…Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 3. Juni 2005 betreffend Zurückweisung der Eingaben vom 30. März 2005 und 31. März 2005 bezüglich Rückzahlung (Auszahlung) von…

…Wien vom 27. Juni 2002, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 26/02, die Kosten für das Entfernen und Aufbewahren eines Fahrzeuges vorgeschrieben worden waren. Diese Berufung wurde durch Berufungsbescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 31. März 2006, der vom Bw. am 10. April 2006…

…vom 4. Jänner 2012. Das Verfahren betraf die Kosten für das Entfernen und Aufbewahren eines vorschriftswidrig abgestellten Kraftfahrzeuges. Der Erstbescheid vom 1. Mai 2010 enthält folgende Rechtsmittelbelehrung: "Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung schriftlich (auch telegraphisch, im Wege der Telekopie…

…Adr, vertreten durch X, Adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. März 2008 zu ErfNr.xxx betreffend 1) Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG und 2) Gebührenerhöhung gemäß § 9 GebG entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Berufungsentscheidung vom…

…welche nicht mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und dem Gleichheitssatz vereinbar ist." Eine mündliche Berufungsverhandlung wurde für den 23. Juni 2010, 9:30 Uhr, angesetzt und wurden die Parteien zu dieser Verhandlung vorgeladen. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung wurde mit Eingabe vom 22…

…der gegen diese Bescheide rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete der Bw. ein, dass die Kosten für das Verfahren nach Abschluss des Verfahrens zu bezahlen seien, das Verfahren aber bis zur Ausfertigung der Berufung nicht abgeschlossen worden sei, dass im Gebührenbescheid auf keine Gesetzesstelle verwiesen worden sei…

…die Kosten für die Eingaben an den Verwaltungsgerichtshof zu bezahlen. Über die Berufung wurde erwogen: Unbestritten ist, dass beim Verwaltungsgerichtshof die o.a. Beschwerden eingebracht wurden. Gegenstand des gegenständlichen Berufungsverfahrens ist, ob für diese an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerden eine Gebühr von je S 2…

…Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass in den Anträgen sowohl die Rückzahlung von auf dem Abgabenkonto angeblich entstandenen Guthaben als auch die Kosten für die Eingaben bei der Finanzverwaltung gemeinsam beantragt worden sei. Ein Guthaben könne auf einem Abgabenkonto nur entstehen…

…beruflich bedingter Aufwendungen von den Kosten der Lebensführung eine typisierende Betrachtungsweise derart anzuwenden, dass nicht die konkret tatsächliche Nutzung, sondern eine typischerweise zu vermutende Nutzung als allein erheblich angesehen werden muss (VwGH 24.11.1999, 99/13/0202). Aufwendungen für Schulbücher oder Unterrichtsmaterialien seien grundsätzlich…

…als außergewöhnlich zu qualifizieren seien, weil derartige Kosten einer Vielzahl von Steuerpflichtigen erwachsen würden, die sich um ihre nächsten Angehörigen kümmern und sie besuchen. Mit Eingabe vom 9. März 2009 erhob der Bw. "erneute Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005, 2006 und 2007"…

…85, für Beschwerden gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG, die dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten worden sind. Die Gebührenschuld entsteht im Fall der Z 1 lit. a im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe, im Fall der Z…

…Interesse die Eingabe eingebracht wird. Die österreichische Rechtsordnung kennt jedoch im Verfahren vor den Höchstgerichten das Institut der Verfahrenshilfe. Dadurch ist gewährleistet, dass niemandem - auch jenen nicht, die außer Stande sind, ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie erforderlichen notwendigen Unterhaltes die Kosten einer…

…Interesse die Eingabe eingebracht wird. Die österreichische Rechtsordnung kennt jedoch im Verfahren vor den Höchstgerichten das Institut der Verfahrenshilfe. Dadurch ist gewährleistet, dass niemandem - auch jenen nicht, die außer Stande sind, ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie erforderlichen notwendigen Unterhaltes die Kosten einer…

…Abs. 3 Z 7 VwGG auch für die Eingabengebühr nach dem VwGG gelten) eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben. Die Gebührenerhöhung wird in der zitierten Norm als objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung zwingend angeordnet (VwGH vom 19. März…

…dass für Beschwerden, Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens einzelner, mit Ausnahme von Gebietskörperschaften - einschließlich der Beilagen - spätestens im Zeitpunkt ihrer Überreichung eine Gebühr von 2 500 S zu entrichten ist. Unter Überreichung einer Eingabe ist das Einlangen…

…Mai 2010 eingelangten Eingaben des Bw. erhob der Bw. im Wege seines steuerlichen Vertreters gleich lautende Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2008 und 2009. Darin führte der Bw. vorerst an, dass die Kosten für Familienheimfahrten und Mietkosten in dem Antragsvordruck nicht geltend gemacht wurden…

…Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages für das Jahr 2004. Mit Eingabe vom 30.8.2006 an den Unabhängigen Senat verzichtet der Bw mangels schriftlicher Belege für die laufenden, monatlichen Mietzahlungen auf die - zunächst zu den Kosten der Familienheimfahrten geltend gemachte - Berücksichtigung der (Miet)Aufwendungen für die Unterkunft…

…Ansuchen insbesondere auch damit zu begründen, dass mir aus der Begründung der Ablehnung nicht ersichtlich ist, wieso zum einen die Kosten für die mir sowohl unvermeidbare, notwendige und zudem vergleichsweise kostengünstige Gehhilfe (Schuhwerk) und zum anderen die mir gleichermaßen unvermeidbare, notwendige und zudem ebenfalls vergleichsweise…

…beschäftigt ist. Die Kosten für eine doppelte Haushaltsführung sind somit nicht abzugsfähig". Im rechtzeitigen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde die Berufung auf die doppelte Haushaltsführung sowie die Familienheimfahrten eingeschränkt und näher ausgeführt (wörtliche Übernahme): "FrauH. und ich führen…

…Unternehmensforderung des verlassenschaftsgegenständlichen Rauchfangkehrerunternehmens geltend gemacht wurde. Die mit der Geltendmachung der auf die Erben übergegangenen Unternehmensforderung verbundenen Prozesskosten stellen weder Nachlassverbindlichkeiten noch Kosten für den Nachlass oder wegen des Erwerbes des Nachlasses geführten Rechtsstreitigkeiten dar." Im Vorlageantrag werden Belege vorgelegt, mit denen versucht wird…