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UFSG RV/0139-G/08Kürzung gemäß § 53 Absatz 7 BewG 1955 bei Mietzinsbeschränkung wegen Landesförderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vom 6. Februar 2008 gegen den unter EWAZ 2/5 erlassenen Bescheid des Finanzamtes X. vom 24. Jänner 2008 betreffend Feststellung des Einheitswertes des Grundvermögens ab 1. Jänner 2007 und gegen den unter EWAZ 2…

UFSL RV/1064-L/09Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.07.2012

…unverändert.   Entscheidungsgründe Die Einnahmen Ausgaben Rechnung samt Beilagen des Berufungswerbers (im Folgenden Bw.) - Steuerliche Hinzurechnungen/Kürzungen, Umsatzsteueraufstellung 2008, sowie das Ansuchen um Gewährung einer Landesförderung für einen "Startjob" einer Dienstnehmerin des Bw. - langten am 3. Februar 2009 beim Finanzamt ein. Die steuerlichen Kürzungen betreffen…

UFSW RV/3277-W/101. Schätzung von Mobiltelefonkosten als Werbungskosten. 2. Rückzahlung von Darlehen und Zinsen als Sonderausgaben (Wohnraumschaffung, -sanierung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2010

…folgende Beilagen angeschlossen (S 19 bis 38 ANV-Akt): - Eine tabellarische Übersicht des Bw. (S 19 ANV-Akt) betreffend die geltend gemachten Sonderausgaben ("Versicherungsprämien" von 1.008,21 €; "Rückzahlung von Darlehen und Zinsen" von 7.851,92 € ("Summe Rückzahlungen Landesförderung, Darlehens-Nr. C…

UFSL RV/0010-L/08Nichtvorliegen einer persönlichen Unbilligkeit, wenn einer Studentin die Begleichung der Erbschaftssteuerschuld aus vorhandenem Vermögen möglich wäre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2009

…sie gezwungen, die Wohnung zu vermieten, um die Betriebskosten und die Rückzahlungen leisten zu können. Auf Grund des Ausnahmefalles habe das Land OÖ die Vermietung (Landesförderung) bewilligt. Laut Testament könne sie auch über das geerbte Bargeld bis zu ihrem 27. Geburtstag nicht verfügen. Sie habe…

UFSG RV/0867-G/07Herstellungsaufwendungen iZm § 28 Abs. 7 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2008

…28 Abs. 7 EStG 1988 Das Haus St. sei im Jahr 1993 im Zuge einer Großreparatur um einen Gesamtaufwand in Höhe von S 4,008.156,02 unter Inanspruchnahme einer Landesförderung in Höhe von S 2,631.460,00 generalsaniert worden. Der Restbetrag sei gemäß §…

UFSG RV/0215-G/04Die Grunderwerbsteuer wird seit dem AbgÄG 2003 verjährungsmäßig gleich behandelt wie andere Steuern. Aus dem gleichzeitigen Abschluss von Grundstückskaufvertrag und Werkvertrag betreffend die Hauserrichtung kann eine finale Verknüpfung abgeleitet werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2007

…Types A sowie mit 8 Einfamilienhäusern des Types B geplant hat. Die Firma P hat die Grundstücke in einem Prospekt mit angeschlossenem Lageplan unter der Bezeichnung "Wohnen xy", mit Landesförderung zum Kauf angeboten. Darin wurde ein Haustyp mit verschiedenen Ausbaustufen beworben. Baubeginn für den I…

UFSG RV/0220-G/04Seit dem AbgÄG 2003 wird die Grunderwerbsteuer verjährungsmäßig gleich behandelt wie andere Steuern ( z.B. die Umsatzsteuer). Eine finale Verknüpfung kann aus dem gleichzeitigen Abschluss des Grundstückskaufvertrages und des Werkvertrages bezüglich Gebäudeerrichtung abgeleitet werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2007

…Types A sowie mit 8 Einfamilienhäusern des Types B geplant hat. Die Firma P hat die Grundstücke in einem Prospekt mit angeschlossenem Lageplan unter der Bezeichnung "Wohnen xxx", mit Landesförderung zum Kauf angeboten. Darin wurde ein Haustyp mit verschiedenen Ausbaustufen beworben. Baubeginn für den I…

UFSG RV/0218-G/04Aus der Abwicklung des Erwerbsvorganges kann auf das Bestehen eines Zusammenhanges zwischen dem Erwerb des Grundstückes und dem zeitnah erfolgten Abschluss des Bauwerkvertrages geschlossen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2006

…Types A sowie mit 8 Einfamilienhäusern des Types B geplant hat. Die Firma P hat die Grundstücke in einem Prospekt mit angeschlossenem Lageplan unter der Bezeichnung "Wohnen xy", mit Landesförderung zum Kauf angeboten. Darin wurde ein Haustyp mit verschiedenen Ausbaustufen beworben. Baubeginn für den I…

UFSG RV/0219-G/04Aus der Abwicklung des Erwerbsvorganges kann auf das Bestehen eines Zusammenhanges zwischen dem Erwerb des Grundstückes und dem zeitnah erfolgten Abschluss des Bauwerkvertrages geschlossen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2006

…Types A sowie mit 8 Einfamilienhäusern des Types B geplant hat. Die Firma P hat die Grundstücke in einem Prospekt mit angeschlossenem Lageplan unter der Bezeichnung "Wohnen X", mit Landesförderung zum Kauf angeboten. Darin wurde ein Haustyp mit verschiedenen Ausbaustufen beworben. Baubeginn für den I…

UFSG RV/0674-G/06Vor Eintritt der Verjährung ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens möglich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2006

…des Types A sowie mit 8 Einfamilienhäusern des Types B geplant hat. Die Firma P hat die Grundstücke in einem Prospekt mit angeschlossenem Lageplan unter der Bezeichnung "Wxxx", mit Landesförderung zum Kauf angeboten. Darin wurde ein Haustyp mit verschiedenen Ausbaustufen beworben. Baubeginn für den I…

UFSG RV/0673-G/06Nach Eintritt der Verjährung ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2006

…des Types A sowie mit 8 Einfamilienhäusern des Types B geplant hat. Die Firma P hat die Grundstücke in einem Prospekt mit angeschlossenem Lageplan unter der Bezeichnung "W", mit Landesförderung zum Kauf angeboten. Darin wurde ein Haustyp mit verschiedenen Ausbaustufen beworben. Baubeginn für den I…

UFSG RV/0216-G/04Die Erteilung eines Bauauftrages vor dem Grundstückserwerb rechtfertigt die Annahme, dass die Absicht bestand, von vorn herein ein bebautes Grundtück zu erwerben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2006

…des Types A sowie mit 8 Einfamilienhäusern des Types B geplant hat. Die Firma P hat die Grundstücke in einem Prospekt mit angeschlossenem Lageplan unter der Bezeichnung "Wohnenxxx", mit Landesförderung zum Kauf angeboten. Darin wurde ein Haustyp mit verschiedenen Ausbaustufen beworben. Baubeginn für den I…

UFSG RV/0377-G/02Liebhaberei bei Vermietung eines Stadthauses mit mehreren Wohneinheiten: Vermietung an nahe Angehörige, Beurteilungseinheit, Zuordnung zu § 1 Abs. 1 oder 2 LVO, VSt-Berichtigung Grundstückseigenverbrauch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2006Teil 2/4

…16.000,- S/m² v. a. auf die Finanzierungsunterstützungen der szt.Hausbank bzw. auf die Landesförderung zurück. Diese Maßnahmen verteilen aber lediglich die Kostentragung auf die drei Financiers. An der Höhe der effektiven Sanierungskosten von (projektiert und abgerechnet) rd. 8,4 Millionen Schilling ändert sich…

UFSL RV/0420-L/031.Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung in einem Anwartschaftsvertrag? 2. Bewertung eines übernommenen Wohnbauförderungsdarlehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2004

…von 10.900,00 € bei Unterfertigung dieses Vertrages geleistet und wird diese Anzahlung - spätestens bei Legung der letzten Teilrechnung - gegenverrechnet. (...) V. "Landesförderung und Kapitalmarktdarlehen" 1. Der WEB nimmt ausdrücklich vor Unterfertigung dieses Vertrages die Durchführungsbestimmungen zur Wohnbauförderung des Landes Oberösterreich gemäß des O.ö…

UFSG RV/0745-G/02Bei der Grunderwerbsteuer beginnt die Verjährungsfrist auf Grund der geänderten Rechtslage (AbgÄG 2003, BGBl I 2003/124) mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, zu laufen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2004

…eingebrachte Berufung wurde mit dem Hinweis darauf, dass das errichtete Wohnhaus eine Nutzfläche von weniger als 130 m² aufweise, begründet. Um die Landesförderung zu erhalten sei der Berufungswerber aufgefordert worden, den ursprünglichen Plan zu ändern und eine Türe zu versetzen. Der Berufungswerber wendet zudem ein,…

UFSL RV/0421-L/031. Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung in einem Anwartschaftsvertrag? 2. Bewertung eines übernommenen Wohnbauförderungsdarlehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2004

…Unterfertigung dieses Vertrages geleistet und wird diese Anzahlung - spätestens bei Legung der letzten Teilrechnung - gegenverrechnet. (...) V. "Landesförderung und Kapitalmarktdarlehen" 1. Der WEB nimmt ausdrücklich vor Unterfertigung dieses Vertrages die Durchführungsbestimmungen zur Wohnbauförderung des Landes Oberösterreich gemäß des O.ö. WFG 1993 zur Kenntnis und weiterhin…

UFSG RV/0751-G/02Bauherreneigenschaft bei einem Reihenhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2004

…worden. Der Zeitpunkt des Baubeginnes sei noch ungewiss. Der Bauauftrag sei noch nicht erteilt. Es gebe bei dem Haus keinen gewerblichen Bauträger und müsse sie selbst um Landesförderung ansuchen, sobald ein Grundbuchsauszug vorliege. Beigelegt wurde die Kopie des Einzahlungsbeleges über den Kaufpreis des Grundstückes, die…

UFSG RV/0962-G/02Vorsteuerabzug bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2003

…dass sie die in ihrem Eigentum befindlichen Gebäude in L., K.-Straße 108 und 110 in den Jahren 1996 und 1997 unter Inanspruchnahme entsprechender Landesförderungen umfassend saniert habe. Auf Grund der Förderungszusage seien sämtliche Rechnungen der zuständigen Rechtsabteilung des Landes zum Zwecke der (dortigen) Überprüfung…

UFSL FSRV/0007-L/13Mittels Vermögensdeckungsrechnung festgestellte Schwarzumsätze eines Fitnessgeräteerzeugers; absolute Verjährung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.07.2013Teil 1/3

…In bezug auf die ursprüngliche Aussage, der Beschuldigte habe Hrn B auch beim Erwerb seines LKW-Führerscheins unterstützt, gilt dasselbe wie für die vorher genannten Punkte. Die Landesförderung hat Hr. B immer eingeräumt, allerdings war nie die Rede davon, dass die Förderung zuerst an den…

UFSL RV/0532-L/11AfA im Bereich Vermietung und Verpachtung (Bemessungsgrundlage).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2013

…Kaufvertrag 1979: rd. 100.000,00 ATS Ergibt tats. AKo Gebäude: 1.450.000,00 ATS (105.376,00 €) *1,5% AfA: 21.750,00 ATS (1.580,00 €). Dies stellt nur eine ganz grobe überschlagsmäßige Berechnung dar (Landesförderung?, ....). Bei der Annahme eines…