…zu verbuchen gewesen wäre, was infolge Wegfalles des die Gutschrift bewirkenden Bescheides zu einer Lastschrift in derselben Höhe geführt hätte. Nunmehr habe das (mittlerweile zuständige) Finanzamt auf dem im Betreff angeführten Abgabenkonto am 29. Juli 2008 eine Festsetzung von Lohnsteuer 1995 in Höhe von €…

…Bestimmung des § 239 BAO, wonach Guthaben nur dann rückzahlungsfähig seien, wenn die Summe der Gutschriften die der Lastschriften übersteige und sich per Saldo ein Überschuss zu Gunsten der Abgabepflichtigen bestehe. Ein entsprechendes Guthaben sei nicht feststellbar, weshalb der Antrag abzuweisen gewesen wäre. Im Übrigen können…

…zulässig ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 11. November 1987, 87/13/0104, 0105) ist eine Lastschriftanzeige kein Bescheid und daher eine gegen sie erhobene Berufung aus diesem Grunde als unzulässig zurückzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, 13. März 2003

…November 2011 eingereicht worden. Das Problem sei gewesen, dass bei der Firma XS die Gutschrift von € 2.912,34 vom Finanzamt als Lastschrift fehlerhaft verbucht worden sei. Daher habe die Firma XS beim Finanzamt keine Gutschrift (gemeint wohl: Guthaben), sondern einen Rückstand von €…

…der Eingabe vom 11. November 2011 nicht geltend gemacht. Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Gutschriften bzw. Lastschriften die Abgabenbehörde hätte durchführen müssen, können nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 1.3.2007, 2005/15/0137) Gegenstand eines Abrechnungsbescheides sein. Der Antrag vom 11. November 2011 auf Erlassung…

…Höhe von € 6.208,92 fest, da die als "Kapitalertragsteuer" bezeichnete Abgabe mit einem Betrag von € 310.445,88 nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet worden wäre. Dieser wäre der gesondert zugegangenen Lastschriftanzeige zu entnehmen, aus der hervorging, dass der Fälligkeitstag der Abzugsteuer von…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 23.6.1992, 87/14/0172) ein Guthaben des Abgabepflichtigen erst dann entsteht, wenn auf seinem Steuerkonto die Summe aller Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteigt. Dabei kommt es nicht auf die Gutschriften an, welche die Abgabenbehörden nach Auffassung des Abgabepflichtigen…

…Einbringung - § 231 Abs. 2 BAO) erfolgte Verbuchung einer Lastschrift an Einkommensteuer 2002 in Höhe von € 17.126,71 wurde die Einkommensteuer 2002 somit lediglich aus der laufenden Verbuchung der Gebarung herausgenommen, ohne dass hierdurch ein Zahlungsaufschub oder eine Hemmung der Einbringung gemäß § 230 BAO…

…vom 4. Februar 2000 betreffend die zu Unrecht erstattete Lohnsteuer in Höhe von S 481.719,00, welcher der am 3. Februar 2000 verbuchten Lastschrift in Höhe von S 481.719,00 zugrunde lag, mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 31. August 2005, RV/1352…

…mit Berufung anfechtbar (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³ § 216 Tz 1). Der Lastschriftanzeige kommt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.3.1996, 92/13/0299) kein Bescheidcharakter zu. Die Zurückweisung der Berufung vom 21. Dezember 2006 mit Zurückweisungsbescheid vom 31. Jänner 2007 erfolgte somit zu…

…VwGH 20.12.1999, 99/17/0325, 0326; VwGH 15.5.2000, 95/17/0458; VwGH 18.6.2001, 2001/17/0044). Eine Buchungsmitteilung (Lastschriftanzeige) ist eine schriftliche Verständigung des Abgabepflichtigen über Art, Höhe und Zeitpunkt der Abgabenzahlungsverpflichtung (vgl. § 227 Abs. 4 lit. a und …

…an die herannahende Verpflichtung der Leistung einer Vierteljahresvorauszahlung. Sie spricht nicht über Rechte und Rechtsverhältnisse verbindlich ab, sodass ihr die Merkmale eines Bescheides ebenso fehlen, wie dies für Mahnungen, Zahlungsaufforderungen, Lastschriftanzeigen, Buchungsmitteilungen, Kontonachrichten und Rückstandsausweise gilt (Ritz, BAO3, § 92 Tz 17 und die dort angeführten…

…zurückzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten umzubuchen oder zu überrechnen. Ein Guthaben entsteht, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe der Lastschriften übersteigt. Maßgeblich sind die tatsächlich durchgeführten Gutschriften und nicht diejenigen…

…des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ein Guthaben entsteht erst dann, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteigt und somit per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht. Maßgebend sind dabei die durchgeführten Buchungen und nicht diejenigen…

…Kriterium fehle, dass er auf eine Willensbildung von Organen der zuständigen Behörde zurückzuführen sei, zielt somit lediglich auf die buchungstechnische Gutschrift der - nach Meinung des Bw. ohne bescheidmäßige Festsetzung erfolgten - vorherigen Lastschrift des Verspätungszuschlages in Höhe von € 166,27. Ein Antrag auf Nachsicht gemäß §…

§ 95 Abs. 5 EStG 1988 diese Kapitalertragsteuer in Höhe von 293.337,35 € vorgeschrieben und werden Sie aufgefordert, diesen Betrag innerhalb der sich aus der Lastschriftanzeige ergebenden Fälligkeit zu entrichten. Begründung Die Abgabenbehörde kann gemäß § 200 Abs. 1 BAO die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn…

…gegeben. Die Gebarung ist dahin gehend zu ändern, dass die Lastschriftbuchung vom 2. Juni 1999 im Betrag von S 14.954 (€ 1.086,75) auf € 239,09 und die Lastschriftbuchung vom 6. August 1999 im Betrag von S 4.004,50 (€ 291…

…1 EStG 1988 idgF unterliegenden Gewinns ergab sich aus der Nichtanerkennung der Verrechnung einer Gutschrift aufgrund des Einkommensteuerbescheides 2006 (Buchung am Abgabenkonto am 12.11.2007) und eines Saldos aus Gutschrift und Lastschrift von Anspruchszinsen gegen Einkommensteuervorauszahlung (EVZ) 10-12/2007 als betriebsnotwendige Einlagen iSd …

…Juni 2007 ausgesprochen wird, dass der am 4. August 2006 als Lastschrift verbuchte Betrag von € 43.481,76 dem Abgabenkonto wieder gutzuschreiben ist. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 12. Juni 2007 beantragte der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 216 BAO die Erstellung eines Abrechnungsbescheides über die Richtigkeit…

…Jahr 2000 festgestellt, dass die Buchung einer Gutschrift in der Höhe von € 10.886,20 am 25. April 2000 und die Buchung einer Lastschrift über € 10.886,20 mit Buchungstag 28.8.2000 zu Recht erfolgt seien. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der…