…im Beschwerdeverfahren ist, ob Voraussetzung der Fälligkeit einer Abgabe (hier: Wiener Gebrauchsabgabe) und damit der Vorschreibung eines Säumniszuschlages das Zugehen einer (jährlichen) Vorschreibung ist. Laut Vorbringen des Bf sei die Lastschriftanzeige vom 4.12.2015 über 424,51 Euro bei ihm nicht eingegangen, im Bescheid…

…zu verbuchen gewesen wäre, was infolge Wegfalles des die Gutschrift bewirkenden Bescheides zu einer Lastschrift in derselben Höhe geführt hätte. Nunmehr habe das (mittlerweile zuständige) Finanzamt auf dem im Betreff angeführten Abgabenkonto am 29. Juli 2008 eine Festsetzung von Lohnsteuer 1995 in Höhe von €…

…eingebracht, c. kein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO eingebracht und d. kein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abgabepflichtigen eröffnet wurde. 3. Ein erteiltes SEPA-Lastschriftmandat verliert seine Gültigkeit, wenn a. die in Punkt 2. genannten Voraussetzungen nach Mandatserteilung eintreten, b. die Abgabenschuld…

…Kenntnis der gesetzlichen Fälligkeitstermine für die von der Liegenschaft zu entrichtenden Abgaben bei einer im Geschäftsbereich der Hausverwaltung tätigen Firma vorauszusetzen, sodass es folglich durchaus zumutbar erscheine, dass im Falle des Fehlens einer Lastschriftanzeige, eines Bescheides, einer Rechnung oder dergleichen rechtzeitig für Abhilfe gesorgt werde…

…Kenntnis der gesetzlichen Fälligkeitstermine für die von der Liegenschaft zu entrichtenden Abgaben bei einer im Geschäftsbereich der Hausverwaltung tätigen Firma vorauszusetzen, sodass es folglich durchaus zumutbar erscheine, dass im Falle des Fehlens einer Lastschriftanzeige, eines Bescheides, einer Rechnung oder dergleichen rechtzeitig für Abhilfe gesorgt werde…

…erforderliche Fehlen eines groben Verschuldens in seiner Beschwerde aufgezeigt habe. Die Tatsache, dass er nicht erkannt habe, dass das Lastschriftmandat nur für Vorauszahlungen erteilt werden könne, sei maximal ein leichtes, nicht jedoch ein grobes Verschulden. Auch die fehlende Benachrichtigung über die Einziehung könne nicht zu…

…Bestimmung des § 239 BAO, wonach Guthaben nur dann rückzahlungsfähig seien, wenn die Summe der Gutschriften die der Lastschriften übersteige und sich per Saldo ein Überschuss zu Gunsten der Abgabepflichtigen bestehe. Ein entsprechendes Guthaben sei nicht feststellbar, weshalb der Antrag abzuweisen gewesen wäre. Im Übrigen können…

…zulässig ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 11. November 1987, 87/13/0104, 0105) ist eine Lastschriftanzeige kein Bescheid und daher eine gegen sie erhobene Berufung aus diesem Grunde als unzulässig zurückzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, 13. März 2003

…November 2011 eingereicht worden. Das Problem sei gewesen, dass bei der Firma XS die Gutschrift von € 2.912,34 vom Finanzamt als Lastschrift fehlerhaft verbucht worden sei. Daher habe die Firma XS beim Finanzamt keine Gutschrift (gemeint wohl: Guthaben), sondern einen Rückstand von €…

…der Eingabe vom 11. November 2011 nicht geltend gemacht. Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Gutschriften bzw. Lastschriften die Abgabenbehörde hätte durchführen müssen, können nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 1.3.2007, 2005/15/0137) Gegenstand eines Abrechnungsbescheides sein. Der Antrag vom 11. November 2011 auf Erlassung…

…Höhe von € 6.208,92 fest, da die als "Kapitalertragsteuer" bezeichnete Abgabe mit einem Betrag von € 310.445,88 nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet worden wäre. Dieser wäre der gesondert zugegangenen Lastschriftanzeige zu entnehmen, aus der hervorging, dass der Fälligkeitstag der Abzugsteuer von…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 23.6.1992, 87/14/0172) ein Guthaben des Abgabepflichtigen erst dann entsteht, wenn auf seinem Steuerkonto die Summe aller Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteigt. Dabei kommt es nicht auf die Gutschriften an, welche die Abgabenbehörden nach Auffassung des Abgabepflichtigen…

…Einbringung - § 231 Abs. 2 BAO) erfolgte Verbuchung einer Lastschrift an Einkommensteuer 2002 in Höhe von € 17.126,71 wurde die Einkommensteuer 2002 somit lediglich aus der laufenden Verbuchung der Gebarung herausgenommen, ohne dass hierdurch ein Zahlungsaufschub oder eine Hemmung der Einbringung gemäß § 230 BAO…

…vom 4. Februar 2000 betreffend die zu Unrecht erstattete Lohnsteuer in Höhe von S 481.719,00, welcher der am 3. Februar 2000 verbuchten Lastschrift in Höhe von S 481.719,00 zugrunde lag, mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 31. August 2005, RV/1352…

…11.2000, 2000/17/0090). Ein Guthaben entsteht für den Abgabepflichtigen erst dann, wenn auf seinem Abgabenkonto die Summe aller Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteigt (VwGH 21.5.200118.9.2002, 200198/17/0283/17/0043; VwGH 18.9.200225.6.2009, 982007/16…

…auch seit vielen Jahren an die belangte Behörde. Weiters wendete der Bf. sinngemäß ein, er habe die entsprechende Lastschriftanzeige niemals erhalten und die Abgaben deshalb nicht rechtzeitig beglichen. Daher sei auch der angefochtene Bescheid betreffend den Säumniszuschlag unangemessen. Der Bf. nehme die Mahnung vom 30…

…mit Berufung anfechtbar (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³ § 216 Tz 1). Der Lastschriftanzeige kommt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.3.1996, 92/13/0299) kein Bescheidcharakter zu. Die Zurückweisung der Berufung vom 21. Dezember 2006 mit Zurückweisungsbescheid vom 31. Jänner 2007 erfolgte somit zu…

… VwGH 25.2.1997, 93/14/0143) und entsteht somit erst dann, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe aller Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteigt (VwGH 25.2.2010, 2009/16/0311). Die kontokorrentmäßige Verrechnung der wiederkehrend zu erhebenden Abgaben schließt das Entstehen eines Guthabens…

…Buchungsmitteilungen sind keine Bescheide, sondern haben bloßen Mitteilungscharakter, und zwar auch dann, wenn sie eine Lastschrift zum Gegenstand haben. Verweist allerdings ein Abgabenbescheid hinsichtlich der Fälligkeit auf die Buchungsmitteilung, so ist die dort enthaltene Fälligkeitsangabe Spruchbestandteil des Bescheides (VwGH 27.3.1996, 92/13/0299…

…für jeden Abgabepflichtigen, bei Gesamtschuldverhältnissen für die Gesamtheit der zur Zahlung Verpflichteten, die Gebarung (Lastschriften, Zahlungen und alle sonstigen ohne Rücksicht aus welchem Anlass entstandenen Gutschriften) in laufender Rechnung (kontokorrentmäßig) zusammengefasst (kumulativ) zu verbuchen. Rz 602: Der VwGH erblickt in den Regelungen des § 213 Abs…