…reduziert worden. Weiters wird eingeräumt, dass die vorgelegte Vereinbarung kein Erstellungsdatum trägt, in dieser lediglich ein Kreditrahmen von öS 4 Mill. eingeräumt wurde und entgegen dieser Vereinbarung per 11/96 ein offener Betrag von öS 9,6 Mill. aushaftet und keine Vereinbarung hinsichtlich Rückzahlungsmodalitäten existieren…

…ändern. Da das Jahr 1997 nicht streitanhängig war, nahm der UFS diesbezüglich keine gesonderten Berechnungen vor. Es steht jedoch fest, dass der Anstieg der Kreditverbindlichkeiten im Jahr 1997 um ca. öS 2,9 Mill. auf insgesamt rund öS 11,9 Mill. mehr als hinreichend ist…

…über die Berufung abweisend und führte als Begründung an, § 20 Z 5 GebG sei nur anwendbar, wenn das Hauptgeschäft (Kreditvertrag, Darlehensvertrag) einer Gebühr unterworfen sei, um eine Mehrfachbelastung mit Abgaben zu vermeiden. Dies komme durch die Zitierung des § 33 TP 8 und 19 in dieser…

…einer die Jahre 1997 - 1999 umfassenden Betriebsprüfung wurde unter Tz 16 des Betriebsprüfungsberichtes vom 4. Juni 2002 folgende Feststellung getroffen: Im Jahr 1999 wurde ein Kredit in Höhe von S 2,300.000,00 aufgenommen, der zur Begleichung der Einkommensteuer für das Jahr 1997 diente…

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerberin (Bw) erzielte im berufungsgegenständlichen Jahr 2009 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Einkommensteuererklärung 2009 (mit FinanzOnline eingebracht) beantragte sie eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung in Höhe von 2.218,62 € (Kreditrückzahlung aus Bürgschaftsverpflichtung)…

…gemäß dem Gutachten des BG Y. vom 15.3.2005 zu GZ. xyz , mit € 0,00 in Ansatz. Die als Nachlasspassiva aufgenommenen Kreditforderungen der G. zu Konto Nr. aaa, lautend auf E.., Rückstand per Todestag € 256.190,76 und zu Konto Nr: bbb…

…BG Fünfhaus vom 15.3.2005 zu GZ. xyz , mit € 0,00 in Ansatz. Die als Nachlasspassiva aufgenommenen Kreditforderungen der Volksbank AG zu Konto Nraaa, lautend auf E.., Rückstand per Todestag € 256.190,76 und zu Konto Nr: bbb, lautend auf die F..…

…der Geschäftsführerinnen der Firma gewesen sei und damit auch für Firmenkredite die persönliche Haftung habe übernehmen müssen, hätten die Banken im Zeitpunkt des Konkurses nicht nur die Rückzahlung der von ihr für die Firmen aufgenommenen Kredite verlangt, sondern hätten sie auch hinsichtlich der Firmenhaftungen herangezogen…

…Auf der Passivseite des Vermögensbekenntnis war eine Forderung der A. zu Kredit Nr.000 im Betrage von S 311.720 und eine anteilige Forderung der E. Rechtsnachfolgerin der G. in der Höhe von S 18.500.000,00 (Gesamtbetrag der Forderung S 55.500.000…

…976.222,85 somit einer Nachlassüberschuldung von S 18.221.004,89 zu Grunde gelegt. Auf der Passivseite des Vermögensbekenntnis war eine Forderung der A. zu Kredit Nr.000. im Betrage von S 311.720 und eine anteilige Forderung der E. als Rechtsnachfolgerin der G…

…60. Die Einkommensteuer wurde demgemäß mit € 0,00 ermittelt, sodass sich eine Abgabengutschrift von ebenfalls € 0,00 ergab. Der Bescheid wurde in dem für dieses Verfahren relevanten Teil wie folgt begründet: Haftungszahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers für Kreditschulden einer in Liquidation befindlichen Ges. mbH…

…Rahmen am 12. Januar 2005 verfassten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2004 machte der Berufungswerber € 3.283,89 an Kosten an Fortbildungskosten als Werbungskosten, die er als "Rückzahlung Kredit" deklarierte geltend. Zu diesem Zweck legte er eine weitere Bestätigung der A-Bank vor, aus welcher…

…für diese Verpflichtung sei darin gelegen, dass durch den Erwerb der Gesellschaftsanteile an der S Einkaufszentrum GmbH diese Gesellschaft zu einem Mitglied der L-Gruppe wurde und damit die L -Gruppe die von der Bank A eingräumte Kreditlinie überschritten habe. Zur Klarstellung sei festgehalten worden…

…Februar 2003 gem. § 40 FBG amtswegig gelöscht. In der Einkommensteuererklärung 2001 wurden bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit unter dem Titel "Kreditraten anlässlich Sanierung 14.517,00 S p.m. für 9 Monate (davon 50 %)", sohin gesamt 65.327,00 S als Werbungskosten geltend gemacht…

…Klient sei bereit gewesen, 1 Mio S der Bankverbindlichkeiten zu übernehmen. Aus der Übernahme dieser Bankverbindlichkeiten würde die in der Einkommensteuererklärung 2001 als Werbungskosten ("Kreditraten anlässlich Sanierung") angesetzten 65.326,50 S resultieren. Im Zeitpunkt der Schuldübernahme sei die GmbH überschuldet gewesen. Ein Unternehmenswert sei…

…entsprechenden Veranlagungsbedarf hatte, seien auch die Pachtvorauszahlungen bei Beendigung des Pachtverhältnisses nicht rückgefordert worden. Die Leihgelder (einschließlich der Pachtvorauszahlung) stünden der KG seither als jederzeit fälliger Kredit zur Verfügung und würden mit 6 % marktkonform verzinst. Keiner der Gesellschafter habe von der Bw. neben dem Geschäftsführerbezug…

…und vom zivilrechtlichen Zustandekommen des Rechtsgeschäftes zu diesem Zeitpunkt ausgegangen werden. Mit BGBl. 1993/818 (ab 1.12. 1993) wurden Urkunden über Kreditauftragsverträge in das Gebührengesetz als eigener Tatbestand aufgenommen. Eine gleichlautende Bestimmung für "Darlehensaufträge" gibt es nicht, wohl aus dem Grund, da ein sog…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Pavlik, KR KomzlR. Edith Corrieri und Felicitas Seebach im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik über die Berufung des Bw., vertreten durch X-, Wirtschaftsprüfungskanzlei, Wien, gegen den Bescheid des…

…in Höhe von 2.535,10 € als Sonderausgaben. Die Berufungswerberin beantragte weiters den Abzug von Kreditkosten für den Kauf einer Wohnung in Höhe von 5.832,09 € (Zinsen in Höhe von 5.733,09 €, Spesen in Höhe von 99,00 €) als…

…vom 23. Juni 2004 wurde der rechnerische Nachlass um Passiva idHv. von €:398.513,00.- an Kreditforderungen ergänzt. Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern wurde gegenüber der Bw. die Erbschaftssteuer idHv: € 12.521,79.- festgesetzt, wobei der Betrag von €:398…