…1 Z 7KfzStG zwar gewährt werden könne, wenn an der vermietenden Personengesellschaft ausschließlich Landwirte beteiligt seien und die Maschinen und Geräte vorwiegend in den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben der Mitglieder bzw. Gesellschafter zum Einsatz kämen. Da jedoch der Verein I auch Gewerbetreibende und Gemeinden als…

…Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Monat Juli 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw hat einen landwirtschaftlichen Betrieb im Erbweg erworben und betreibt diesen neben seiner nichtselbständigen Tätigkeit. Als Ergebnis einer Nachschau gem…

…und Einkommensteuer 1999 wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben in ATS und Euro sind den Berufungsvorentscheidungen vom 22. April 2002 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Landwirt; am 15…

…Anfechtungserklärung hat der Bw. mit "beträgt die Schlägerung des Brennholzes für den Eigenbedarf einen äußerst geringen Anteil" bestätigt, dass er Brennholz für den Eigenbedarf aus der Landwirtschaft entnommen hat. Werden land- oder forstwirtschaftliche Produkte für den Eigenbedarf entnommen, ist diese Entnahme umsatzsteuerpflichtig (§ 1 Abs 1…

…der Begründung, dass diese Funktion nur von einem Land- und Forstwirt ausgeübt werden könne und in einem wirtschaftlich engen Zusammenhang mit der Landwirtschaft stehe. In dem in der Folge ergangenen Bescheid für das Streitjahr erfasste das Finanzamt unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung, wonach das…

…als Richtmaß dafür eine luftlinienmäßige Entfernung von maximal 15 Kilometern zwischen Betriebssitz und Grundstücksfläche heranzuziehen sei. Im vorliegenden Fall sei, wie dies in der anlässlich der im landwirtschaftlichen Betrieb der OGSG, am 10.8.2001 durchgeführten Betriebsprüfung festgestellt worden sei, diese Voraussetzung insoweit nicht erfüllt…

…stehen, wobei als Richtmaß dafür eine luftlinienmäßige Entfernung von maximal 15 Kilometern zwischen Betriebssitz und Grundstücksfläche heranzuziehen sei. Im vorliegenden Fall sei, wie dies in der anlässlich der im landwirtschaftlichen Betrieb der OGS Ges.n.b.R. in 3824 Grossau bei Raabs, Schlossgasse 11, am…

…stehen, wobei als Richtmaß dafür eine luftlinienmäßige Entfernung von maximal 15 Kilometern zwischen Betriebssitz und Grundstücksfläche heranzuziehen sei. Im vorliegenden Fall sei, wie dies in der anlässlich der im landwirtschaftlichen Betrieb der OGS Ges.n.b.R. in 3824 Grossau bei Raabs, Schlossgasse 11, am…

…sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist pauschalierter Landwirt und Obmann der in der Rechtsform einer Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft geführten A-Genossenschaft. Mit Bescheid vom 28. Mai 2003 setzte das Finanzamt Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2002 fest…

…vor, dass unverständlicherweise in der Berufungsvorentscheidung auch Rechnungen der Sequenznummern 2 und 4 nunmehr als nicht erstattungsfähig erachtet wurden. Die übrigen Rechnungen hätten keine UID ausgewiesen, da die Leistenden pauschalierte Landwirte seien, für die erst seit dem Jahr 2010 eine UID vergeben werden könne. In…

…des Landesgendarmeriekommandos in Oberösterreich, der Großbetriebsprüfung Linz dem im Falle einer Steuerbarkeit der gegenständlichen Lieferungen an die österreichischen Landwirte tatsächlich zuständigen Finanzamt Graz-Stadt als Abgabenbehörde zur Kenntnis. Mit Schreiben vom 23. September 1999 der Fachbereichsleiterin USt des Finanzamtes Graz-Stadt an die A wurde…

…und auch der konkrete Transportauftrag erst im Zeitpunkt der Bereitstellung der Waren durch die Verantwortlichen der EKG erteilt worden sei, könne nicht davon ausgegangen werden, dass die einzelnen Landwirte Vertragsparteien des Transportauftrages gewesen seien. Selbst die A räume ein, dass die Transportbestellscheine keinen Frachtauftrag darstellten…

…Einheit der A. Der Spediteur H habe mehrfach ausgesagt, dass ihm schon Ende 1996 von N und F in Aussicht gestellt worden war, Transporte an österreichische Landwirte (Kunden der A) durchzuführen. In seiner Aussage am 23. Oktober 2006 habe H dargelegt, dass die fixen Transportpreise…

Soweit also solcherart ein unzulässiges "Übergewicht" der "Berufsrichter" gegenüber den "Laienbeisitzern" oder allenfalls eine Verletzung der Unschuldsvermutung (durch die Aufgabe des Prinzips nach § 20 Abs.3 Strafprozessordnung [StPO] (alte Fassung) vermutet wird, wäre es dem Gesetzgeber - nach Ansicht des erkennenden Senates - auf Basis des Verfassungsrechtes…

…während eines Meldezeitraumes innergemeinschaftliche Lieferungen (Innergemeinschaftliche Verbringungen) ausführen, sind gemäß Art. 21 Abs. 3 UStG 1994 zur Abgabe einer ZM verpflichtet. Dies bezieht sich auch auf Landwirte, die der Pauschalierung im Sinne des § 22 UStG 1994 unterliegen, obwohl deren innergemeinschaftliche Lieferungen nicht steuerfrei sind. In…

…höheren Auslastung zuzuführen. Auch wenn einzelne Maschinen in der Vergangenheit zeitlich mehr im Nebenerwerb als im Hauptbetrieb eingesetzt worden seien, seien diese doch primär für die Landwirtschaft angeschafft worden. Der Dienstleistungsbereich sei stark umkämpft und eigne sich nicht für eine langfristige Planung. Berücksichtige man überdies…

Gemäße § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 € nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend…

…Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Bf. mit Wohnsitz in Österreich ist in Österreich unselbständig erwerbstätig. Seit 1996 besitzt er eine landwirtschaftliche Betriebsnummer. Er bezeichnet sich selbst als Nebenerwerbslandwirt in Österreich, weil er im Jahr 1996 in OrtA von Herrn Name1 eine…

Das Höchstgericht hat in diesem Erkenntnis festgestellt, dass eine Beschränkung der Eingangsabgabenfreiheit nur auf solche landwirtschaftliche Erzeugnisse, die mit inländischen Betriebsmitteln und Arbeitskräften erwirtschaftet wurden, der anzuwendenden Befreiungsbestimmung nicht zu entnehmen ist. Der dieser höchstgerichtlichen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt unterscheidet sich aber insofern wesentlich vom…

…entsprechende Gutschrift der von ihm entrichteten deutschen USt erfolgt. Nachdem sich der Bf, der sich als pauschalierter Landwirt grundsätzlich nicht mit derartigen steuerlichen Angelegenheiten zu befassen hat, indem ihm seitens der Lieferfirma glaubhaft die Abwicklung der gesamten Angelegheiten iSd. der einschlägigen Abgabenvorschriften zugesichert worden war…