige (Buchungsmitteilung) verwiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog in den beiden Streitzeiträumen ausschließlich Pensionseinkünfte in Höhe von € 76.843,60 (2006) und € 78.279,88 (2007). Die genannten Bruttobeträge (KZ…

…Finanzamtes gemäß § 216 BAO, in der der Berufungswerber (Bw.) beantragte, "den mit Lastschriftanzeige vom 12.01.2005 unrichtigerweise als Berufungsvorentscheidung Einkommensteuer 1992 vorgeschriebenen Betrag von € 16.293,24 aufgrund der absoluten Verjährung gemäß § 209 und § 209a BAO ersatzlos aufzuheben und zu streichen", gegen den…

…30. Juni 2004) durch laufende monatliche Zahlungen auf einen Saldo von € 21.356,90 laut Lastschriftanzeige vom 9. September 2004 rückzuführen. Zusätzlich seien die laufenden monatlichen Fälligkeiten eingehalten worden. Die Bw. würde es ermöglichen, in diesem Fall den Differenzbetrag zur Lastschriftanzeige vom 9. September…

…Die damit in Verbindung stehende Lastschriftanzeige wurde vom Bundesrechenzentrum an erstellt und per Post an den Berufungswerber versandt. Diese Sondervorauszahlung an Umsatzsteuer wurde auf dem Abgabenkonto des Berufungswerbers verbucht. Der Berufungswerber zahlte diesen Betrag von € 1090,91 zum 15.12.2002 nicht auf sein…

…wonach die verhängte Geldstrafe und die Verfahrenskosten nach Ablauf eines Monats nach Rechtskraft des Erkenntnisses fällig werden und mittels des mit der Lastschriftanzeige gesondert zugesendeten Erlagscheines einzuzahlen sind. Am 9.6.2022 wurde von der belangten Behörde ein Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages…

…612,60, eine Rechnung des Steinmetzbetriebes ***Steinmetz*** betreffend die Herstellung des Grabmales über € 6.430,00, eine Rechnung der Firma ***Blumenhandlung*** über € 1.610,00 sowie eine Lastschriftanzeige des Landesgerichtes St. Pölten betreffend die Pauschalgebühr für das Verlassenschaftsverfahren i.H.v. € 69…

…253,49 für "10/2013". Mit Schreiben vom 4.12.2015 versendete der Magistrat der Stadt Wien Magistratsabteileung 6, Buchhaltungsabteilung 40 an die Primärschuldnerin mit der Anschrift Adr2 eine "Lastschriftanzeige für Gebrauchsabgabe". Der zu bezahlende Betrag machte € 395,00 für das Jahr 2016 aus…