…Anm. 16 zu § 198 und die dort angeführte Judikatur). Die Bemessungsgrundlage wird somit als unabdingbarer Spruchbestandteil normiert (vgl. VwGH 24.1.2000, 95/17/0480). 7.) Die angefochtenen Bescheide enthalten aber keinen Zeitraum für den die Abgaben festgesetzt worden sind. Ebensowenig enthalten die Bescheide das…

…Anm. 16 zu § 198 und die dort angeführte Judikatur). Die Bemessungsgrundlage wird somit als unabdingbarer Spruchbestandteil normiert (vgl. VwGH 24.1.2000, 95/17/0480). 7.) Die angefochtenen Bescheide enthalten aber keinen Zeitraum für den die Abgaben festgesetzt worden sind. Ebensowenig enthalten die Bescheide das…

…Anm. 16 zu § 198 und die dort angeführte Judikatur). Die Bemessungsgrundlage wird somit als unabdingbarer Spruchbestandteil normiert (vgl. VwGH 24.1.2000, 95/17/0480). 7.) Die angefochtenen Bescheide enthalten aber keinen Zeitraum für den die Abgaben festgesetzt worden sind. Ebensowenig enthalten die Bescheide das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die Schönherr & Schönherr Steuerberatungs- und Unternehmensberatungs GmbH, vom 18. Jänner 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 14. Dezember 2006 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für die Jahre 2003 und 2004…

…2000, 2000/16/0118). Die formularmäßige Zusammenfassung mehrerer Abgabenbescheide - ggf. auf einem Vordruck - ist zulässig (VwGH 29.11.2000, 99/13/0225). Die essentiellen Spruchbestandteile sind jedoch für sich gesondert anzuführen (VwGH 17.2.2000, 99/16/0027; VwGH 26.1.1995, 94/16/0232…

…2000, 2000/16/0118). Die formularmäßige Zusammenfassung mehrerer Abgabenbescheide - ggf. auf einem Vordruck - ist zulässig (VwGH 29.11.2000, 99/13/0225). Die essentiellen Spruchbestandteile sind jedoch für sich gesondert anzuführen (VwGH 17.2.2000, 99/16/0027; VwGH 26.1.1995, 94/16/0232…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adresse, vom 27. Juni 2007 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 5. Juni 2007 betreffend die Lohnsteuer und den Dienstgeberbeitrag zum FLAF für 2003 bis 2006 sowie die Berufung vom 25…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Leitner + Leitner GmbH & Co KEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. und 23. Bezirk betreffend Festsetzung der Beihilfen und Ausgleichszahlungen nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz für die Jahre 2001, 2002…

…so erübrigt sich, wenn auf diesen Umstand hingewiesen wird, eine nähere Angabe über den Zeitpunkt der Fälligkeit der festgesetzten Abgabenschuldigkeit." Zu den Spruchbestandteilen von Abgabenbescheiden gehören Art und Höhe der Abgaben, Zeitpunkt der Fälligkeit und die Bemessungsgrundlagen. Die Höhe der Abgabe ist die Angabe des…

…0137; VwGH 1.2.2021, Ra 2018/16/0121). Vor diesem Hintergrund ist die Frage zu klären, ob das "Vorsoll" Spruchbestandteil der angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheide ist. Bei den angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheiden handelt es sich um Abgabenbescheide iSd. § 198 BAO (vgl etwa VwGH 20.11.1996…

… VwGH 1.2.2021, Ra 2018/16/0121). Vor diesem Hintergrund ist die Frage zu klären, ob das "Vorsoll" Spruchbestandteil des angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheides ist. Bei dem angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheid handelt es sich um einen Abgabenbescheid iSd. § 198 BAO (vgl etwa VwGH 20.11.1996…

…1.2.2021, Ra 2018/16/0121). Vor diesem Hintergrund ist die Frage zu klären, ob das "Vorsoll" Spruchbestandteil der angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheide ist. Bei den angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheiden handelt es sich um Abgabenbescheide iSd § 198 BAO (vgl etwa VwGH 20.11.1996, 94/13…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die vorsitzende Richterin Mag. Aloisia Bergauer und die beisitzende Richterin Mag. Andrea Ebner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Johannes Denk und Friedrich Nagl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BONAFIDE Treuhand- und Revisionsgesellschaft m.b.H., Berggasse 10…

…habe den Betrag der bisher entrichteten Umsatzsteuer und die sich daraus ergebende Abgabengutschrift unrichtig dargestellt. Damit ist nach den oa. rechtlichen Ausführungen kein Spruchbestandteil des gegenständlichen Umsatzsteuerbescheides mit Beschwerde bekämpft worden. Folglich wäre richtigerweise die Beschwerde bereits vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung als unzulässig zurückzuweisen gewesen…

…der bisher für die Abgabenart und den Abgabenzeitraum im vorangehenden Bescheid vorgeschriebene Betrag, angeführt. Dieses „Vorsoll“ ist nicht Teil des Abgabenbescheides gemäß § 198 BAO und daher auch nicht Spruchbestandteil (siehe dazu VwGH 20.4.1995, 92/13/0130; VwGH 24.9.2002, 2001/14/0203)…

…Umstand hingewiesen wird, eine nähere Angabe über den Zeitpunkt der Fälligkeit der festgesetzten Abgabenschuldigkeit. Im vorliegenden Fall sind die o.a. Spruchbestandteile nach Ergehen der Beschwerdevorentscheidung vom 24.05.2016 offenbar unstrittig (vgl. Vorlageantrag vom 08.06.2016). Auch das Bundesfinanzgericht sieht keine Veranlassung, vom …

…durchgeführten Verrechnungen, wie vorausbezahlter Umsatzsteuern u. geltend gemachter Gutschriften aus Vorsteuerüberhängen, sowie Erläuterungen im Bescheid über die Höhe des daraus resultierenden Nachforderungsbetrages stellen dagegen keinen Spruchbestandteil innerhalb des Umsatzsteuerbescheides dar u. enthalten damit auch keinen Abspruch über Parteienrechte. Folglich können diese Teile des Bescheides, die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 26. Mai 2011, zu Steuernummer 123/4567 betreffend Umsatzsteuer 2008 zu Recht erkannt: Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im…

…sich widersprüchlich bzw. können verschiedene Spruchbestandteile nicht logisch nebeneinander bestehen, so belastet dies den Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit (vgl. z.B. VwGH 6.3.2013, 2010/04/0102) Der angefochtene Bescheid enthält u. a. folgende Spruchbestandteile: - Eine mit 5% der Bemessungsgrundlage ermittelte Abgabe gemäß § 19…

…herbeizuführen. Eine (etwaige) Richtigstellung von Fehlbuchungen bleibt ohne jeden Einfluss auf die Bescheidpositionen: Summe Umsatzsteuer, Gesamtbetrag der Vorsteuern und Zahllast (und damit auch der festgesetzten Umsatzsteuer) (Blatt 1 des Bescheides). Damit ist nach den oben wiedergegebenen rechtlichen Ausführungen kein Spruchbestandteil eines Abgabenbescheides, des Umsatzsteuerbescheides, mit…